Industrie- und Handelskammer

Berliner IHK stellt sich für die Zukunft auf

Die Industrie- und Handelskammer verbucht Rekordeinnahmen und will das „Gürteltier“ an der Fasanenstraße kaufen.

Beatrice Kramm ist Präsidentin der IHK Berlin und kandidiert wieder für die Vollversammlung

Beatrice Kramm ist Präsidentin der IHK Berlin und kandidiert wieder für die Vollversammlung

Foto: joerg Krauthoefer

Es war ein gutes Jahr für die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK): Sie hat im vergangenen Jahr fast 43 Millionen Euro an Einnahmen verbucht. Ein Rekord. Wie der Überschuss verwendet werden soll, darüber wird die neue Vollversammlung der IHK entscheiden. Die Wahl der 99 Mitglieder des sogenannten Wirtschaftsparlaments läuft noch bis zum kommenden Montag. In der Vergangenheit hatte die Kammer mehrfach Beiträge gesenkt und zu viel gezahltes Geld zurückerstattet.

Zuletzt hatte aber die Vollversammlung entschieden, 15 Millionen Euro Überschüsse in Bildungsprojekte zu investieren. Zwar werden unter anderem mit der Kiron Open University, die Flüchtlinge auf ein reguläres Studium vorbereitet, und dem Chemie-Gründerzentrum an der Technischen Universität durchaus sinnvolle Projekte gefördert. Dennoch sind immer noch fünf Millionen Euro im Topf.

Die Kasse der IHK dürfte zudem in nächster Zeit durch den Verkauf eines früheren Handwerker-Wohnhauses in Charlottenburg weiter gefüllt werden. Das Gebäude soll für vier Millionen Euro veräußert werden. Dafür wird die IHK nach Informationen der Morgenpost ihr eigenes Gebäude kaufen. Das sogenannte Gürteltier an der Fasanenstraße gehörte einem Leasingfonds, die Kammer musste bisher eine zweistellige Millionenmiete pro Jahr bezahlen.

Die hohen Beitragseinnahmen, für die es bisher keine sinnvollen Verwendungsvorschläge gibt, dürften die internen Debatten noch verschärfen. Zu den Kammer-Wahlen treten zwei Gruppen von Unternehmen an, die der Kammer kritisch gegenüberstehen. Die Mitmach­IHK stellt 20 der 202 Bewerber für die 99 Plätze und sieht sich in der Nähe der "Kammer-Rebellen", die in der Kammer in Hamburg im Februar überraschend die Mehrheit errangen und nun den Beitrag auf null setzen wollen. Eine weitere Gruppe nennt sich Digital-IHK und möchte die Organisation mithilfe der Digitalisierung voll auf das Thema nachhaltiges Wirtschaften verpflichten. Kammer-Präsidentin Beatrice Kramm muss sich in der Gruppe Kreativwirtschaft durchsetzen, um wieder in die Vollversammlung zu kommen und ihr Amt zu behalten. Dort konkurrieren 22 Bewerber um acht Plätze.

Diskussion um Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

Zwar steht die Forderung nach einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Berlin nicht im Vordergrund, wie Mitmach-Sprecher Christoph Huebner sagte. Dennoch geht es ihm auch um den Umgang der Kammer-Führung mit Kritikern und um die Transparenz bei der Bezahlung der hauptamtlichen Kammer-Chefs. Die Vollversammlung hatte im Januar bestätigt, dass allein die Präsidentin Beatrice Kramm festlegen darf, auf welcher Grundlage die zusätzlichen Tantiemen des Hauptgeschäftsführers Jan Eder von 50.000 Euro ausgezahlt werden, zuzüglich zu seinem Fixgehalt von 225.000 Euro. Das Thema beschäftigt auch die Berliner Politik. Wirtschaftsstaatssekretär Christian Rickerts antwortete dem FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, diese "Praxis" sei "rechtlich zulässig" und könne deshalb von der Rechtsaufsicht nicht unterbunden werden. Die variablen Gehaltsbestandteile des Hauptgeschäftsführers seien aber Gegenstand des "Dialogs" zwischen der Kammer und dem Haus von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Luthe kritisiert die Industrie- und Handelskammer und auch den Berliner Senat. "Die IHK Berlin steht als Selbstverwaltung mit Zwangsmitgliedern in keinem Wettbewerb, sodass die Transparenz gegenüber den eigenen Mitgliedern, vertreten durch die Vollversammlung, besonders wichtig ist", sagte der Liberale. Für welche Sonderleistung jemand einen Bonus von 50.000 Euro verdienen solle, "ist mir schleierhaft".

