Reaktionen zu Holm

„Dieser Fehlgriff geht auf das Konto von Michael Müller“

Rot-Rot-Grün hält erst mal an Andrej Holm fest - das löst scharfe Kritik aus.

Der Linken-Politiker und neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm

Der Linken-Politiker und neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm

Foto: Rainer Jensen / dpa

Die Entscheidung der Linken, in Sachen Andrej Holm die Reaktion der Humboldt-Universität (HU) abzuwarten, hat für Empörung und Kritik gesorgt. Sie führe zu dem fatalen Eindruck, die Koali­tion verstecke sich hinter der HU, hieß es am Sonnabend aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsausschusses. Der Sprecher der Humboldt-Universität, Hans-Christoph Keller, sagte: „Dazu kann sich die HU erst äußern, nachdem die Auskunft des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vorliegt.“

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, sagte: „Rot-Rot-Grün hat mit seinem ergebnislosen Gipfeltreffen die letzte Chance vertan, einen halbwegs verantwortungsvollen Ausweg aus seiner Stasi-Affäre zu finden. Andrej Holm ist als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit und bis heute linksextremen Einstellung untragbar.“

Kommentar: Andrej Holm muss zurücktreten

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, sprach von einer unerträglichen Handlungsunfähigkeit des Regierenden Bürgermeisters. „Dieser personelle Fehlgriff geht auch auf das Konto von Michael Müller.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja wirft die Frage auf, wie lange sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller in dieser politischen Gemengelage im Amt halten könne. Auch Marianne Birthler, die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, hält die Ernennung Holms zum Staatssekretär für einen Fehler. Dies sei ein falsches Symbol und daher nicht vertretbar, sagte sie der Berliner Morgenpost. Bei den Grünen hieß es: „Wünschenswert wäre, dass es sehr bald wieder um die Herausforderungen in der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik geht und weniger um die Biografie des zuständigen Staatssekretärs. Umso wichtiger ist aus grüner Sicht, dass das Ergebnis der Überprüfungen durch die HU und die Stasi-Unterlagenbehörde schnell vorgelegt wird.“

Der Fraktionschef der AfD, Georg Pazderski, sprach von blankem Hohn für die vielen Opfer des DDR-Unrechtsregimes, „dass die Linke gegen einst stolze antikommunistische Sozialdemokraten und früher einmal bürgerbewegte Grüne nun sogar ehemalige Stasi-Kader durchsetzt.“