Neue Software

Berliner Polizei prüft Video-Gesichtserkennung

Die Behörde erwägt die Anschaffung einer entsprechenden Software. Eine CDU-geführte Initiative fordert unterdessen mehr Kameras.

Überwachung durch eine Videokamera

Überwachung durch eine Videokamera

Foto: Arno Burgi / dpa

Die Berliner Polizei will verdächtige Personen auf Überwachungsaufnahmen künftig offenbar mithilfe eines Computerprogrammes identifizieren. Konkrete Pläne zum Kauf einer „Gesichtserkennungssoftware“ gebe es zwar noch nicht. Die Polizei betreibe dafür aber „eine Marktbeobachtung“, schreibt die Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf eine parlamentarische Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP, Marcel Luthe. „Wir müssen auf eine zeitgemäße Technik zurückgreifen können“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Ein Einsatz könne aber nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen erfolgen.

Keine vorschnellen Entscheidungen bei Gesichtserkennung

Die Deutsche Bahn will die computergestützte Gesichtserkennung bereits ab Herbst in einem sechsmonatigen Testlauf auf dem Bahnhof Südkreuz einsetzen. Die Überlegungen, die Technik auch für die Berliner Polizei einzusetzen, sorgen in der rot-rot-grünen Berliner Koalition für Ärger. „Wir sollten dem aufgeschlossen gegenüber stehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann. Linke und Grüne lehnen eine Software zur Gesichtserkennung hingegen ab. „Einem solch schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte werden wir nicht zustimmen“, sagte der Innenexperte der Linke, Hakan Tas. Die „Marktbeobachtung“ für eine Software könne die Polizei sich sparen. „Die Erhebung und Speicherung von Fotos insbesondere von unbescholtenen Bürgern wäre ein Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates, der mit uns nicht zu machen ist“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux.

Deutliche Kritik kam auch von der FDP. „Die Überwachung und Erfassung unzähliger völlig unschuldiger Menschen steht zu dem erhofften Sicherheitsgewinn in keinem Verhältnis“, sagte der FDP-Innenexperte Luthe.

Ein Bündnis um den früheren Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und den Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) kündigte unterdessen an, bis zum Sommer über die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung einzubringen. „Der Senat muss endlich verstehen, dass seine Ideologie die Sicherheit in Berlin massiv gefährdet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf.

Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag zwar auf eine Ausweitung der Videotechnik geeinigt, aber nur im Rahmen bestehender Gesetze. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, Kameras bei Großveranstaltungen, etwa dem Kirchentag Ende Mai oder beim Turnfest im Juni, einzusetzen. An öffentlichen Plätze sollen sie nur bei einem konkreten Anlass und zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen, etwa am Alexanderplatz oder im Umfeld geplanter „mobiler Wachen“.

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