Berliner LKA

Ein Vorgang, zwei Akten - Die Vertuschung im Fall Anis Amri

Bislang galt Anis Amri als kleinkrimineller Drogendealer. In Wirklichkeit war er offenbar eine Szenegröße.

Anis Amri auf einem Fahndungsfoto

Anis Amri auf einem Fahndungsfoto

Foto: - / dpa

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Offenbar wurde die Akte Anis Amri bewusst manipuliert. Aus der Szenegröße Amri, der banden- und gewerbsmäßig mit Drogen handelte, wurde in den Polizeiakten offenbar nachträglich der Kleinkriminelle Amri. Den professionellen Drogendealer Amri hätte man wahrscheinlich aus dem Verkehr ziehen können. Und damit wohl den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verhindert.

Ermittelt wird aktuell gegen zwei Kommissare. Der Vorwurf: Die LKA-Beamten sollen Aktenvermerke gefälscht haben. Geisel hat Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Kommissaren eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Ihren Beamtenstatus wären sie dann los. Darüber hinaus müssten die Beteiligten im Falle einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Unklar ist, ob es Mitwisser gibt und die Beamten auf Anweisung handelten.

Im Januar wurde der Bericht aus November überarbeitet

Dem mutmaßlichen Vertuschungsskandal war der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, auf die Spur gekommen. In den Akten zum Fall Amri fand dieser einen Sachstandsbericht des polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamistischer Terrorismus – datiert vom 1. November 2016. Dieser Bericht war aber ein anderer als der bislang bekannte. In dem Dokument, das Jost fand, wird Amri vorgeworfen, gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zu betreiben. Bisher hieß es seitens der Polizei immer, dass Amri ein Kleindealer gewesen sei. Der Verdacht ist also, dass die Beamten im Nachhinein, als Ihnen der folgenschwere Fehler auffiel, versuchten, den Originalbericht verschwinden zu lassen. Stattdessen erstellten sie am 17. Januar einen neuen, modifizierten Bericht, der dem RBB und der Berliner Morgenpost vorliegt.

Lesen Sie hier selbst die Akte:

Brisant: Am selben Tag ordnete Polizeipräsident Klaus Kandt ein Löschverbot an. In der mutmaßlich modifizierten Akte schreibt Kommissar L., dass Amri "Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln" betrieben haben könnte. Dabei könnte es sich um Amphetamine, Kokain sowie Cannabis handeln. Eine eindeutige Zuordnung sei aber schwierig bis unmöglich. Fest steht: Wer diese Einschätzung liest, kommt nicht zu dem Schluss, dass es sich bei Amri um einen Dealer handelte, der gewerbs- und bandenmäßig Drogen verkaufte.

Kommissar L. hätte den Originalbericht an die Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseröffnung weiterleiten müssen. Denn dann hätte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beantragen können und der Gefährder Anis Amri hätte möglicherweise aus dem Verkehr gezogen werden können.

Wie tief Amri in die Drogenszene verstrickt war, zeigen auch Protokolle der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die der Berliner Morgenpost vorliegen. Darin ist etwa zu lesen, wie Amri sich mit einem "Montassir" in Parks verabredet, Geldübergaben bespricht und sie sich gegenseitig raten, die Telefone zu wechseln. Wie sich später herausstellt, ist "Montassir" eine wichtige Figur in der Berliner Dealer-Szene. Allerdings sitzt er derzeit im Gefängnis, weil er bei einer Prügelei in einer Shisha-Bar in der Hermannstraße in Neukölln zuschlug. Bei der Schlägerei war auch Amri dabei.

Unklar ist die Motivlage. Möglicherweise wollten die Polizisten vertuschen, dass sie den Terroristen schon im November hätten verhaften und so den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hätten verhindern können. Unklar bleibt, warum die Polizei im Herbst nicht härter gegen Amri vorging. Es gibt Vermutungen, dass die Ermittler erst weitere Beweise sammeln wollten.

Eine weitere Mutmaßung ist, dass den Kommissaren aus dem Bereich Islamistischer Terrorismus Dealerei nicht wichtig genug gewesen sein könnte. Erst nach dem Anschlag fiel das auf. Das Kalkül dabei könnte gewesen sein: Wenn in einem Dokument von Kleinhandel die Rede ist, kann man zwar fragen, warum der Sachverhalt erst im Januar 2017 an die Staatsanwaltschaft weitergereicht wurde. Beim Vorwurf Kleinhandel würde das den Kommissaren aber auch niemand wirklich übel nehmen, denn bei diesem Vorwurf hätte man Amri nicht in U-Haft bekommen.

Ein kleinkrimineller Drogendealer, der die islamischen Gebote missachtet, werde üblicherweise nicht zum Terroristen: Mit dieser Begründung rechtfertigen Polizei und Innenverwaltung auch immer wieder die Beendigung der Observationsmaßnahmen. Aus heutiger Sicht betrachtet eine krasse Fehleinschätzung.

Polizeiinterne Dokumente deuten außerdem darauf hin, dass die Entscheidung, Amris Observation einzustellen, auch innerhalb der Berliner Polizei umstritten war. Sonderermittler Jost wird also auch klären müssen, ob es diese Warnungen tatsächlich gab – und warum sie in den Wind geschlagen wurden. Denn Amri wurde noch wenige Tage, bevor die Observation beendet wurde, in Begleitung zweier Salafisten gesichtet, die bereits damals als besonders gefährlich eingeschätzt wurden. Die Folgen der polizeilichen Fehleinschätzungen waren in jedem Fall fatal.

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