Fall Amri

Führungsriege des LKA droht vorerst keine Konsequenzen

Berlins Innensenator Geisel betont vor Mitarbeitern des LKA, man wolle weitere Untersuchungsergebnisse im Fall Amri abwarten.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD, l.) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) beraten sich

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD, l.) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) beraten sich

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Führungsebene im Landeskriminalamt (LKA) drohen vorerst keine Konsequenzen aus dem vermeintlichen Vertuschungsskandal um die Akten des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Nach Informationen der Berliner Morgenpost sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor Mitarbeitern des LKA, man wolle weitere Untersuchungsergebnisse abwarten. Nach Bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorwürfe gegen Polizisten gab es Gerüchte, der Chef des LKA, Christian Steiof, stünde kurz vor der Ablösung. Auch wurden Rücktrittsforderungen an Polizeipräsident Klaus Kandt laut. Zumindest nach derzeitigem Stand sieht Geisel offenbar keinen Grund dafür.

Der Innensenator will den für Anfang Juli angekündigten Zwischenbericht des externen Sonderermittlers Bruno Jost abwarten. Und die Ergebnisse der von ihm ebenfalls eingesetzten 14-köpfigen Taskforce. Die Gruppe soll unter Leitung von Kriminaldirektor Dennis Golcher aus der Polizeidirektion 6 die Ungereimtheiten um einen internen Bericht über den Drogenhandel des späteren Attentäters aufklären. Außerdem sollen die Strukturen im LKA extern geprüft werden.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Sonderermittler Jost hatte im Computersystem herausgefunden, dass in einem Dokument des LKA der Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri vom 1. November 2016 als banden- und erwerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft worden war. Damit hätte er womöglich verhaftet werden können. Doch in einem zweiten Bericht vom 17. Januar war er nur mehr als „Kleinsthändler mit Betäubungsmitteln“ beschrieben. Innensenator Geisel erstattete umgehend Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Er zog sich damit – und mit seiner Einschätzung, das Attentat hätte womöglich verhindert werden können – den massiven Unmut des Großteils der ihm unterstellten Polizisten zu.

So wurde die Akte von Anis Amri gefälscht

Geisel verteidigt sein Vorgehen vor der Belegschaft

Für Dienstag berief er deshalb eine Versammlung aller Mitarbeiter im Foyer des Polizeipräsidiums am Platz der Luftbrücke ein. Dabei verteidigte er erneut sein Vorgehen. Geisel zufolge ist es unwahrscheinlich, dass es sich bei der augenscheinlichen Veränderung der Akten um ein Versehen handele. Immerhin sei das zweite Dokument über das Ausmaß von Amris Drogenhandel nach den Erkenntnissen zurückdatiert worden. Dies lege den Verdacht der Manipulation nahe. Diese werde dadurch erhärtet, dass Namen aus dem Drogen-Täter-Umfeld von Amri gelöscht worden waren.

Der bei der eigenen Belegschaft in die Kritik geratene Innensenator betonte, er habe keineswegs einen Generalverdacht gegen die Polizei aussprechen wollen. Er musste viele Fragen beantworten – und sich bei dem Treffen einiges über die Überlastung der Mitarbeiter und die unzureichende Ausstattung der Polizei anhören. Auch über eine aktivere Videoüberwachung soll diskutiert worden sein. Am Ende aber erhielt Geisel dann doch Applaus – wohl allein schon dafür, dass er sich in der aufgeheizten Stimmung den Fragen der Mitarbeiter stellte.

Angesichts vieler Unklarheiten um die Ermittlungen zu Amri verlangt die Berliner CDU nun von ihm Aufklärung. Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger nennt einen Teil der von Geisel erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei „haltlos“. Er wirft ihm vor, sich nicht ausreichend informiert zu haben und so „die Berliner Polizei weit über die Grenzen Deutschlands hinaus geschwächt und ihr Ansehen beschädigt“ zu haben. Er will wissen, warum der Innensenator sich vor seinen Anschuldigungen gegen die Mitarbeiter nicht „beim Generalstaatsanwalt sachkundig gemacht hat über die dort vorliegenden Erkenntnisse über einen etwaigen gewerbsmäßigen Drogenhandel“.

Auch um den geplanten parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Amri gibt es Debatten. Die CDU soll den Vorsitz übernehmen. Wäre das Gremium früher eingesetzt worden, hätte wohl die AfD Zugriff darauf gehabt. Denn die Ausschussvorsitze werden reihum zwischen den Fraktionen vergeben. Die AfD hat aber zuletzt den Vorsitz des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit übernommen – und daher jetzt Pech. Sie fordert nun zumindest, ihn an die FDP zu vergeben. Die Liberalen hatten wie die AfD schon Anfang des Jahres einen Untersuchungsausschuss gefordert. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte die CDU am Mittwoch für befangen. Denn die Untersuchung der möglichen Ermittlungspannen der Polizei betreffe auch den damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel. „Ein CDU-Parlamentarier als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses verbietet sich daher von selbst, auch wenn die CDU dem Turnus nach das Zugriffsrecht auf den Ausschussvorsitz hätte“, argumentiert Pazderski. Er verlangt zudem, die Arbeit müsse sofort beginnen, damit Erkenntnisse möglicherweise noch vor der Bundestagswahl bekannt würden.

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