Neutralitätsgesetz

Neutralitätsgesetz: Senat will sich bei Prüfung Zeit lassen

Die CDU fordert, gegen das Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes Revision einzulegen. Eine abgelehnte Lehrerin wurde entschädigt.

Eine Lehrerin mit Kopftuch wurde abgelehnt und später entschädigt.

Eine Lehrerin mit Kopftuch wurde abgelehnt und später entschädigt.

Foto: Patrick Lux / picture-alliance/ dpa

In der Diskussion über die Zukunft des Berliner Neutralitätsgesetzes nach dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes will der Senat zunächst die schriftliche Begründung der Richter abwarten, bevor er über eine Reform des Regelwerkes oder eine mögliche Revision entscheidet. "Wir werden die Debatte ergebnisoffen und ganz entspannt führen", sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Diskussion bewege sich im Spannungsfeld zwischen der staatlichen Neutralität und der Religionsfreiheit. Das Urteil bedeute nicht, dass das Neutralitätsgesetz verfassungswidrig sei, so Lederer. Es müsse aber verfassungskonform angewandt werden.

8000 Euro Entschädigung für abgelehnte Lehrerin

In dem Urteil hatte das Gericht einer angehenden Lehrerin, deren Bewerbung wegen ihres Kopftuches mit Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt wurde, eine Entschädigung von rund 8000 Euro zugesprochen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte den Richterspruch danach als "Anfang vom Ende des Neutralitätsgesetzes" bezeichnet. Schulsenatorin San­dra Scheeres (SPD) hatte sich dagegen zum Fortbestand des Gesetzes bekannt.

Die CDU forderte den Senat nun per Antrag im Abgeordnetenhaus auf, gegen das Urteil Revision einzulegen. Die Union schätze zwar religiöse Symbole in der Stadt, sagte der Abgeordnete Burkard Dregger. Zur Schau gestellte Symbole würden aber auch als Zeichen der Abgrenzung wahrgenommen. Der Staat müsse auch den Anschein vermeiden, dass seine Amtsträger nicht ausschließlich nach Recht und Gesetz, sondern nach anderen Kriterien entscheiden würden. "Wir wollen nicht, dass Schüler muslimischen Glaubens schlechte Noten auf die Kippa ihres jüdischen Lehrers zurückführen", so Dregger.

Wie Kultursenator Lederer für die Linke betonte auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, dass sich die Koalition bei der Prüfung des Urteils und möglicher Konsequenzen nicht unter Druck setzen lassen werde. Die Frist für eine Revision betrage fünf Monate. Es gebe keinen Grund zur Eile, so Schneider. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram warnte davor zu glauben, dass das Urteil durch eine Revision infrage gestellt werde.

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