So wie in Hamburg wird es aber nicht kommen in Berlin. In der Hansestadt hatten im Februar die Rebellen die Macht in der Industrie- und Handelskammer übernommen. Mit dem Versprechen, die Pflichtbeiträge abzuschaffen und die Kammer politisch unparteiischer und transparenter zu machen, haben die Kritiker die Verhältnisse an der Elbe umgekehrt. In Berlin, das sagen auch die hiesigen Kammer-Kritiker, liegen die Dinge anders. So verdient Hauptgeschäftsführer Jan Eder nur halb so viel wie der bisher mit einer halben Million Euro pro Jahr entlohnte Hamburger Geschäftsführer. Auch hat die Kammer-Spitze um Beatrice Kramm, Eder und Ex-Präsident Eric Schweitzer einen Gesprächsfaden zu den Kritikern gefunden.

280.000 Berliner Unternehmer zur Wahl aufgerufen

Dennoch dürften die Wahlen für die 99 Sitze im Kammer-Parlament in diesem Jahr spannender werden als früher. 280.000 Berliner Unternehmer sind aufgerufen, ihre Stimme für die Wahlgruppe ihrer jeweiligen Branche abzugeben. Huebner ist der Gründer der Gruppe Mitmach-IHK. Der Marketing-Experte, der seit 2012 Mitglied der IHK-Vollversammlung ist und wegen einer anderen Firma in Leverkusen auch der Kölner IHK angehört, kämpft aus "grundsätzlicher, bürgerrechtlicher Motivation" gegen die Pflichtmitgliedschaft. "Unsere Botschaft ist, die Kammer so schlank und wettbewerbsfähig zu machen, damit Zwang nicht mehr notwendig ist", sagt Huebner. Im Vergleich zu Köln seien die Verhältnisse in Berlin schon sehr gut, so der Unternehmer. Am Rhein habe er sich erkundigt, was denn der exklusive IHK-Jahresempfang wohl koste. 200 Euro für jeden der 450 Geladenen, kam heraus. In Berlin kommt man beim IHK-Neujahrsempfang mit dem gleichen Budget von rund 100.000 Euro auf 34 Euro für jeden der 1700 Gäste.

Für seine Gruppe engagieren sich sehr unterschiedliche Unternehmer. Der frühere Piraten-Abgeordnete Fabio Reinhardt steht in der Gruppe der Unternehmensberater ebenso zur Wahl wie der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. In der Kreativwirtschaft tritt der Wissenschaftsverleger Axel Bedürftig an, aber auch Heinrich Strößenreuther, Initiator des Fahrrad-Volksbegehrens. Für die digitale Wirtschaft geht der frühere Chef der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), Dieter Puchta, ins Rennen. Die Gruppe stellt 23 der insgesamt 202 Bewerber.

Die Mitmach-IHK ist aber nicht die einzige Gruppe, die sich den Kammer-Wahlen stellt. Die Digital-IHK drängt darauf, die Berliner Wirtschaftsvertretung auf nachhaltiges Wirtschaften zu verpflichten und dafür die Mittel der Digitalisierung zu nutzen. "Wir versuchen, einen Anstoß zu geben, wie man sich eine positive Zukunft vorstellen kann", sagte Thomas Schindler, Tech-Unternehmer und Gründer der Gruppe. "Wir haben die klare Erwartung an die IHK, die Organisation durchzudigitalisieren. Dadurch wird sie automatisch transparenter und spendet mehr Nutzen für ihre Mitglieder, die sich vernetzen", umreißt Schindler die Vision. Er hat bekannte Mitstreiter gewonnen. So steht das bisherige Präsidiumsmitglied Michael Geißler, Chef der halbstaatlichen Berliner Energieagentur, ebenso auf der Liste wie der Bio-Händler Frank Lüske und die Chemie-Unternehmerin Sonja Jost, eine der führenden Stimme der naturwissenschaftlich orientierten Gründer der Stadt.

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