Rechtsgutachten

Rad-Volksbegehren: Geisel wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad wirft dem Innensenator Hinhaltetaktik vor. Das will Geisel so nicht hinnehmen.

Fahrrad / Fahrradfahrer / Radfahren / Rad / Moritzplatz

Fahrrad / Fahrradfahrer / Radfahren / Rad / Moritzplatz

Foto: Reto Klar

Die Initiative für mehr und bessere Radwege in Berlin verlangt die sofortige Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu ihrem Rad-Gesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichte den rot-rot-grünen Senat dazu, erklärten die Initiatoren des Fahrrad-Volksbegehrens am Montag.

Die Initiative wartet seit mehreren Monaten auf das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung. Erst aus den Medien habe sie erfahren, dass das Gutachten bereits im Oktober abgeschlossen wurde. Der SPD-Politiker Andreas Geisel habe es erst als Verkehrssenator politisch bewertet, jetzt sei er als Innensenator wieder zuständig und verzögere den Ablauf.

Zahl der getöteten Radfahrer steigt deutlich

Nach Informationen der „taz“ aus dem Gutachten könnte das Volksbegehren nach der juristischen Prüfung auf der Kippe stehen. Bei zentralen Punkten wie der Einrichtung von Fahrradstraßen und Radschnellwegen habe das Land keine Gesetzgebungsbefugnisse. Die Innenverwaltung will die Prüfung bis Anfang Februar abschließen.

Interaktiv: Berlins Straßen im Radwege-Check

Die Aktivisten verlangen unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, breite Radwege an jeder Hauptstraße und 100 Kilometer Schnellwege für Radler. Ihren Gesetzentwurf hatte sie im Sommer mit mehr als 90 000 Unterschriften auf den Weg gebracht. Rot-Rot-Grün hat viele der Forderungen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im März soll ein Rad-Gesetz verabschiedet werden.

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Innensenator Andreas Geisel wehrte sich am Nachmittag gegen die Vorwürfe. Er kündigte den schnellen Abschluss der Zulässigkeitsprüfung an. Die Fachleute der Innenverwaltung würden noch diese Woche ihre Stellungnahme und rechtliche Einschätzung abschließen, sagte Geisel am Montag. Danach würde die Senatsverkehrrsverwaltung um Mitzeichnung gebeten, wofür die Verwaltungen wiederum 14 Tage Zeit hätten. Das offizielle Mitteilungsschreiben könne also Ende Januar oder Anfang Februar an die Vertrauenspersonen des Volksentscheids verschickt werden.

Geisel sagte zu den Vorwürfen: „Es stimmt, dass ich mit dem Thema Fahrradvolksentscheid zuerst als Verkehrssenator befasst war und jetzt als Innensenator ebenfalls zuständig bin. Daraus den öffentlichen Eindruck zu erwecken, ich würde ein Ergebnis bewusst verzögern, ist absurd und schießt weit über das Ziel hinaus. Es ist bei Plebisziten Aufgabe der zuständigen Verwaltungen sowohl eine fachliche als auch juristische Bewertung vorzunehmen. Diese muss abschließend und rechtssicher sein. Für beides stehe ich ein.“