Breitscheidplatz

Terroropfer fordern Entschädigung vom Land Berlin

Angehörige der Terroropfer vom Breitscheidplatz bereiten sich darauf vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Das Abgeordnetenhaus will die mögliche Vertuschung im Fall des Attentäters Anis Amri am Montag genauer untersuchen. Dann kommt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri – Der Senat berichtet." Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf wandte sich gegen vorschnelle personelle Konsequenzen. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Bevor wir nicht wissen, wer für was verantwortlich war, werden wir keinen Kopf fordern." 57,2 Prozent der Berliner hielten zuletzt einen von FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss zu dem Thema für "sehr wichtig".

Angehörige von Terroropfern, mit denen die Berliner Morgenpost sprechen konnte, bereiten sich unterdessen darauf vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Ein Staat muss seine Bürger doch schützen. Und wenn der Staat versagt hat, sollten wir entschädigt werden", sagt der 39-jährige Petr Čižmár, der bei dem Anschlag seine Frau Nada verloren hat und nun seinen fünfjährigen Sohn David allein erziehen muss.

Opferanwalt Andreas Schulz kündigte eine Forderung nach einer Entschädigung über 100 Millionen Euro an. "Wir haben es hier mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Schulz dem "Focus". Schulz, der in vielen Prozessen hohe Summen für Opfer und deren Angehörige erstritt, bezieht sich bei seiner Forderung unter anderem auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch, heißt es darin.

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