Breitscheidplatz

Senat überprüft Videoüberwachung in Berlin

Vor allem die Opposition fordert nach dem Anschlag mehr Kameras in Berliin. Grüne und Linke bleiben jedoch zurückhaltend.

Eine temporäre Videoanlage überwacht den Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main (Hessen).

Eine temporäre Videoanlage überwacht den Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main (Hessen).

Foto: Arne Dedert / dpa

Berlin.  Berlins Innensenator An­dreas Geisel (SPD) hat für Januar ein Konzept für den Umgang mit der Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze angekündigt. „Wir schauen uns das Thema Videoüberwachung jetzt sehr genau an, besprechen dies mit den Koalitionspartnern und werden im Januar einen Vorschlag unterbreiten“, sagte er am Dienstag. Grüne und Linke ließen aber wenig Bereitschaft erkennen, als Konsequenz aus dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mehr Kameras einzusetzen. Der grüne Innenexperte Benedikt Lux sagte, es gehe bei der Terrorabwehr nicht um Videos. „Die Sicherheitsbehörden waren am Attentäter Anis Amri näher dran, als es jede Videokamera sein könnte“, so Lux. Bevor man neue rechtliche Möglichkeiten diskutiere, sollte die Polizei besser ausgestattet und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden.

CDU und AfD kritisieren das Abwarten von Rot-Rot-Grün heftig. Die Verweigerungshaltung sei „unerträglich und schade der Sicherheit der Bürger“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski forderte Innensenator Geisel auf, „jetzt die ideologischen Barrieren und Denkverbote des Koalitionsvertrages zu durchbrechen“.

Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber sagte, er habe die Hoffnung, im Januar einen „vernünftigen Weg“ zu finden. Denkbar sei, die Videoüberwachung für einen oder mehrere öffentliche Plätze zu testen und dort auch Polizeikräfte einzusetzen, die bei Straftaten eingreifen könnten. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar riet der Politik, mit den Bürgern zu diskutieren, an welchen Plätzen oder zu welchen Veranstaltungen Videoüberwachung sinnvoll sei.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sagte, in einer besonderen Gefährdungslage müsse „eine neue Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung und den Rechten der Betroffenen erfolgen“. Der jüngste Vorstoß des Bundeskabinetts zum Ausbau der Videoüberwachung durch private Betreiber sei jedoch nicht geeignet.

Als unverantwortlich kritisierte der Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt, die Haltung des rot-rot-grünen Senats in der Hauptstadt. „Der Innensenat bittet die Bürger um Handy-Videos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd“, sagte Wendt der „Passauer Neue Presse“ (Dienstag).

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten.“ Damit könnten zwar keine Anschläge verhindert werden. Jedoch könne die Aufklärung erleichtert werden.

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins könnte Videoüberwachung zur Täterermittlung sinnvoll sein, wie aktuelle Fälle zeigten. Zur Terrorabwehr sei eine Kamera am Laternenmast aber ungeeignet, so ein Sprecher.