Vor einem Jahr rügte der damalige Stadtentwicklungs- und heutige Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Bezirke für ihre schleppende Bearbeitung von Baugenehmigungen für die so dringend benötigten Neubauwohnungen. Insbesondere die Bezirke Reinickendorf und Spandau erregten damals das Missfallen des Senators, weil sie 2015 lediglich 615 (Reinickendorf), beziehungsweise 507 (Spandau) Baugenehmigungen ausgestellt hatten – deutlich weniger als etwa Treptow-Köpenick (3953) und Mitte (3848). Jetzt liegen die Zahlen aus den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 vor. Das Ergebnis: Reinickendorf trägt noch immer die rote Laterne. Spandau dagegen hat sich auf einen achtbaren mittleren Platz vorgearbeitet.
Bedarf an Wohnungen größer als vom Senat berechnet
Nach der aktuellen Statistik der Baugenehmigungen wurden in den ersten zehn Monaten 2016 zwar 19.549 Baugenehmigungen erteilt. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden 16.538 genehmigt. Im gesamten Jahr 2015 waren es 22.365 Wohnungen. Das damals von Geisel formulierte Ziel von 25.000 Baugenehmigungen für das Jahr 2016 scheint also durchaus erreichbar zu sein und wird vermutlich sogar leicht übertroffen.
Das Ziel, die Wohnungen und damit auch die Lasten der stark wachsenden Stadt gleichmäßiger über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen, wurde allerdings erneut verfehlt. Weiterhin gibt es sehr deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken (siehe Karte).
Beliebtester Bezirk der Investoren ist Mitte
Spitzenreiter mit den meisten Baugenehmigungen ist ausgerechnet der weitgehend dicht bebaute Innenstadt-Bezirk Mitte. In den ersten zehn Monaten 2016 wurden dort 3127 Wohnungen genehmigt. Auf Platz zwei folgt Pankow mit 3106 Wohnungen. Und Spandau, 2015 noch Schlusslicht, hat sich deutlich verbessert. In den ersten zehn Monaten 2016 wurden bereits 1097 Wohnungen genehmigt – 590 Wohnungen mehr als im gesamten 2015.
In Reinickendorf dagegen dümpeln die Genehmigungszahlen immer noch auf niedrigem Niveau: Wurden 2015 ganze 615 Wohnungen genehmigt, sind es mit 556 Wohnungen in den ersten zehn Monaten von 2016 erneut deutlich geringere Zahlen, als in den anderen Bezirken.
In Reinickendorf verweist der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) darauf, dass in seinem Bezirk deutlich weniger Bauanträge gestellt würden, als in den anderen Bezirken. Gestellte Anträge würden jedoch zeitnah bearbeitet, „sodass es in Reinickendorf weder zur Einschränkung von Beratungszeiten noch zu einem Bearbeitungsstau gekommen ist“, teilt Balzers Büro auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.
Zudem seien derzeit 15 Bebauungspläne in Reinickendorf im Verfahren, die ausschließlich dazu dienen, Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen zu können. Diese Bebauungsplanverfahren seien aufgrund der vielfältigen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben aufwendig und daher nicht von „heute auf morgen“ zu erarbeiten.
Da einige dieser Verfahren in 2017 respektive 2018 abgeschlossen werden können, sei mit einer vermehrten Antragstellung in 2017 zu rechnen. „Das Bezirksamt geht davon aus, dass es sich hierbei um ein Wohnungsvolumen von etwa 700 Wohneinheiten handeln wird“, heißt es weiter. Dabei seien einige große Bauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie die geplanten Wohnungen im Kurt-Schumacher-Quartier noch nicht eingerechnet.
„Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es auch im Bezirk Reinickendorf baureife Grundstücke gibt, die sich im Landesbesitz befinden, die jedoch aufgrund der Liegenschaftspolitik den städtischen Wohnungsbaugesellschaften vorbehalten sind. Diese haben bislang, trotz intensiver Gespräche, erst vergleichsweise wenige Anträge gestellt“, nennt Balzers Referent einen weiteren Grund.
Interaktiv: Berlins neue Skyline
Obwohl Spandau vergleichbare Strukturen aufweist wie der Nachbarbezirk Reinickendorf, konnte der Bezirk eine deutliche Zunahme der Baugenehmigungen vermelden. „In Spandau resultiert dieser Zuwachs im Wesentlichen aus dem Abschluss wichtiger Bebauungsplanverfahren und der damit verbundenen Schaffung von Baurecht“, sagt Spandaus Baustadtrat Frank Bewig (CDU). In den Zahlen aus dem Jahr 2016 seien insbesondere das Großprojekt Mertensstraße mit 872 Wohneinheiten und das Projekt Goltzstraße mit 181 Wohneinheiten enthalten.
„In den nächsten Jahren werden sicherlich Bauanträge für die Wasserstadt Spandau mit rund 2500 Wohneinheiten, den Saatwinkler Damm mit etwa 800 Wohneinheiten und die Insel Gartenfeld mit 3000 bis 4000 Wohneinheiten gestellt“, so Bewig. Wie viele Bauanträge für diese Vorhaben gestellt würden, obliege aber letztlich den Investoren und sei deshalb nicht zu prognostizieren.
Das sieht auch Ephraim Gothe (SPD), der Baustadtrat des bestplatzierten Bezirks Mitte so. „Die hohe Zahl der Genehmigungen in Mitte hat zwei Ursachen“, so der Baustadtrat. „Erstens sind die innerstädtischen und gut an den ÖPNV angebundenen Standorte sehr begehrt. Und zweitens verfügt Mitte mit den großen Projektstandorten Heidestraße, Lehrter Straße, Flottwellstraße und der Luisenstadt über Gebiete, in denen viel Wohnungsbau realisiert werden kann.“ Also beides Faktoren, die der Bezirk nur bedingt beeinflussen kann. Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verweist man weiter darauf, dass der Wohnungsneubau eine gesamtstädtische Aufgabe sei, „so dass grundsätzlich alle Berliner Bezirke ihren Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten“, so Sprecherin Petra Rohland.
Bezirke werden mit Sachmitteln belohnt
Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit den Bezirken auf der Grundlage des Wohnflächeninformationssystems und des Stadtentwicklungsplans Wohnen Vereinbarungen über den Umfang des Wohnungsneubaus abschließen werde. Ähnlich wie die bisherige „Sprinterprämie“ sollen nach Auskunft Rohlands auch künftig zusätzliche Sachmittel an diejenigen Bezirke gehen, die viele Baugenehmigungen leisten oder die auf andere Weise neuen Wohnungsbau schaffen.