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Skandal um Amri-Ermittlungen: Geisel verspricht Aufklärung

Die Polizei soll Ermittlungsakten zum Berlin-Terroristen Amri manipuliert haben. Nun steht der Vorwurf der Vertuschung im Raum.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus

Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus

Foto: dpa

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals um manipulierte Ermittlungsakten über den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri angekündigt. „Das sind wir den Opfern, den Angehörigen und den Überlebenden schuldig“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird“, so Geisel. „Wenn es Schwachstellen gibt, dann muss man sie benennen.“

Geisel zufolge gibt es Erkenntnisse, dass Amri vor dem Attentat wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Vermerk des Landeskriminalamtes vom November 2016 hervor. Im Januar 2017 - also nach dem Anschlag - sei dann ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von „Kleinsthandel“ mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen.

Nun besteht dem Senator zufolge unter anderem der Verdacht der Strafvereitelung im Amt und von Dienstvergehen. Daher habe er Anzeige erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet. Denn der Vorgang müsse Konsequenzen haben. „Wir reden hier nicht von einer Bagatelle, sondern von einem Terroranschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten.“

„Schuld sind nicht die Polizisten, schuld sind die Terroristen!“

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Es handelte sich um den bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri, der sich vor allem in NRW und Berlin aufhielt und diverse Identitäten nutzte, deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und zeitweise überwacht wurde. In Baden-Württemberg saß er im Juli 2016 sogar einige Tage in Abschiebehaft, kam aber wieder frei.

Er habe weiter Vertrauen in die Polizei, fügte der Senator hinzu. „Aber das schließt Fehlverhalten Einzelner nicht aus.“ Die Diskussion über Fehler der Polizei dürfe nicht die Diskussion darüber in den Hintergrund drängen, wer die Sicherheit in Deutschland gefährde. Wörtlich sagt er: "Wenn unter enormem Druck gearbeitet wird, passieren Fehler. Aber wenn das passiert ist, muss man damit offen umgehen und kann die Sache nicht verschlimmern, indem man diese Pannen verschleiert.“ Weiter sagte der Innensenator:„Schuld an der Situation sind nicht die Polizisten, schuld sind die Terroristen!“

Sonderermittler soll Arbeit fortsetzen

Geisel unterstrich, es habe sich schon nach vier Wochen als richtig erwiesen, dass der rot-rot-grüne Senat mit dem früheren Bundesanwalt Bruno Jost einen Sonderermittler eingesetzt habe. Denn Jost habe die Widersprüche in den Akten entdeckt. „Er hat sehr präzise gearbeitet.“ Jost solle seine Arbeit fortsetzen, um schnell zu Ergebnissen zu kommen. „Und wir werden weiter offen mit den Ergebnissen umgehen.“

Ein Untersuchungsausschuss, den FDP und AfD gefordert hatten, wäre nach Einschätzung Geisels noch nicht so weit mit den Nachforschungen wie Jost. Dem pflichteten Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion bei. In NRW gab es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Amri.

Auch CDU-Innenexperte Burkard Dregger forderte eine rückhaltlose Aufklärung. Im RBB-Inforadio sagte Dregger am Donnerstagmorgen, die Strafverfolgungsbehörden hätten die Aufgabe aufzuklären und nicht zu vertuschen. Da das nicht vollständig gelungen sei „müssen wir die Aufklärung jetzt betreiben und das werde ich in jeder Hinsicht unterstützen“.

Linken-Politiker Tas: "Wer so handelt, ist keinen Deut besser als die, gegen die ermittelt werden soll“

Der Linken-Innenpolitiker Hakan Tas hat die Manipulation von Polizeiakten scharf verurteilt. Wer dies tue, sei nicht besser als der Straftäter selbst, sagte Tas am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Damit stellte er die Polizisten, die Ermittlungsergebnisse im Fall Anis Amri möglicherweise vertuschten, auf eine Stufe mit dem Terroristen.

Konkret sagte Tas: „Dass Menschen in Behörden Fehler unterlaufen, ist eben menschlich. Dass diese aber - zumindest nach dem jetzigen Kenntnisstand - durch nachträgliche Aktenmanipulation vertuscht werden sollten, ist ungeheuerlich. Wer so handelt, ist keinen Deut besser als die, gegen die ermittelt werden soll.“ In anderen Fraktionen sorgte diese Aussage für deutlichen Unmut.

NRW-Obleute fordern Aufklärung

Auch im nordrhein-westfälischen Landtag fordern mehrere Parteien verstärkte Aufklärung in Bund und anderen Ländern. „Der Bundestag ist dringend aufgefordert, endlich einen Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagte die Obfrau der NRW-Grünen im Amri-Untersuchungsausschuss, Monika Düker. Auch Obleute von CDU und FDP forderten Aufklärung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte. „Ich habe immer gesagt, dass bei Amri überall in Deutschland schwere Fehler gemacht wurden“. „Das wollte die CDU nie hören. Aber dass Fehler durch Urkundenfälschung vertuscht werden sollten, schlägt dem Fass den Boden aus.“ Das müsse restlos politisch und juristisch aufgeklärt werden.

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