Bau-Staatssekretär

Das steht in der Stasi-Akte von Linken-Politiker Andrej Holm

Neue Aktenteile über die Stasi-Verstrickung des umstrittenen Bau-Staatssekretärs legen nahe, dass Holm wusste, worauf er sich einließ.

Bau-Staatssekretär Andrej Holm

Bau-Staatssekretär Andrej Holm

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat neue Teile der Stasi-Akte des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm zugänglich gemacht. Ein großer Teil der insgesamt 197 Seiten umfassenden Akte ist allerdings geschwärzt, weil sich die gesammelten Informationen auf eine Zeit beziehen, als Holm noch minderjährig war.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich dabei vor allem um Auskünfte darüber, wie die Stasi versuchte, Holm nach seiner Verpflichtungserklärung auch tatsächlich für den Dienst beim Ministerium für Staatssicherheit zu gewinnen. Die Jugendorganisation FDJ stufte Holm demnach als sehr geeignet für die Tätigkeit ein, da er großes Interesse an der Arbeit beim Ministerium für Staatssicherheit zeigte. Neue Erkenntnisse über eine aktive Spitzeltätigkeit, die Holm bislang bestreitet, soll die Akte nicht liefern.

Holm selbst wollte sich am Donnerstag nicht dazu äußern. Der 46-jährige Stadtsoziologe hat noch bis zum Montag Zeit, eine Stellungnahme bei der Humboldt-Universität (HU) über seine ehemalige Tätigkeit abzugeben. Die Universität prüft derzeit, ob Holm bei seiner Anstellung im Jahr 2005 falsche Angaben zu seiner Stasi-Tätigkeit gemacht hat. Er hat eingestanden, Fragen falsch beantwortet zu haben. Von der Bewertung hängt Holms Zukunft ab, sowohl beruflich als auch politisch.

Humboldt-Universität entscheidet über Fall Andrej Holm

Holm war zur Wendezeit der Jahre 1989 und 1990 als 18-Jähriger insgesamt fast sechs Monate lang als hauptamtlicher Mitarbeiter beim Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ tätig. Diese Tätigkeit hatte Holm frühzeitig öffentlich gemacht, nicht aber, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter tätig war und dafür auch entlohnt wurde. Bei seiner Einstellung an der HU hatte er zwar auf seinen Dienst beim Wachregiment hingewiesen, die Fragen nach einer Geheimdiensttätigkeit und auch einer Bezahlung aber verneint. Die HU muss nun entscheiden, ob seine damalige Anstellung wegen falscher Angaben zu Unrecht erfolgte und ob sie das Anstellungsverhältnis beendet. Das wäre auch das Aus für seine Tätigkeit als Staatssekretär in der Bauverwaltung.

Für die CDU ist Holm als Staatssekretär längst nicht mehr zu halten. „Andrej Holm wusste laut neuen Erkenntnissen aus seiner veröffentlichten Stasi-Akte offenbar von Anfang an, worauf er seine berufliche Zukunft in der damaligen DDR gründen wollte: die uneingeschränkte Unterstützung des Systems“, sagte Fraktionschef Florian Graf am Donnerstag. „Seine Verschleierungsversuche in den vergangenen Wochen und die Unaufrichtigkeit beim Eingestehen dieser persönlichen Vita reichen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller allerdings immer noch nicht, seiner Richtlinienkompetenz zu entsprechen und diese Fehlbesetzung schnellstens zu beenden“, so Graf weiter.

Er bestreitet, falsche Angaben gemacht zu haben

Holm selbst hat bislang bestritten, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Er habe seinen Dienst beim Wachregiment als eine Art Vorbereitung auf eine geplante hauptamtliche Tätigkeit bei der Stasi begriffen. Obwohl die Stasi ihn die ganze Zeit als hauptamtlichen Mitarbeiter führte – und auch entlohnte – habe er sich selbst nicht so wahrgenommen. Erst durch die Veröffentlichung von Auszügen seiner Stasi-Akte habe er von der Einstufung der Stasi erfahren und das sowohl der Humboldt-Universität als auch dem Senat zur Kenntnis gegeben.

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist der Fall umstritten. Die Linkspartei, die Holm zum Staatssekretär berufen hat, will unbedingt an ihm festhalten. Die Personalie ist für die Partei ein wichtiges Signal an die eigene Wählerschaft für eine neue Wohnungspolitik.

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SPD und Grüne sind hingegen darüber verärgert, dass Holm nicht von vornherein alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Die bisherigen Informationen reichen den Linken aber nicht aus, um Holm aus dem Amt zu entfernen. Holm sei offen mit seiner Vergangenheit umgegangen und habe mehrfach sein Bedauern über seine damalige Tätigkeit bekundet. Holm hatte 2007 seine Tätigkeit beim Wachregiment offengelegt, nicht aber gesagt, dass er hauptamtlich für den DDR-Geheimdienst tätig war. Einige Abgeordnete wie der SPD-Innenexperte Tom Schreiber haben Holm zum Rücktritt aufgefordert. Die Koalition hat sich aber darauf verständigt, zunächst die Entscheidung der Humboldt-Universität abzuwarten.

Doch wann diese Entscheidung fällt, ist unklar. Bislang ist bei der Universität noch keine Stellungnahme Holms eingetroffen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Erst danach werde man die Auskünfte der Stasi-Unterlagen-Behörde und Holms bewerten und zu einem Ergebnis kommen, hieß es weiter. Das könne noch einige Wochen dauern. Holm wäre der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, der einen Staatssekretärsposten in einer Landesregierung übernimmt.

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