Abgeordnetenhaus

Linke Senatoren geben Mandate ab: Philipp Bertram rückt nach

Drei Politiker rücken dadurch ins Abgeordnetenhaus nach. Unter ihnen ist auch Philipp Bertram, im vergangenen Jahr Berliner des Jahres.

Philipp Bertram wurde für sein Engagement für Flüchtlinge als "Berliner des Jahres" geehrt. Nun sitzt er für die Linke im Abgeordnetenhaus

Philipp Bertram wurde für sein Engagement für Flüchtlinge als "Berliner des Jahres" geehrt. Nun sitzt er für die Linke im Abgeordnetenhaus

Foto: Reto Klar

Die drei Senatoren der Linken im neuen Senat haben am Mittwoch formal ihre Mandate für das Abgeordnetenhaus abgegeben. Für Klaus Lederer (Kultur), Katrin Lompscher (Stadtentwicklung) und Elke Breitenbach (Soziales) rücken die drei Abgeordneten Michail Nelken, Gaby Gottwald und Philipp Bertram nach. Bertram wurde vor einem Jahr wegen seines Engagements für Flüchtlinge von der Berliner Morgenpost als Berliner des Jahres ausgezeichnet.

Berliner Morgenpost und 104.6 RTL ehren Flüchtlingshelfer

Die drei Senatoren folgen einem Beschluss über die Trennung von Amt und Mandat. Senatoren sollen demnach nicht zugleich als Abgeordnete und Regierungsmitglieder tätig sein, da das Parlament die Regierung kontrolliert.

Streit gibt es dagegen bei den Grünen über die Doppelfunktion von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop als Mitglied der Regierung und des Abgeordnetenhauses. Zwar hat die Partei nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages mit großer Mehrheit wie die Linkspartei beschlossen, dass Senatsmitglieder nicht gleichzeitig auch Abgeordnete sein sollen – Pop weigert sich jedoch bislang, ihr Mandat abzugeben. Sie verweist zum einen auf den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der ebenfalls Mitglied des Landtages in Baden-Württemberg ist. Zum anderen beharrt sie auf dem Mandat, weil sie es in Pankow direkt gewonnen hat. Ihre Wähler fühlten sich getäuscht, wenn statt ihr künftig jemand anderes im Parlament vertreten ist, argumentiert sie. Außerdem wolle sie sich nicht in die alleinige Abhängigkeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller begeben, der sie aus dem Senatorenamt entlassen könne.

Ihre Haltung stößt vor allem bei den Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf auf Kritik. Denn der Bezirk ist derzeit mit keinem Abgeordneten im Parlament vertreten. Von einem Verzicht Pops würde aber als erste Nachrückerin mit Nicole Ludwig eine enge Vertraute Pops aus Charlottenburg-Wilmersdorf profitieren.

Das sind Berlins Senatoren:

Bei der SPD ist die Trennung von Amt und Mandat derzeit noch kein Thema. Drei Senatoren, Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Dilek Kolat (Gesundheit) und Andreas Geisel (Innen), sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller sind ebenfalls als Abgeordnete im Parlament vertreten. Nur Bildungssenatorin Sandra Scheeres verfügt über keinen Sitz im Abgeordnetenhaus.

Allerdings hat die SPD im Dezember beschlossen, eine Änderung für die Zukunft erreichen zu wollen. Demnach soll die SPD-Fraktion eine Verfassungsänderung erwirken, die zwar die Doppelfunktion von Politikern ausschließt, allerdings sollen Abgeordnete, die in ein Regierungsamt wechseln, ihr Mandat nicht verlieren. Der SPD schwebt dabei eine Regelung vor, die in Hamburg bereits besteht. Demnach ruht das Abgeordnetenmandat für Regierungsmitglieder. Wer in der Abwesenheit das Mandat ausfüllt, regelt ein eigenes Gesetz.

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