Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die besonnene Reaktion der Bürger auf den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt kurz vor Weihnachten gelobt. „Terror zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren. Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht erreicht“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Gedenkrede im Bundestag einen Monat nach dem Terroranschlag mit 12 Toten und rund 50 Verletzten. „Die Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter Besonnenheit auf den Terror.“
Angesichts der heute vorliegenden Erkenntnisse über den Attentäter Anis Amri, der zahlreichen Sicherheits- und Ausländerbehörden als islamistischer Gefährder bekannt war, sagte Lammert, dies zwinge die Politik, „die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken“.
Er ergänzte: „Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er seine Mittel nicht ausgeschöpft.“ Bei der nun nötigen Debatte müsse darum gerungen werden, „wie wir die schwierige Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen“.
An der Gedenkveranstaltung des Parlaments nahmen auch Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vertreter jener Staaten teil, aus denen die Opfer des Attentats stammen.
„Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus"
Lammert forderte außerdem die Muslime in Deutschland zur Auseinandersetzung mit ihrer Religion auf. Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht garantiere, „dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern“, sagte Lammert. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime habe dies nach dem Anschlag beispielhaft getan. „Auch das verdient Respekt und Anerkennung.“
Zugleich warnte Lammert eindringlich davor, dass Menschen wegen „ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft genommen werden für terroristische Gewalt, vor der sie vielfach selbst geflohen sind“. Der Attentäter Anis Amri habe sich als Muslim und Soldat der Terrormiliz Islamischer Staat verstanden und als Flüchtling ausgegeben. „Beides können wir nicht übersehen - gerade weil wir uns zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft und zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennen“, sagte der Bundestagspräsident.
Lammert verlangte die Bekämpfung islamistischen Gedankenguts mit aller rechtsstaatlicher Härte und auch in der politischen Auseinandersetzung. „Terror ist nie religiös, Terror ist politisch - und die Antwort darauf muss auch politisch sein.“ Zugleich unterstrich er: „Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus, nicht Religion, sondern Fundamentalismus.“ Dies gelte unter dem Eindruck des Terrors in Deutschland genauso wie nach den Anschlägen in den europäischen Nachbarländern.
Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Wenige Tage nach dem Anschlag wurde der 24-jährige Tunesier auf der Flucht von der Polizei bei Mailand erschossen.
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