Prozess in Berlin

Nach Tod der Tochter - Gericht weist Klage gegen Facebook ab

Das Kammergericht hat über die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos entscheiden. Hintergrund ist der Tod eines Berliner Mädchens.

Dürfen die Eltern eines verstorbenen Mädchens auf dessen Facebook-Konto zugreifen? Diese Frage hat für einen zähen juristischen Streit vor Berliner Gerichten gesorgt. Es war ein Verfahren, in dem eine Mutter auf die Aufklärung der Todesumstände ihrer Tochter hoffte. Und es war ein Verfahren, in dem ausgerechnet Facebook als Verfechter des Datenschutzes auftrag. Nun hat das Berliner Kammergericht die Klage der Berliner Eltern gegen Facebook abgewiesen.

Nach einem ersten Urteil des Landgerichts entschied das Gericht am Mittwoch in zweiter Instanz über den Fall. Eine zwischenzeitlich vom Gericht angeregte Einigung war nicht zustande gekommen. Nach Einschätzung des Vizepräsidenten des Deutschen Forums für Erbrecht, Matthias Rösler, war es deutschlandweit das erste Verfahren über die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos.

Hauptgrund für die Abweisung war, dass Chat-Inhalte vertraulich sind. Ein Zugriff Dritter sei nur mit Zustimmung aller Chatpartner möglich, die liege im aktuellen Fall aber nicht vor, urteilte das Gericht.

Was ist passiert? 2012 wird eine Jugendliche an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug erfasst und tödlich verletzt. Die Eltern wollen klären, ob es sich um einen Suizid gehandelt hat und fordern von Facebook einen Zugang etwa zu den Chat-Nachrichten des Kontos. Laut der Richter vom Kammergericht kann es auch darum gehen, ob der Teenager gemobbt worden war. Facebook beruft sich dagegen auch auf den Datenschutz. Der US-Konzern argumentiert unter anderem, dass von der Offenlegung von Nachrichten auch andere Nutzer betroffen wären, die mit der damals 15-Jährigen gechattet hätten – in der Annahme, dass die Inhalte privat bleiben.

Mutter hatte Zugangsdaten

Die Mutter hatte nach eigenen Angaben sogar die Zugangsdaten zu dem Account. Allerdings war das Netzwerk von einem Nutzer, der mit der Tochter auf Facebook befreundet gewesen ist, auf deren Tod hingewiesen worden – woraufhin ihr Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt worden war. Das heißt, niemand kann sich bei einem Konto im Gedenkzustand anmelden. Facebook hat in den vergangenen fünf Jahren zwar manches geändert. So ist es Nutzern jetzt möglich, zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt zu bestimmen. Aber: Auch er kann sich nicht bei dem Konto anmelden oder alte Chats lesen.

In erster Instanz hatte das Landgericht 2015 entschieden, dass Facebook den Eltern Zugang zum Konto verschaffen muss. Die Richter erklärten, dass der Vertrag mit dem Netzwerk Teil des Erbes sei. Sie wollten den digitalen Nachlass nicht anders behandelt sehen als etwa Briefe und Tagebücher.

Der US-Konzern ging gegen die Entscheidung in Berufung. "Ich weiß schlichtweg nicht, was hier herauskommt", hatte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff noch bei einer Gerichtssitzung Ende April gesagt.

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