Es soll ein Zeichen politischer Verantwortung sein: Berlin schickt anders als die übrigen Gesellschafter weiter Senatoren und damit die erste politische Garde in den Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens. Das bedeutet auch: Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) bleibt in dem Gremium.
Zuvor hatte Müller einen Rückzug erwogen, weil seine Koalitionspartner statt Senatoren nur Staatssekretäre entsenden wollten. Der rot-rot-grüne Senat entschied am Dienstag aber nach wochenlangem Streit überraschend, die freien Plätze mit zwei weiteren Senatoren zu besetzen: für die Linken kommt Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer, für die Grünen überraschend Justizsenator Dirk Behrendt und nicht Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop, die schon mehrere Aufsichtsratsmandate hat.
BER: Koalition ringt um Neubesetzung des Aufsichtsrats
Die Besetzung sei als „Signal der politischen Verantwortungsübernahme“ zu werten, sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder. Außerdem habe der Senat damit die politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei Koalitionspartner, verteilt. „Für Berlin erscheint die Besetzung mit drei Senatoren als beste Lösung“, führte Sünder aus. Für die anderen zwei Gesellschafter, Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat.
Als Grüne und Linke in Berlin noch in der Opposition waren, hatten sie sich stets dafür ausgesprochen, den Aufsichtsrat mit Experten und Baufachleuten statt mit Politikern zu besetzen. Nun sollen externe Bauexperten zumindest in den Projektausschuss einziehen. Die Diskussion über Bausachverständige sei noch nicht abgeschlossen, sagte Sünder.
Die Neubesetzung mehrerer Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ist durch den Regierungswechsel in Berlin notwendig. Zudem erhalten die Arbeitnehmer mehr Einfluss, weil ihre Zahl über 2000 gestiegen ist. Sie dürfen deshalb die Hälfte statt einem Drittel der Mitglieder stellen. Der für alle Berliner Flughäfen zuständige Aufsichtsrat will die vakanten Posten am kommenden Dienstag offiziell besetzen.