Fall Amri

Nach Berlin-Anschlag - LKA soll Pannen vertuscht haben

Amri hätte offenbar vor dem Anschlag wegen Dealerei verhaftet werden können. Doch die Ermittler gaben die Erkenntnisse nicht weiter.

 Innensenator Andreas Geisel spricht über die neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri

Innensenator Andreas Geisel spricht über die neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, haben der Berliner Polizei wenige Wochen vor dem Anschlag Erkenntnisse vorgelegen, mit denen die Justiz den Tunesier wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festnehmen können. Diese Erkenntnisse wurden von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) offenbar zurückgehalten und im Nachhinein sogar manipuliert. Der Berliner Senat stellte deswegen jetzt Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Mittwochnachmittag: „Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt die Vorwürfe im Raum stehen, Strafvereitelung zugunsten des Anis Amri und Falschbeurkundung.“ Außerdem habe er disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet, so Geisel Das Abgeordnetenhaus wird die Manipulationsvorwürfe gegen das LKA schon am Donnerstag diskutieren. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben sich verständigt, die neuen Entwicklungen im Fall Amri zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. Bisher war eine Debatte zur Cybersicherheit nach den jüngsten Hacker-Angriffen vorgesehen.

Dem mutmaßlichen Vertuschungsskandal ist der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, auf die Spur gekommen. In den Akten fand der seit Mitte April mit der Aufarbeitung befasste pensionierte Jurist einen Sachstandsbericht des polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamistischer Terrorismus, datiert vom 1. November 2016. Die Beamten fassten darin Erkenntnisse aus der Überwachung von Amris Telekommunikation zusammen.

Die Ermittler gaben die Erkenntnisse nicht weiter

Sie stießen dabei zwar nicht auf Anhaltspunkte für Planungen zu einem Terroranschlag. Es wurde aber deutlich, dass Amri im großen Umfang als Drogendealer aktiv war. Diese Erkenntnisse hätten laut Geisel vermutlich ausgereicht, um einen Haftbefehl zu erwirken. „Auf dieser Basis einer Verhaftung hätte womöglich der Anschlag verhindert werden können“, betonte der Innensenator.

Nach dem Anschlag war den Ermittlern das folgenschwere Versäumnis, die Erkenntnisse zu Amris Drogendealerei zwar zu protokollieren, aber nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, offenbar bewusst geworden. Der Verdacht: Damit niemand die Panne bemerkt, versuchten die Beamten den ursprünglichen Bericht verschwinden zu lassen. Stattdessen erstellten sie einen neuen Bericht – und datierten diesen auf den 17. Januar. Zudem war darin nicht mehr von gewerbsmäßigem Drogenhandel die Rede, sondern nur noch von Kleinhandel, also einem Bagatelldelikt, mit dem ein Haftbefehl kaum durchzusetzen gewesen wäre.

„Wir sind es den Toten schuldig, dass alles aufgeklärt wird“

Wie viele Beamte in die mutmaßliche bewusste Vertuschung involviert waren, ist unklar. Geisel sprach von „mehreren Mitarbeitern“. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören.

Er, sowie Polizeipräsident Klaus Kandt, der Leiter des Landeskriminalamtes, Christian Steiof und Innenstaatssekretär Torsten Akmann hätten am Dienstagabend davon erfahren. „Sollte im LKA etwas verschleiert worden sein, werden wir das aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte Geisel. Die Nachricht sei bedrückend und werfe ein ganz neues Licht auf den Anschlag. „Wir sind es den Toten schuldig, dass alles aufgeklärt wird“, so Geisel

Die CDU forderte angesichts der „eigentlich unglaublichen Nachrichten“ eine Sondersitzung des Innenausschusses. FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss. Innenpolitiker gehen davon aus, dass Kandt seinen Posten räumen muss, sollte sich der Verdacht bestätigen.

