Akte manipuliert

Vertuschung im Fall Amri - Suche nach den Verantwortlichen

Die Morgenpost erklärt die Rolle der Protagonisten im Skandal um die Manipulation der Amri-Akte beim Berliner LKA.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet damit, dass weitere Versäumnisse ans Licht kommen könnten

Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechnet damit, dass weitere Versäumnisse ans Licht kommen könnten

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Es werden Konsequenzen gezogen aus dem Umgang des Berliner Landeskriminalamtes mit dem Fall Anis Amri. Offiziell setzen alle zunächst auf weitere Aufklärung des Vorwurfes, die Berliner Polizei hätte Amri als gewerbsmäßigen Drogenhändler festnehmen können oder müssen und so den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten verhindern können. Als ihnen ihr Versagen auffiel, hätten Beamte des Landeskriminalamtes am 17. Januar rückwirkend eine Akte gefälscht und Amri nur noch als Kleindealer dargestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich schockiert gezeigt über die neuesten Enthüllungen im Terrorfall Anis Amri. "Es ist ein unerhörter Verdacht und ich erwarte von allen Beteiligten im Land Berlin, dass das jetzt sehr gründlich und sehr offen aufgeklärt wird", sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.

Innensenator Andreas Geisel kündigte am Donnerstagmorgen in einer Runde mit den Innenpolitikern der Koalition Konsequenzen an. Nach Informationen der Morgenpost gilt es als wahrscheinlich, dass LKA-Chef Christian Steiof seinen Stuhl räumen muss. Die Morgenpost erklärt die Rolle der Protagonisten in diesem Skandal.

Andreas Geisel

Dem Innensenator hatte der Terroranschlag am Breitscheidplatz gleich zum Start im neuen Amt die erste echte Herausforderung gestellt. Nachdem nun die mutmaßlichen Manipulationen im LKA ans Licht gekommen sind, präsentiert sich der Sozialdemokrat als Aufklärer. Ausdrücklich erwähnte er in seiner Rede im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit, dass weitere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden ans Licht kommen könnten. "Ich weiß nicht, was noch folgt, bin aber auf Verschiedenes vorbereitet", sagte Geisel.

Nun muss Geisel einerseits aufräumen in der Polizeibehörde und eine "Fehlerkultur" einführen, die auch der Sicherheit der Bevölkerung nutzt. Gleichzeitig muss er vermeiden, das Vertrauen in die Polizei weiter zu belasten. In der kommenden Woche will der Senator deshalb die LKA-Beamten besuchen. Schuld sei nicht die Polizei, sondern die Terroristen, sagte Geisel. Dennoch muss er die Strukturmängel in der Kooperation der Sicherheitsbehörden angehen. Offenbar sei es im Fall Amri so gewesen, dass sich der Staatsschutz zwar für den islamistischen Gefährder Amri interessiert habe, aber nicht für den Drogenhändler.

Jetzt setzt Geisel auch im Umgang mit weiteren Gefährdern auf die Al-Capone-Lösung. Auch der berühmte Mafiosi sei nicht wegen Mord, sondern wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Kritisch für Geisel ist vor allem die Frage, warum in dem einen Monat zwischen dem Anschlag und der Fälschung des Vermerks niemand den damals noch im Orginal vorliegenden Vermerk anforderte und überprüfte.

Klaus Kandt

Der Polizeipräsident muss um seinen Job bangen, obwohl noch niemand offiziell seinen Rücktritt fordert. Auch im Senat gibt es aber Stimmen, die davon ausgehen, dass Kandt nicht zu halten sein wird nach allem, was in seiner Behörde vorgefallen ist.

Vor allem Linke und auch Teile der Grünen haben nicht vergessen, wie lange sie schon mit dem Berliner Landeskriminalamt um die Herausgabe von heiklen Informationen ringen. Blockade in der V-Mann-Affäre und Aktenschredderei im Komplex des rechten NSU-Terrors lasten Kritiker aus der Koalition Kandt an. Ob er wirklich gehen muss, wird wohl vom weiteren Verlauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abhängen.

Christian Steiof

Der Leiter des Landeskriminalamtes wird nach Morgenpost-Informationen sein Amt räumen müssen. Denn viele halten es für kaum wahrscheinlich, dass die Aktenmanipulation nur das Werk einzelner Kommissare ist, denen ihre persönliche Fehleinschätzung peinlich war. Kenner des LKA berichten über eine reichlich unklare Struktur des Amtes. Gerätselt wird über die Motivationslage des Beamten, der den entschärften Vermerk verfasste, und ob er dies ohne Wissen beziehungsweise auf Anweisung von Vorgesetzten tat.

Bruno Jost

Der Sonderermittler wurde vor vier Wochen von Innensenator Geisel eingesetzt, um Licht in die Arbeit der Polizeibehörden zu bringen. Gegen den pensionierten früheren Bundesanwalt war aus der Opposition Kritik laut geworden, er sei nicht unabhängig. Frühere Sonderermittler hatten in der Tat eher Gefälligkeitsgutachten für die Behördenspitze verfasst. Jost geht aber offensichtlich anders vor, das zeige die Enthüllung der manipulierten Akte. Geisel und die Innenexperten der Koalition fühlen sich bestätigt, dass sie den 68-Jährigen für die Aufgabe gewonnen haben. "Wer sagt, er sei nicht unabhängig, kennt Bruno Jost nicht", hieß es am Donnerstag. Als Bundesanwalt hatte er sich 1992 bei der Aufklärung des Mykonos-Attentates einen Namen gemacht. Damals war ein iranischer Oppositioneller vom iranischen Geheimdienst in einem Berliner Lokal ermordet worden.

Frank Henkel

Der frühere Innensenator saß am Donnerstag wie unbeteiligt auf seinem Platz in den Reihen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung des LKA, Amri nicht länger zu observieren und auch nicht wegen gewerblichen und bandenmäßigen Drogenhandels festzunehmen, fiel in seine Amtszeit. Für Henkel und vor allem für seine Partei geht es nun darum, dass im Bundestagswahlkampf ihre sicherheitspolitische Kompetenz nicht infrage gestellt wird. Nur die FDP griff im Parlament Henkel frontal an. In seiner Amtszeit sei die Kriminalität in Berlin gestiegen. Zwar sei der Anschlag selbst nicht absehbar gewesen, aber es gebe Straftäter, die frei herumlaufen.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers warf sich für Henkel in die Bresche und wies die Vorwürfe als "Klamauk" zurück.

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