Abgeordnetenhaus

So war die erste Plenardebatte von Rot-Rot-Grün in Berlin

Welche Argumente standen im Mittelpunkt der Debatte im Abgeordnetenhaus? Welcher Politiker-Auftritt überzeugte? Eine Analyse.

Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Plenarsaal

Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Plenarsaal

Foto: imago stock&people / imago/Christian Ditsch

Die rot-rot-grüne Koalition und die Oppositionsfraktionen haben sich im Abgeordnetenhaus die erste große Generaldebatte über die Regierungspolitik in der neuen Legislaturperiode geliefert. Die Berliner Morgenpost erläutert die wichtigsten Argumente und bewertet den Auftritt der Redner.

Michael Müller

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich am Donnerstag äußerlich unbeeindruckt von den Streitigkeiten der vergangenen Wochen um den umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm und den Ausbau der Videoüberwachung nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 gezeigt. Müller verteidigte die vom Senat beschlossenen Maßnahmen für mehr Sicherheit – auch ohne den Ausbau der Videoüberwachung. Das Entscheidende sei, dass die Polizei handlungsfähig sei. Das stelle das Sicherheitspaket sicher. Müller verwies erneut darauf, das gesellschaftliche Auseinanderdriften stoppen zu wollen. Die Landesregierung wolle alle Berliner im Blick behalten und soziale Ungleichheiten abbauen. Kritik am Start der Koalition wies Müller zurück. „Es gibt nicht den einen richtigen Weg“, sagte Müller. „Wir brauchen in unserer freien Gesellschaft das ständige Ringen um die beste Lösung und die Fähigkeit zum Kompromiss.“

Bewertung: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller war besser als viele erwartet hatten, ohne allerdings Euphorie in den eigenen Reihen auszulösen. Müller machte deutlich, dass er die soziale Spaltung der Stadt als Hauptgefahr für das friedliche Zusammenleben ansieht.

Koalition

Die bemerkenswerteste Rede des Tages hielt SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Er erhielt von den drei Oppositionsfraktionen CDU, FDP und AfD streckenweise mehr Applaus als aus den eigenen Reihen. Denn in seiner Rede kritisierte er die Position des Senats zur Videoüberwachung scharf. „Es besteht ein Widerspruch, wenn die Polizei die Bevölkerung nach Handyvideos fragt, der Staat sich selbst aber restriktive Grenzen bei der Videoüberwachung setzt.“ Damit ging Saleh die gerade erst beschlossenen Maßnahmen für mehr Sicherheit frontal an. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass wir zu zeitgemäßen Lösungen kommen“, sagte Saleh. Er sagte auch, die Flüchtlinge, die einen Obdachlosen auf einem U-Bahnhof angezündet haben, hätten ihr Gastrecht in Deutschland verwirkt.

„Reden Sie Berlin doch bitte nicht so schlecht“, rief die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, der Opposition entgegen. „Das hat die Stadt nicht verdient.“ Es habe einen holprigen Start der Koalition gegeben, keine Frage. „Auch mich hat das enttäuscht“, räumte Kapek ein. Aber die Koalition sei angetreten, um einen Aufbruch in der Stadt zu gestalten. „Das wird ein steiniger Weg, aber wir werden ihn gehen“, kündigte Kapek an. Die aktuelle Regierung habe in den ersten 35 Tagen in einigen Bereichen bereits mehr geschafft, als die vergangene Koalition in fünf Jahren, etwa bei den Bürgerämtern. Sie lobte das vom Senat beschlossene Sicherheitspaket, das 45 Millionen Euro zusätzlich für die Ausstattung der Polizei bereitstellt. „Sicherheit soll Freiheit ermöglichen, nicht einschränken“, sagte Kapek.

Kapeks Kollegin von der Linkspartei, Carola Bluhm, hob vor allem auf die ehrgeizigen Pläne der Koalition zum Wohnungsbau ab. Der Anstieg der Mieten in kommunalen Wohnungen werde ab April dieses Jahres gestoppt und private Investoren würden auf einen höheren Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauten verpflichtet. „Wir wollen ein anderes Bauen“, sagte Bluhm. Die Ernennung des Gentrifizierungskritikers Andrej Holm zum Staatssekretär sei dafür ein entschlossenes Zeichen.

Bewertung: Salehs offene Attacke gegen den eigenen Senat war für die Außenwirkung der neuen Regierungskoalition nicht hilfreich – auch wenn sie vielen in der SPD aus dem Herzen sprach. Antje Kapek hielt die beste Rede für die Regierungsfraktionen. Sie versuchte, das Verbindende der Koalition herauszustellen, ohne die aktuell angespannte Situation im Regierungsbündnis zu bestreiten. Carola Bluhm hielt dagegen eine fast schon lustlose Rede. Der Streit um den umstrittenen Staatssekretär Holm und die Sicherheitsdebatte haben offenbar Spuren hinterlassen. Selbst beim ur­eigenen Linkenthema – dem Bereitstellen bezahlbarer Wohnungen für Geringverdiener – listete sie nur die bekannten Passagen aus dem Koalitionsvertrag auf.

Opposition

Die Runde der Opposition begann mit einem starken Aufschlag. Der oft eher bedächtige CDU-Fraktionschef Florian Graf teilte ordentlich gegen Michael Müller aus und warf ihm „unerträgliche Führungsschwäche“ vor. In seiner Regierungserklärung habe er an den wichtigen Themen der Stadt vorbeigeredet. Bislang beschränke sich die rot-rot-grüne Koalition nur auf Schadensbegrenzung – im Fall Holm und in der Debatte nach dem Terroranschlag. Die Sicherheitspolitik des Senats sei verfehlt, Müller habe es verpasst, die richtigen Schlüsse aus dem Terror-Anschlag zu ziehen. Dabei ging es Graf vor allem um die Videoüberwachung und den Verfassungsschutz. Die Koalition drohe zum Sicherheitsrisiko zu werden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja bezeichnete das Regierungsbündnis als kaputt, das zeige auch Salehs Rede, der darin nicht ein einziges Mal Müller erwähnt habe. Czaja kritisierte die Haushalts- und Bildungs-, aber insbesondere die Verkehrspolitik. Erneut forderte er, den Flughafen Tegel offen zu halten. Damit rang er Michael Müller immerhin ein ironisches Lächeln ab. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Wohnungspolitik.

Bewertung: CDU und FDP nehmen ihre Oppositionsrolle an. Mutmaßlich könnten sie noch mehr punkten, wenn sie auf die eine oder andere Worthülse verzichteten. Die AfD vermied Provokationen.

Am Abend wird es im Abgeordnetenhaus um die Personalie des stasi-belasteten Andrej Holm gehen.