Bildung

SPD will schärfere Kontrolle von Berliner Privatschulen

Laut Gesetz müssen Kinder aus ärmeren Familien eine Aufnahmechance haben. Doch ob das eingehalten wird, ist oft unklar.

Unterricht in einer Privatschule

Unterricht in einer Privatschule

Foto: Uwe Anspach / dpa

In Berlin wird rund jeder zehnte Schüler an einer Privatschule unterrichtet, insgesamt sind es ungefähr 50.000 Schüler. Schon laut Grundgesetz dürfen freie Schulen keine Schüler ablehnen, weil die Eltern das Schulgeld nicht bezahlen können. Allerdings hegen Bildungspolitiker der SPD Zweifel, ob dieses sogenannte Sonderungsverbot tatsächlich immer eingehalten wird. „Privatschulen dürfen keine elitären Klubs sein“, meint der Abgeordnete Joschka Langenbrinck.

Er wollte von der Senatsbildungsverwaltung wissen, ob die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben an den Privatschulen auch kontrolliert wird und ob es Regelungen zum Schulgeld gibt. Es gebe keine landesgesetzlichen Regelungen zur Höhe des durchschnittlichen Schulgeldes an Privatschulen und auch kein Verfahren zur Ermittlung einer Höchstgrenze, erklärte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) in seiner Antwort auf Langenbrincks parlamentarische Anfrage, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Ob Verstöße vorliegen, wird oft nicht genau ermittelt

Um dem Grundgesetz zu genügen, müssen die Schulen „minderbemittelten“ Eltern das Schulgeld sowie Ausgaben für besondere Anschaffungen ganz oder teilweise erlassen und eine Ermäßigung für Geschwisterkinder gewähren. In Berlin darf das Eingangsschulgeld bis zu einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen von 29.400 Euro höchstens 100 Euro betragen und kann dann einkommensabhängig steigen.

Laut Rackles wird all das überprüft, wenn eine neue Privatschule genehmigt werden soll. Später kontrolliere die Schulaufsicht bei Schulbesuchen die Einhaltung der Vorschriften. Das reiche nicht, meint Maja Lasić. „Auf die Frage, ob Berliner Privatschulen gegen das Sonderungsverbot verstoßen, können wir nur antworten: Wir wissen es nicht genau“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD. Es müssten auch nach dem Genehmigungsverfahren kontinuierliche Kontrollen vorgenommen werden.

So sollte sich die Schulaufsicht zum Beispiel in regelmäßigen Abständen ansehen, wie die Privatschulen auf ihren Homepages für sich werben und wie sie dort klarstellen, dass alle Kinder Zugang zu dieser Schule haben.

Verstöße nachzuweisen, ist schwierig

Lasić verkennt nicht, dass es schwierig ist, einen Verstoß gegen das Sonderungsverbot nachzuweisen. Das gehe in der Regel nur, wenn sich Eltern, die abgewiesen wurden, beschwerten. Die SPD-Abgeordnete setzt nun darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition das Finanzierungsmodell für die Privatschulen ändern will. Laut Koalitionsvertrag ist geplant, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft so umzustellen, dass die Aufnahme von Kindern aus finanzschwächeren Familien sowie von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder einer Behinderung verstärkt gefördert wird.

Noch vor der Sommerpause wollen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken mit dem Sonderungsverbot an Privatschulen befassen, sagte Lasić.

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