Berlin

Justizsenator plant Unisex-Toiletten bei Berliner Behörden

Es ist das allererste Vorhaben des neuen Justizsenators - Unisex-Toiletten einführen, um Hürden zu beseitigen.

Eine Unisex-Toilette (Archivbild)

Eine Unisex-Toilette (Archivbild)

Foto: imago stock&people / imago/ZUMA Press

Die erste Drucksache, die der neue Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) an das Abgeordnetenhaus geschickt hat, beschäftigt sich mit dem Thema Unisex-Toiletten. Sie trägt den Titel "Hürden beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten". Darin teilt Behrendt mit, dass die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe. Dafür seien zehn Gebäude genauer untersucht worden, darunter etwa Amtsgerichte, Polizei- und ein Feuerwehrgebäude.

Die Studie kommt in allen Objekten zu dem Schluss, dass "die Einrichtung von WCs für alle Geschlechter ohne Nutzungseinschränkung möglich ist". Was das kosten soll, steht noch nicht fest. Eine erste Schätzung für die Umrüstung in den zehn Objekten werde voraussichtlich im März 2017 erfolgen, teilt Behrendt mit. Fest stehen hingegen die Kosten für die Machbarkeitsstudie: 5000 Euro.

Behrendt auch für Antidiskriminierung zuständig

Behrendt ist in seiner Eigenschaft als Justizsenator auch für die Antidiskriminierung zuständig. Bei der Drucksache, die kurz vor Weihnachten fertig wurde, handelt es sich bereits um den vierten Zwischenbericht zum Thema. Das Thema Unisex-Toiletten geht noch auf einen Antrag der ehemaligen Piratenfraktion vom März 2014 im Berliner Abgeordnetenhaus zurück. Bislang liegt die Umsetzung auf dem Tisch von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die seit 8. Dezember als Senatorin für die Bereiche Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig ist.

Mit der Machbarkeitsstudie und der Einrichtung von Unisex-Toiletten war die Senatsverwaltung einem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Februar 2015 gefolgt. Zuerst wurden dann Ende 2015 in einem Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zwei Toiletten umgewidmet und mit "WCs für alle Geschlechter" bezeichnet. Die "Umwidmung" kostete den Angaben zufolge damals pro WC 350 Euro.

Das Thema "Unisex-Toiletten" stößt vor allem bei der AfD auf Unverständnis. Deren justizpolitischer Sprecher, Marc Vallendar, schrieb: "Niemand in Berlin braucht Unisextoiletten! Schon gar nicht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut werden sollen und gleichzeitig in öffentlichen Gebäuden der Putz von der Decke rieselt." "Ich verstehe die Aufregung nicht. Auch in Bahnen und Flugzeugen gibt es Unisex-Toiletten", sagte hingegen Carsten Schatz von den Linken. Die Fraktionen von CDU und SPD wollten sich auf Anfrage der Berliner Morgenpost nicht äußern.

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