Nach der mutmaßlichen Akten-Manipulation im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsuchen lassen. „Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel wie Laptops und Handys, aber auch Speichermedien“, sagte der Sprecher Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der Berliner Morgenpost.
Die Durchsuchungen fanden in den vergangenen Tagen statt. Ob der beschuldigte Beamte noch im Dienst ist, wollte Steltner nicht kommentieren. Laut Staatsanwaltschaft ermittelt man derzeit wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Die ebenfalls durchsuchten Kollegen werden laut Staatsanwaltschaft nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen geführt.
Die beschlagnahmten Geräte sollen in den kommenden Tagen ausgewertet werden. Die Ermittler wollen so herausfinden, ob die Polizisten untereinander über den Fall Amri gesprochen haben und in Bezug auf den Vertuschungsverdacht möglicherweise Absprachen getroffen wurden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte in der vorvergangenen Woche Strafanzeige gestellt. Sonderermittler Bruno Jost hatte zuvor herausgefunden, dass ein Polizei-Bericht zu Amris Rolle im Drogen-Milieu nach dem Anschlag möglicherweise bewusst verfälscht worden war.
Aus Amri, der laut einem vorherigen, aber offenbar nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleiteten Bericht banden- und gewerbsmäßig mit Drogen dealte, wurde der kleinkriminelle Amri, der nur gelegentlich mit Drogen handelte.
Für die Hinterbliebenen geht es seitdem um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen seiner Drogengeschäfte vorher verhaftet worden wäre. Justiz und Ermittler haben allerdings erhebliche Zweifel, dass dies tatsächlich möglich gewesen wäre. Denn der Polizei lagen als Beweismittel für den Verdacht des gewerbsmäßigen Drogenhandels offenbar ausschließlich Protokolle von Amris Telekommunikation vor. Zur Begründung eines für die Anordnung von Untersuchungshaft notwendigen „dringenden Tatverdachts“ hätte das nach Einschätzung von Juristen wohl nicht gereicht.
Unklar, warum der Bericht nicht weitergeleitet wurde
Warum der ursprüngliche, am 1. November verfasste Bericht, der den Vorwurf des gewerbsmäßigen Drogenhandels enthielt, nicht die Staatsanwaltschaft erreichte, ist weiterhin unklar. Eine mit dem Vorgang befasste Beamtin soll dazu mittlerweile von Sonderermittler Jost befragt worden sein. Der Beamte, der im Januar den mutmaßlich gefälschten Bericht verfasste, befindet sich nach Angaben aus Behördenkreisen dagegen noch im Urlaub.
Die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne hatten sich unter dem Eindruck des mutmaßlichen Vertuschungsskandals vergangene Woche auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Es ist der zweite innerhalb von fünf Jahren, der sich mit dem Berliner Staatsschutz befasst. Als die Abteilung 2012 wegen angeblich nicht weitergeleiteter Informationen im Verfahren zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in die Kritik geriet, wechselte die Behördenleitung kurzerhand die Hälfte der Belegschaft aus.
Das Gremium soll zusammen mit der Opposition auf den Weg gebracht werden und vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Zunächst soll Sonderermittler Jost am 3. Juli aber seinen Zwischenbericht vorlegen. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Ermittlungen von Jost hätten bereits jetzt gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt.
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