Berlin

Radinitiative beklagt Zeitverzug und veröffentlicht Gesetzentwurf

Vertreter von Rot-Rot-Grün verärgert über den Vertrauensbruch

Berlin. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat am Donnerstag überraschend den Entwurf für ein Berliner Radgesetz im Internet veröffentlicht. Juristen sollen helfen, Stolperfallen zu finden, damit das Gesetz schnell verabschiedet werden könne, hieß es zur Begründung. Ein deutlicher Seitenhieb auf den Senat, der nach Auffassung der Initiative nicht entschlossen genug an verbindlichen Regelungen für eine neue Radverkehrspolitik arbeitet.

Vertreter des Senates und der rot-rot-grünen Regierungskoalition reagierten verärgert auf den Vorstoß der Bürgerinitiative. Die unabgesprochene Veröffentlichung eines Zwischenstandes durch die Initiative Volksentscheid Fahrrad habe die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Dialog Radgesetz beschädigt, erklärte der Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Die Senatsverwaltung arbeitete mit Hochdruck daran, das Gesetz so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Es müsse juristisch einwandfrei formuliert werden, damit es dauerhaft Bestand hat und zügig in Verwaltungshandeln umgesetzt werden kann.

„So funktioniert vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht“, kritisierte auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, die Veröffentlichung des Gesetzentwurfes. Die Berliner Fahrrad-Initiative wirft der rot-rot-grünen Landesregierung wiederum mangelnden Einsatz für das geplante Radverkehrsgesetz vor. „Es gibt kein klares Commitment mehr zu den Zeitplänen“, sagte der Initiator des Volksbegehrens für mehr Radwege, Heinrich Strößenreuther.Rot-Rot-Grün habe sich nicht rechtzeitig genug und nicht energisch genug um das Gesetz gekümmert. In den Haushaltsberatungen seien jetzt auch noch die bereits vorgesehenen 20 Millionen Euro umstritten. Er erwarte, dass die Grünen dafür notfalls auch Streit riskierten, sagte Strößenreuther.

Ursprünglich sollte das Radgesetz noch vor der im Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Das dürfte inzwischen aber kaum noch zu schaffen sein. Das jetzt im Entwurf veröffentlichte „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs in Berlin“ (Stand vom 5. Mai) sieht vor, bis 2025 den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen innerhalb der Umweltzone auf mindestens 30 Prozent und in der gesamten Stadt auf 20 Prozent zu erhöhen. Dazu sollen eine zentrale Koordinierungsstelle und ein landeseigenes Unternehmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur gegründet werden. Zudem soll der Senat im Landesetat ab 2019 mindestens 51 Millionen Euro pro Jahr für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellen.

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