Berlin

CDU-Fraktion legt Gesetzentwurf für Pflegekammer vor

Selbstverwaltung der Pflegeberufe ist aber politisch umstritten

Die CDU fordert eine Landespflegekammer für Berlin. Die Unionsfraktion bringt dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus ein, der dann in erster Lesung beraten werden soll. Eine Pflegekammer ist als Körperschaft öffentlichen Rechtes eine berufsständige Selbstverwaltung und Interessenvertretung für Beschäftigte in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Solche Kammern gibt es im Gesundheitswesen auch für Ärzte und Apotheker. Wie dort wäre auch in der Pflegekammer die Mitgliedschaft für die Angehörigen dieser Berufe verpflichtend. Pflegekammern gibt es bereits in drei Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Die Bedeutung der Pflege werde immer größer, daher benötigten die Pflegenden eine starke Stimme und eine professionelle Interessenvertretung, begründete Gottfried Ludewig, Gesundheitsexperte der CDU-Abgeordneten, die Gesetzesinitiative. Mit einer Kammer könnten der Zugang zu den Berufsfeldern besser geregelt, das Ansehen der Pflegekräfte in der Gesellschaft gestärkt und die Aus- und Fortbildung qualitativ gesichert werden, sagte er der Berliner Morgenpost.

Die Pflegekammer hätte zudem die Aufgabe, die Einhaltung der Berufspflichten ihrer Mitglieder zu überwachen und bei Aufsichtsbehörden anzuzeigen, wenn jemand dagegen verstößt. Auch die Einrichtung einer Ethikkommission ist vorgesehen. Das sei vor allem der Wunsch von Pflegekräften gewesen, so Ludewig. Diese würden sich Richtlinien etwa für den Fall wünschen, dass für einen Klienten ihrer Ansicht nach andere Pflegemaßnahmen als die verordneten erforderlich wären.

Pflegekammern sind allerdings nicht unumstritten. Insbesondere die Gewerkschaften lehnen sie ab, in Berlin sind auch SPD und Linke dagegen. Die Kammer solle Aufgaben übernehmen, die andere Stellen längst erledigen würden, argumentiert zum Beispiel Verdi. Durch eine Pflichtmitgliedschaft und die daraus resultierenden Zwangsbeiträge belaste sie die Pflegekräfte zusätzlich, das mache die Arbeit in der Pflege unattraktiver, sagt der Gewerkschaftsbund DGB. Im Gesetzentwurf der CDU ist für den Mitgliedsbeitrag eine Höchstgrenze von einem Prozent des Bruttolohnes vorgesehen. Ludewig strebt indes einen Beitrag von zehn bis 15 Euro pro Monat an.

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