Parteitag in Adlershof

Grütters führt Berliner CDU in den Bundestagswahlkampf

Monika Grütters, wurde mit fast 90 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin gewählt. Thomas Heilmann benötigte einen zweiten Wahlgang.

Monika Grütters, Vorsitzende der Berliner CDU

Monika Grütters, Vorsitzende der Berliner CDU

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Es dauerte einige Zeit, bis bei der CDU-Landesvertreterversammlung am Sonnabend Spannung aufkam. Die 237 Delegierten waren auf dem Wista-Campus in Adlershof zusammengekommen, um die Landesliste der Berliner Union für die Bundestagswahl aufzustellen. Erst als der Wahlgang für den vierten Listenplatz anstand, meldete sich der erste Gegenkandidat. Klaus-Dieter Gröhler, Bundestagsabgeordneter aus Charlottenburg-Wilmersdorf, trat gegen den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann an, den der Landesvorstand der Partei einstimmig für Platz vier vorgesehen hatte.

Gröhler hielt eine Rede, die offenbar viele Delegierte überzeugte, präsentierte sich als im Kiez verwurzelter fleißiger Arbeiter und Haushaltsexperte. Prompt bekam er 116 Stimmen, Heilmann 115. Das war ganz offensichtlich die Quittung für die Schlammschlacht, die in den vergangenen Wochen im von Heilmann geführten CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf um die Wahlkreiskandidatur getobt hatte. Die Auseinandersetzung zwischen dem Ex-Senator und dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, die sogar im Vorwurf der Urkundenfälschung und in juristischen Scharmützeln gipfelte, verprellte viele Berliner CDU-Anhänger.

Die Landesliste der CDU Berlin für die Bundestagswahl

1. Monika Grütters
2. Kai Wegner
3. Jan-Marco Luczak
4. Thomas Heilmann
5. Gottfried Ludewig
6. Christina Schwarzer
7. Martin Pätzold
8. Niels Korte
9. Timur Husein
10. Dagmar König
11. Djengizkhan Hasso
12. Steffen Helbing
13. Birga Köhler
14. Christina Henke
15. Manuel Heide

Nach dem Beinahe-Patt machte sich Nervosität in der Führungsspitze der Union breit. Da beide Kandidaten die absolute Mehrheit verfehlten, musste ein zweiter Wahlgang aufgerufen werden. Zuvor gab es eine kurze Aussprache, bei der vor allem der ehemalige Sozialsenator Mario Czaja seine Parteifreunde einnordete. Es gehe nicht um Gröhler oder Heilmann, sondern um die Unterstützung der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Monika Grütters und um die Verlässlichkeit, dass die Partei den Vorschlag des Landesvorstands umsetzt. Das war nicht ungefährlich, einige murmelten im Saal, sie seien doch nicht nur Abnicker. Aber es funktionierte. Im zweiten Wahlgang stimmten 121 und damit 51,7 Prozent der Delegierten für Heilmann, 113 für Gröhler. Der Steglitz-Zehlendorfer kassierte also einen Denkzettel, mehr nicht.

Erster Platz der CDU-Landesliste für Monika Grütters

Zuvor war Monika Grütters zum dritten Mal in Folge auf den ersten Platz der CDU-Landesliste für den Bundestag gewählt worden. Sie trat, wie erwartet, ohne Gegenkandidaten an. Grütters konnte eine deutliche Mehrheit einfahren, erhielt 208 Ja-Stimmen. 26 Delegierte votierten mit Nein, drei enthielten sich. Nach Zählweise der CDU, die Enthaltungen und ungültige Stimmen nicht berücksichtigt, erzielte die Landeschefin 88,9 Prozent Zustimmung.

Auch die Bewerber um die Listenplätze zwei und drei, die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (Spandau) und Jan-Marco Luczak (Tempelhof-Schöneberg) mussten sich nicht mit einem Mitbewerber auseinandersetzen. Für Wegner stimmten 68,4 Prozent der Delegierten, für Luczak 83,2 Prozent. Um Listenplatz fünf bewarben sich Gottfried Ludewig aus Pankow, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, und der Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld aus Mitte. Ludewig bekam 139 Ja-Stimmen (60,2 Prozent), Lengsfeld nur 39.

Die Neuköllner Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer trat ohne Gegenkandidaten auf Platz sechs an. Sie wurde mit 81,6 Prozent der Stimmen gewählt. Für Platz sieben hatte der Landesvorstand Klaus-Dieter Gröhler vorgesehen. Der zeigte Größe und verkündete angesichts seiner Niederlage gegen Heilmann, dass er nicht mehr kandidiere, sondern sich darauf konzentrieren wolle, seinen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Das quittierte die Versammlung mit donnerndem Applaus. Für Platz sieben traten dann der Lichtenberger Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold und Timur Husein, Fraktionschef der CDU in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, an. Pätzold setzte sich mit 72,4 Prozent Ja-Stimmen durch. Damit hatte der Landesvorstand seinen Listenvorschlag komplett durchgebracht. Und Frank Henkel, der keinen Platz auf der Liste bekommen hatte, meldete keine Gegenkandidatur an. Damit hatten Insider aber auch nicht mehr gerechnet.

Monika Grütters machte bei ihrer Eröffnungsrede einen geschickten Schachzug. Sie platzierte gleich zu Beginn einen Lacher, der nach den jüngsten Personalquerelen die Anspannung etwas löste. Grütters zitierte Kaiser Wilhelm I. „Ein Preuße muss nur eins fürchten – Gott und Otto von Bismarck.“ Um dann trocken anzufügen: „Der kannte die Berliner CDU nicht“.

Mahnende Worte der Landesvorsitzenden

Sie räumte ein, dass die Union in den vergangenen Wochen teilweise ein „Bild zum Fürchten“ abgegeben habe. Sie erwähnte nicht die quälenden Streitigkeiten in Steglitz-Zehlendorf, aber auch so dürfte im Saal jedem klar gewesen sein, was gemeint war. Die CDU müsse wieder lernen, die „Steilvorlagen von Rot-Rot-Grün“ in Treffer umzuwandeln und sich als bürgerliche Alternative zur Regierungskoalition zu profilieren, mahnte Grütters. Dafür seien Geschlossenheit und Gemeinsamkeit notwendig, auch in der Bundespolitik. Die demonstriere derzeit vor allem die SPD mit dem „Hype“ um Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Dann rechnete Grütters mit der rot-rot-grünen Koalition ab. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sei überfordert und stehle sich aus der Verantwortung, wenn es schwierig werde, wie beim BER. Sandra Scheeres sei die schlechteste Bildungssenatorin, die Berlin je hatte. Rot-Rot-Grün sei eine „windige Truppe“, die sich 25 Staatssekretäre gönne und ihre Klientel bediene, anstatt seriöse Politik für Berlin zu machen.

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