Asylpolitik

Warum Berlin immer mehr Flüchtlinge in den Balkan abschiebt

80 Prozent aller Abschiebungen waren 2016 Rückführungen in Balkanländer. Auch die Zahl der Ausreisepflichtigen stieg beständig.

Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. Foto: Sebastian Willnow/dpa [ Rechtehinweis: (c) dpa ]

Abgelehnte Asylbewerber werden am 24.11.2015 in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. Foto: Sebastian Willnow/dpa [ Rechtehinweis: (c) dpa ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Sebastian Willnow / picture alliance / dpa

Andreas Abel

Im vergangenen Jahr wurden 2028 Flüchtlinge aus Berlin abgeschoben, davon mehr als 80 Prozent in Balkanländer. Allein 439 Menschen mussten nach Serbien zurückkehren, 391 nach Albanien, 379 in den Kosovo, 254 nach Bosnien und 208 nach Moldau. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Hakan Taş und Katina Schubert mit. Abgeschoben wurden auch 23 Afghanen, allerdings ausnahmslos in Drittstaaten. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der unklaren Sicherheitslage dort politisch umstritten, die Bundesregierung hält jedoch an ihnen fest.

In diesem Jahr könnte die Zahl der rückgeführten Flüchtlinge höher ausfallen, denn in den ersten vier Monaten mussten bereits 865 Menschen Berlin verlassen. Die größte Gruppe (562) bildeten Moldauer, gefolgt von Albanern (59), Serben (45) und Kosovaren (36). Elf Afghanen wurden abgeschoben, ausnahmslos in Drittstaaten. Die Innenverwaltung konnte nicht die Frage beantworten, wie viele der Betroffenen minderjährig waren. In der Statistik werde nicht nach Alter differenziert, hieß es.

Keine Abschiebungen aus der Schule

Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern hat es 2017 laut Innenverwaltung nicht gegeben. Ob Familien getrennt wurden, werde nicht erfasst. Beim erstmaligen Abschiebungsversuch geschehe das nie. Wenn dieser scheitert, weil nicht alle Familienmitglieder angetroffen werden, erhalten die Betroffenen aber eine schriftliche Belehrung, dass bei einem erneuten Versuch eine Trennung erfolgen könne. Allerdings dürften keine Minderjährigen allein zurückbleiben.

Von Januar bis April dieses Jahres sind nach Angaben der Innenverwaltung bereits 510 Flüchtlinge aus Berlin ausgereist und haben dafür finanzielle Unterstützung aus einem Bund-Länder-Programm in Anspruch genommen. Davon kehrten 214 nach Moldau zurück, 90 in den Irak und 60 nach Albanien.

Zahl der Ausreisepflichtigen steigt stetig

Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt in Berlin ständig. Waren es am 31. März 2016 noch 9353 Personen, wurden zum Jahresende bereits 10.512 und mit Stichtag 31. März 2017 sogar 11.417 Personen gezählt. Die Hauptherkunftsländer sind Libanon, Serbien, die Russische Föderation, Vietnam und Bosnien-Herzegowina. Seit Jahresbeginn hat es acht Sammelabschiebungen gegeben, das entspricht der Zahl des Vorjahreszeitraums. Allerdings sind auf diesem Weg mehr Menschen aus Berlin gebracht worden als 2016, insbesondere nach Moldau.

"Jede Abschiebung ist eine zuviel", erklärte der Linke-Abgeordnete Hakan Taş. Bei jedem Menschen müssten alle Bleibeperspektiven ausgelotet werden. Sei der weitere Aufenthalt in Deutschland nicht möglich, sollte im Rahmen der Rückkehrberatung gemeinsam mit den Betroffenen ein Weg für die freiwillige Ausreise gefunden werden, sagte Taş der Berliner Morgenpost.

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