Neuer Senat

Fahrrad-Initiative drückt aufs Tempo

Die Initiative will das Fahrrad-Gesetz bis März mit dem Senat verhandeln – und droht mit einer Volksabstimmung.

Ein Fahrradfahrer in Berlin

Ein Fahrradfahrer in Berlin

Foto: Reto Klar

So ganz trauen die Radfahrer dem Frieden mit dem neuen Senat noch nicht. Zwar haben sich die Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bisher sehr offen gezeigt, die Forderungen des Volksbegehrens für ein Fahrrad-freundliches Berlin auch umzusetzen. Die ersten Signale aus dem Senat seien sehr positiv, sagte Initiativen-Sprecher Heinrich Strößenreuther am Dienstag.

Aber die Zusagen seien noch wenig konkret, es fehlten Zeitpläne und qualitative Aussagen, was etwa unter einer Fahrradstraße zu verstehen sei. Darum wollen die Aktivisten den politischen Druck aufrecht erhalten und bereiten sich darauf vor, in die zweite Stufe des Volksbegehrens einzusteigen. Mitte Mai könnte es weitergehen, sagte Strößenreuther. Parallel zur Bundestagswahl im Herbst könnte dann die Volksabstimmung stattfinden.

Senat und Abgeordnetenhaus könnten einen Streit über Fahrradpolitik im Bundestagswahlkampf aber vermeiden. „Wir wollen ein Gesetz, das Senat und Bezirke zwingt, Dinge zu tun, die sie bisher nicht von alleine getan haben“, sagte der Initiativensprecher. Noch läuft aber die Untätigkeitsklage der Initiative gegen den Senat, der es seit mehr als sechs Monaten nicht geschafft hat zu entscheiden, ob das in der ersten Stufe von 105.000 Bürgern unterschriebene Volksbegehren zulässig ist oder nicht.

Hoffen auf Müllers Regierungserklärung

Vor allem drängen die Radfahrer auf Tempo. Alle drei Wochen sterbe ein Radfahrer auf Berlins Straßen. Im vergangenen Jahr habe es 16 Tote, 600 Schwer- und 5000 Leichtverletzte gegeben. Unter den Todesopfer seien besonders viele ältere Menschen, die wohl kaum „Kampfradler“ seien, hieß es. Auch die Verschmutzung der Stadt durch Abgase dulde keinen weiteren Aufschub. Schon seien Klagen anhängig gegen den Senat wegen mangelnder Reinhaltung der Atemluft.

Am Freitag haben die Aktivisten einen ersten Gesprächstermin bei der neuen Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). Es gehe darum, bei ihr die „Dringlichkeit des Themas zu erspüren“, sagte Strößenreuther. Günthers Sprecher sagte, man werde auch über Zeitpläne sprechen und darüber, wie die „gemeinsamen Ziele des Radgesetzes effektiv und schnell“ zu erreichen seien.

Neues Rad-Gesetz sollte im März verabschiedet werden

Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag kommender Woche im Abgeordnetenhaus seine erste Regierungserklärung für Rot-Rot-Grün abgibt, sollte das Fahrrad-Thema darin auftauchen: „Wir erwarten, dass es im 100-Tage-Programm von Rot-Rot-Grün enthalten ist“, sagte der Sprecher weiter. Schon im März sollte das Abgeordnetenhaus ein neues Rad-Gesetz verabschieden, beschrieb Strößenreuther den ambitionierten Zeitplan.

Dabei sind einige wesentliche Fragen zwischen Koalitionären und Initiative noch ungeklärt. So bezifferte er die Übereinstimmung zwischen dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün und dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens auf nur 20 Prozent. Die Differenz sei „Thema von Verhandlungen mit der Koalition“, so Strößenreuther. Die bisherigen Aussagen der Politik seien so unverbindlich wie schon in der Radverkehrsstrategie 2013. So seien alleine die im Vertrag zugesagten 100 Kilometer Radschnellwege, die die Initiative fordert, auch von der Koalition im gleichen Umfang zugesagt. Zudem sei im Koalitionsvertrag die Forderung nach zwei Meter breiten Radwegen entlang von 1600 Kilometer Hauptstraßen übernommen worden.

Ansonsten sei aber beispielsweise nicht klar, ob Fahrradstraßen für den Durchgangsverkehr von Autos geschlossen sein müssten oder nicht. Bei allen wichtigen Anliegen des Volksbegehrens fehlten beim Senat bisher Zeitpläne, um diese wirklich umzusetzen. „Ausbaupfade, klare Qualitätsangaben und Verbindlichkeiten“ seien aber „unabdingbar, damit ein Radgesetz nicht als Papiertiger ohne Bedeutung“ ende.

Initiative: Berlin braucht 130 Radverkehrsplaner

Während die Fahrrad-Lobbyisten die vom Senat zugesagten 51 Millionen Euro für den Fahrrad-Ausbau als „sehr gutes Geld“ loben, mit dem man eine Menge machen könne, sehen sie die Verwaltung als möglichen Engpass an. Ein guter Planer könne zwischen 200.000 und 600.000 Euro Bauvolumen im Jahr umsetzen. Um 51 Millionen tatsächlich auszugeben, bräuchte Berlin in den Senatsverwaltung und den Bezirken 130 Radverkehrsplaner.

Das gesellschaftliche Klima für einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur schätzten die Initiatoren als gut ein. In zahlreichen Umfragen, unter anderem im Berlin Trend der Berliner Morgenpost, hatten sich Mehrheiten für zusätzliche Investitionen ausgesprochen, auch unter den Autofahrern.

Dabei sei klar, dass Fahrradstraßen, Radstreifen und Schnellwege auf Kosten des Autoverkehrs gingen. Strößenreuther hat ausgerechnet, dass der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsfläche in Berlin von drei auf sieben Prozent steigen müsste, sollte der Gesetzesentwurf des Volksentscheides komplett umgesetzt werden. Das wären neun Millionen Quadratmeter. Die Debatte über diese Neuverteilung werde vor allem „auf die Parkplatzfrage hinauslaufen“, so Strößenreuther. Dabei könnten Autofahrer es als Verlust empfinden, wenn ihnen der Stellplatz vor der Haustür genommen werde.

CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici mahnte, viele Forderungen des Volksbegehrens seien natürlich sehr positiv für den Radverkehr. Eine Metropole wie Berlin müsse aber alle Verkehrsarten im Blick behalten.

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