So wurde der Verdacht am Mittwoch bekannt gegeben

Mittwochnachmittag, kurz nach 15 Uhr: Die Innenverwaltung teilt mit, dass Senator Andreas Geisel (SPD) um 16.30 Uhr vor seinem Amtssitz an der Klosterstraße ein Statement zum Fall Amri abgeben wird. Eine ungewöhnlich kurzfristige Einladung. Doch angesichts des Inhaltes geraten die Umstände der improvisierten Pressekonferenz schnell in Vergessenheit.

Geisel nimmt einen rhetorischen Anlauf, als traue er sich nicht, das Ungeheuerliche einfach auszusprechen. Dann sagt er es doch: Ein Beamter des ihm unterstellten Landeskriminalamtes, vielleicht sogar mehrere, hätten nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz offenbar gezielt versucht, einen Fehler zu verheimlichen – und sich dabei womöglich der Urkundenfälschung und der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht.

„Vertuschung.“ „Verschleierung.“ Die Worte, die Geisel benutzen muss, kommen ihm nur schwer über die Lippen. Am Ende seiner Schilderung stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Nach mehreren Hinweisen eines V-Mannes, Anis Amri könnte einen Terroranschlag planen, leitete die Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2016 ein Ermittlungsverfahren ein. Die Polizei observierte den Tunesier, überwachte seine Telekommunikation. Hinweise auf den Anschlag fand sie nicht. Sie stellte aber fest, dass Amri im Dealermilieu verkehrte, mit Drogen handelte. So weit, so bekannt.

Neu ist: Die Erkenntnisse zu Amris Dealerei hätten offenbar ausgereicht, um den islamistischen „Gefährder“ hinter Gitter zu bringen. Am 1. November hielten die Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes, Abteilung Islamismus, ihre Informationen in einem Sachstandsbericht fest. Gewerbsmäßiger Drogenhandel, so der Vorwurf. Mindeststrafe: ein Jahr. Und vor allem: Untersuchungshaft wäre angesichts der Fluchtgefahr des abgelehnten Asylbewerbers fast zwangsläufig gewesen. Die Behörden hätten Amri also im November festsetzen können – und er hätte am 19. Dezember nie mit dem Lkw in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz rasen können.

Ermittler gaben Bericht nicht an Staatsanwaltschaft weiter

Konjunktive. Denn die Ermittler behielten den Bericht für sich, leiteten ihn nicht an die Staatsanwaltschaft weiter. Nach dem Anschlag erkannten die Ermittler ihr Versäumnis offenbar und befürchteten, womöglich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Beamten beschlossen, so der Verdacht, das vom 1. November 2016 datierte Dokument über den „gewerbsmäßigen Drogenhandel“ verschwinden zu lassen – und es durch ein anderes zu ersetzen. In diesem Bericht, jetzt datiert vom 17. Januar 2017, war dann nur noch von „Kleinhandel“ die Rede. Nichts, mit dem man Amri hätte aus dem Verkehr ziehen können. Nichts, für das sich die Beamten im Nachhinein hätten rechtfertigen müssen.

Doch die Rechnung ging nicht auf. Denn der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, entdeckte den Bericht durch eine Recherche im digitalen Aktenbestand der Polizei. Er bemerkte den mutmaßlichen Schwindel. Und Innensenator Geisel blieb nicht viel anderes übrig, als Anzeige zu erstatten.

Berliner Innenpolitiker reagieren am Mittwoch verärgert, dass der Innensenator sie nicht vor der Presse informiert habe. Zwar will noch niemand angesichts der vielen unklaren Fragen den Rücktritt des Polizeipräsidenten Klaus Kandt fordern. Unter der Hand heißt es jedoch, dass er wohl kaum im Amt bleiben könne, sollten sich die Manipulationen in seiner Behörde bestätigen. „Fehler können passieren“, sagt der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, „aber bewusst im Nachhinein zu manipulieren, ist unverzeihlich.“ „Spätestens jetzt muss auch die Regierungskoalition endlich einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einsetzen, das ist sie den Opfern des Terroranschlags und ihren Familien schuldig“, sagt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

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