Staatssekretär

Die Entlassung von Andrej Holm dauerte nur drei Minuten

Der Senat hat sich von Andrej Holm getrennt, die Linke bleibt verärgert. Angeblich wird auch die Humboldt-Uni Konsequenzen ziehen.

"Müller not my Bürgermeister" - Bis zu 140 Demonstranten protestierten am Montagabend gegen die Entlassung Holms

"Müller not my Bürgermeister" - Bis zu 140 Demonstranten protestierten am Montagabend gegen die Entlassung Holms

Foto: Paul Zinken / dpa

Der Streit über die Ernennung des Stadtsoziologen Andrej Holm zum Baustaatssekretär war lang und quälend. Seine Entlassung aus der Landesregierung geriet am Dienstag umso kürzer. Knapp drei Minuten dauerte sie, der Beschluss fiel einstimmig. Anschließend teilte das Presseamt kurz und knapp mit: „Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Ka­trin Lompscher, die Entlassung des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Andrej Holm, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit Ablauf des 16. Januar 2017 beschlossen.“ Das war’s.

Kommentar: Die Affäre Holm hilft der CDU im Bund

Der Senat sei zur Normalität und zur Sacharbeit zurückgekehrt, die Situation sei geklärt, hieß es anschließend von Teilnehmern. Diskussionsbedarf habe nicht bestanden, man habe versichert, gut in der rot-rot-grünen Koalition zusammenarbeiten zu wollen.

Diese Sicht der Dinge entspricht allerdings eher der Position von SPD und Grünen. Für die Linke ist noch keine Normalität erkennbar. Im Gegenteil, sie sieht die Koalition unverändert in einer schweren Krise. Dabei entsetzt und verärgert die Protagonisten in Partei und Fraktion nicht nur die öffentliche Erklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, in der er am Sonnabend Holms Entlassung forderte.

Ihre Kritik zielt auch auf Fraktionschef Raed Saleh und Innensenator Andreas Geisel (alle SPD). Der Senator hatte sein Konzept für das Sicherheitspaket des Senats schon vor der Klausurtagung der Landesregierung über die Medien verbreitet. Und Saleh hielt am vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus eine bemerkenswerte Rede. Er forderte eine Ausweitung der Videoüberwachung und stellte sich damit gegen den zwischen den Koalitionspartnern ausgehandelten Kompromiss zur Sicherheitspolitik. Grüne und Linke, aber auch Sozialdemokraten, reagierten konsterniert. Die Opposition spendete großen Applaus.

Udo Wolf: „So etwas habe ich noch nie erlebt“

„Ich habe viel Erfahrung im Krisenmanagement von Koalitionen. Aber diese Fülle an Stilverletzungen innerhalb von nur einer Woche – so etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf der Berliner Morgenpost. Er sprach von einer „absoluten Ausnahmesituation“. Vom „guten Regieren“ könne keine Rede sein, bislang sei das Bündnis nur durch „politische Ränkespiele“ aufgefallen. Das müsse aufhören. „Ich setze die Bereitschaft voraus, parteiinterne Konflikte nicht auf dem Rücken der Koalitionspartner auszutragen“, sagte Wolf – und meinte die Sozialdemokraten und den innerparteilichen Streit über das Verhalten des Fraktionschefs.

Über die Grünen könne er sich derzeit nicht beschweren, so Wolf. Auch sie hätten zwar die Linke wegen ihrer Position im Streit über Andrej Holm kritisiert, dies sei aber im Rahmen des vereinbarten Miteinanders geschehen. Die Linke setzt nun auf eine Klärung des Konflikts im Koalitionsausschuss, der noch in dieser Woche zusammenkommen soll, möglicherweise schon am heutigen Mittwoch. „Wir müssen unbedingt zu einem anderen Umgang miteinander kommen. Sonst hält diese Koalition die Legislaturperiode nicht durch“, betonte der Linke-Fraktionschef.

„Klärendes Gewitter“ im Koalitionsausschuss

Im Koalitionsausschuss werde es noch einmal zu einem „klärenden Gewitter“ kommen, erwarten einige Senatsmitglieder, danach hoffen sie auf eine Beruhigung. SPD und Grüne räumen den Linken noch eine Schmollphase ein, dann sollte aber der Ärger über den Rücktritt und die Entlassung des Staatssekretärs keine Rolle mehr spielen. Am Ende gehe es für die Linkspartei darum, gesichtswahrend aus dem Holm-Desaster herauszukommen.

Allerdings wollen SPD und Grüne der Linkspartei auch deutlich machen, dass sie den Bogen nicht noch einmal derart überspannen könne, wie im Fall Holm geschehen. Bei den beiden Koalitionspartnern der Linken haben deren letzte Rettungsmanöver in dieser Causa zunehmend Verärgerung ausgelöst. Einen ersten Schritt zu mehr Einigkeit gab es in der Senatssitzung mit der einstimmig erfolgten Entlassung. Einen Zeitplan für die Ernennung des Nachfolgers gebe es allerdings noch nicht, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. „Eigentlich sind die Voraussetzungen gut“, sagte ein Regierungsmitglied. „Die Koalition ist mangels einer Alternative zum Erfolg verdammt.“

Die Senatsmitglieder der rot-rot-grünen Koalition sind durch den Streit über den nun entlassenen Staatssekretär abgekämpft. Gerade einmal 20 Minuten dauerte die Senatssitzung am Dienstag. Es wäre schön, wenn sich alle an Senatsbeschlüsse auch hielten, hieß es dort in Richtung des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh. Der sah sich am Montagabend im SPD-Landesvorstand bereits heftiger Kritik ausgesetzt. Die zielte, so berichteten Teilnehmer, darauf, dass er seine Position zur Sicherheitspolitik weder in der Fraktionssitzung noch bei der Klausurtagung geäußert habe, dafür aber in aller Öffentlichkeit. Es habe mindestens 25 Wortmeldungen zu dem Thema gegeben, nur eine Handvoll Redner habe Saleh unterstützt. Auch Saleh müsse dazu beitragen, Rot-Rot-Grün zum Erfolg zu führen, hieß es.

Die Humboldt-Universität gibt am Mittwoch bekannt, ob sie arbeitsrechtlich gegen Andrej Holm wegen seiner falschen Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit vorgeht. Holm droht die Entlassung, einige Juristen halten auch andere Konsequenzen, etwa eine Abmahnung, für möglich. Wie der rbb am Dienstagabend ohne Nennung von Quellen berichtet, wird die Humboldt-Universität das Arbeitsverhältnis mit Holm beenden. Eine Stellungnahme der HU gab es am späten Abend nicht dazu.