Für die Berliner Haushaltskasse hat sich die umstrittene Anhebung der Grunderwerbsteuer ausgezahlt. So ist das Grunderwerbsteueraufkommen von 304 Millionen Euro im Jahr 2009 um 656 Millionen Euro auf 960 Millionen im Jahr 2015 angestiegen. Und da im November dieses Jahres die Milliardengrenze bereits überschritten wurde, wird der Geldsegen auch ohne die bereits von der rot-rot-grünen Regierungskoalition angedachte Erhöhung von sechs auf 6,5 Prozent weiter sprudeln. Voraussichtlich 1,1 Milliarden Euro wird Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) allein aus dieser Quelle abschöpfen können.
Doch die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Wohnungskäufer hat auch Nachteile, warnt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, BFW. „Es kann nicht sein, dass Länder und Kommunen über immer höhere Grunderwerbsteuern ihre klammen Kassen füllen und das Wohnen für die Menschen immer teurer machen. Der Erwerb von Wohneigentum und die Bildung einer Altersvorsorge ist dadurch für viele Menschen nicht mehr möglich“, so BFW-Präsident Andreas Ibel.
Tatsächlich stellt die Steuer inzwischen eine nicht zu unterschätzende Belastung beim Kauf von Immobilien dar. So verteuert sich durch diese etwa der Kauf einer 200.000 Euro teuren Wohnung um 12.000 Euro. Gerade für junge Familien eine erhebliche Last.
Steuerzahlerbund fordert Senkung
Doch nicht nur für die Käufer, sondern auch für Mieter wirkt sich die Steuer ungünstig aus, wie der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, betont. „Wenn sich die neue Landesregierung eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und bezahlbares Wohnen auf die Fahne schreibt, muss sie direkt mit einer Senkung der Grunderwerbsteuer anfangen“, so Kraus. Denn auch diese belaste Mieter. Bei der Vermietung würden die gesamten Investitionskosten, also auch die Grunderwerbsteuer, in die Mietzinskalkulation einfließen, erklärt Kraus.
„Die Preisspirale bei der Grunderwerbsteuer ist ein wesentliches Hemmnis für den bezahlbaren Wohnungsneubau. Das wurde auch im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen bestätigt“, so BFW-Präsident Andreas Ibel. Und es ist auch nicht so, dass mit dem Geld vor allem Wohnungsbau gefördert wird. „Grundsätzlich gilt für die Grunderwerbsteuer dasselbe wie für alle Steuerarten: Gemäß dem Gesamtdeckungsprinzip fließen die Einnahmen dem allgemeinen Haushalt zu und sind daher nicht zweckgebunden“, so Eva Henkel, Sprecherin des Finanzsenators.