Proteste an FU und HU

Warum Berlins Studenten ihre Universitäten besetzen

Bereits zum dritten Mal besetzten Studierende in diesem Jahr ihre Unis. Was sind die Gründe? Worum geht es überhaupt? Eine Spurensuche.

Studierende der FU beim Protest

Studierende der FU beim Protest

Foto: BM

Um die Mittagszeit stehen sie plötzlich auf dem Dach der Rost- und Silberlaube der Freien Universität – vermummt und mit Rauchtöpfen in der Hand. Es ist der 18. April 2017, an der Freien Universität startet gerade das Sommersemester und ein halbes Dutzend Studierende erklärt die FU für besetzt.

Bis zu 100 weitere Studierende sammeln sich daraufhin im Hörsaal 1A der Uni. Die Besetzer fordern, einen selbstverwalteten Freiraum, der außerhalb des "Leistungszwangs in der Lernfabrik" steht, wie sie in einer Pressemitteilung schreiben. Noch am Abend ziehen sie jedoch aus dem Hörsaal ab, nachdem Verhandlungen mit Vertretern der Universität scheitern und die Polizei eintrifft. Ende April – eine Woche später also – besetzen sie den Raum erneut, die Universitätsleitung reagiert diesmal rigoros: Um Mitternacht rückt eine Einsatzhundertschaft der Polizei an und räumt den Saal. Das FU-Präsidium stellt Strafantrag gegen etwa 20 Studierende.

Die beiden Besetzungsversuche sind das zweite und dritte Aufflammen studentischer Proteste in diesem Jahr. Bereits im Januar wurde das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität aufgrund der Entlassung von Staatssekretär Andrej Holm besetzt; die Studierenden wurden dort fünf Wochen geduldet. Nach Jahren der Ruhe – die letzte Besetzung fand 2011 ebenfalls an der FU statt – scheint die Berliner Tradition des studentischen Widerstandes wiederaufzuleben, die Studierendenschaft aufzubegehren. Doch was wollen die Studierenden eigentlich?

Besetzer veranstalten eigene Seminare

Charlotte* (Name geändert) studiert Philosophie an der FU – in ihrem geblümten Top und der silbernen Herz-Kette um den Hals sieht sie nicht aus, wie man sich linke Hausbesetzer vorstellt. Sie sei skeptisch gewesen, als der Protest am 18. April begann: "Ich bin einfach erstmal hingegangen und habe im Hörsaal gemerkt, dass viele genauso frustriert von der Uni sind wie ich." Es gäbe kaum Wahlfreiheit bei den Seminaren oder studentische Freiräume. Die Studierenden dort haben mit anderen ins Gespräch kommen wollen, wie die sogenannte "Uni von Unten" zu gestalten sei.

Der Begriff wurde bereits von den Besetzern der Humboldt-Universität verwendet. Charlotte versteht darunter basisdemokratisch organisierte Formen des Lernens und Diskutierens. "Ich will, dass sich Studierende auch außerhalb der festgefahrenen Bachelor- und Masterlehrpläne selbst organisieren können", sagt die 21-jährige. An der HU veranstalteten die Besetzer deswegen eigenständig Seminare, die sich kritisch mit dem vorhandenen Lehrinhalten auseinandersetzten. "Ein solches Seminarangebot wollten wir auch bei uns schaffen, doch dafür blieb uns leider keine Zeit", erzählt Roxy* (Name geändert). Sie studiert Bildungswissenschaften und war ebenfalls unter den Besetzern. Wobei das Wort Besetzer, in ihren Ohren komisch klingt, erzählt sie. "Wir haben in und vor dem Hörsaal ein paar Couches zusammengestellt und Infotafeln, um eine offene Diskussionsplattform zu schaffen."

Die beiden jungen Frauen sind irritiert über die harsche Reaktion ihrer Uni – ermutigt durch die gelungene Besetzung der HU hatten sie nicht mit einer Räumung oder gar einem Strafantrag gerechnet. "Das war ein surreales Gefühl, als dutzende Polizisten mit Hunden auf uns zugestürmt kamen – wir waren völlig überrascht.", beschreibt Roxy den Moment der Räumung. Ein Sprecher von FU-Präsident Alt teilt dagegen mit, dass die Besetzer mehrfach aufgefordert wurden, den Raum zu verlassen: "Da sich an dem Abend nach mehreren Kontakten keine Lösung abzeichnete, wurde gegen 22.15 Uhr die Polizei informiert und Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt." Bereits vorher seien Gesprächsangebote von den Besetzern nicht aufgegriffen worden. Die Studierendenvertretung der FU – der AStA – versucht nun, in Verhandlungen mit dem Präsidium der Freien Universität zu treten: "Wir fordern die sofortige Rücknahme aller Anzeigen durch das FU-Präsidium und schließen uns der Forderung nach Freiräumen an", so AstA-Vorsitzende Anna Islentyeva.

Linken-Politiker äußert Verständnis

Dass die Proteste ausgerechnet unter dem neuen rot-rot-grünen Senat wieder aufleben, ist zumindest bemerkenswert. Die Regierungskoalition hat sich den Wunsch nach stärkere studentischer Selbstbestimmung und "Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft" in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wenn auch durchaus schwammig, wie der CDU-Abgeordnete Dr. Hans-Christian Hausmann kritisiert: "Die Koalition hat mit unklaren Formulierungen nach mehr Mitbestimmung eine Erwartungshaltung bei den Studierendem geweckt – da kann ich den Unmut nachvollziehen." Dennoch sei klar, dass eine Besetzung einen Rechtsbruch darstelle, der geahndet werden müsse, so der wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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Linken-Politiker Tobias Schulze war im Jahr 2002 selbst an einer Besetzung beteiligt und kann die Beweggründe der Studierenden grundsätzlich nachvollziehen: "Ich finde dieses harte Zurückdrängen von studentischem Engagement problematisch", so Schulze, der den Bereich Wissenschaft für die Linksfraktion verantwortet. Oft gingen aus Besetzungen produktive Dinge hervor, wie offenere Lernformate oder Studierendcafés. Ein Ziel, dass auch Charlotte und Roxy weiterverfolgen wollen: "Wir wollen einen Freiraum erkämpfen und Studierende ermutigen in ihrem Studium nach links und recht zu schauen." Trotz der Räumung und der möglichen Geldstrafe war die Aktion für sie ein Erfolg. Sie hätten realisiert, dass viele Kommilitonen nur einen kleinen Anstoß brauchten, um sich zu engagieren. Charlotte, Roxy und Andere wollen deswegen weitermachen; wie, das sei noch unklar.

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