Stasi-Staatssekretär

Die rot-rot-grüne Koalition steht auf Messers Schneide

Die Personalie Holm beschert Rot-Rot-Grün den ersten handfesten Streit. Die Rekonstruktion einer Krisensitzung.

Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop

Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Vor dem Treffen im Roten Rathaus hatten offenbar die meisten Teilnehmer geglaubt, es würde mit dem Rauswurf oder dem Rückzug Andrej Holms als Bau-Staatssekretär enden. Die Linke hatte dem Vernehmen nach schon überlegt, wie sie den Holm-Fans unter den Mieterinitiativen und ihrem weiteren Milieu erklären sollte, dass es SPD und Grüne gewesen seien, die für Holms Abschied verantwortlich wären. Doch jetzt hat das Ergebnis des Krisentreffens der Koalition zum Umgang mit dem Stasi-belasteten Staatssekretär Holm berlinweit für Aufregung gesorgt.

Kommentar: Holm muss zurücktreten

Antje Kapek und Ramona Pop, die Fraktionschefin und die Wirtschaftssenatorin der Grünen, übernahmen am Freitagabend zunächst die Attacken. Kapek argumentierte leidenschaftlich, warum Holm nach seinen Falschaussagen auf dem Fragebogen zu seiner Einstellung an der Humboldt-Universität nicht zu halten sei. Als die Linken dagegen hielten, jeder habe eine Chance verdient, ging Pop dazwischen. Holm habe seine Chance gehabt, man habe ihn trotz seiner Stasi-Vergangenheit zum Staatssekretär gemacht. Das Problem sei nicht die Stasi-Zeit als Jugendlicher, sondern der unredliche Umgang damit. Pop warnte, Rot-Rot-Grün schaffe einen Fall, der bundesweit diskutiert würde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh warnte, angesichts der bundesweiten Aufmerksamkeit für Rot-Rot-Grün in Berlin sei es nicht klug, so stark zu polarisieren.

Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm intervenierte

Die Linken verwiesen immer wieder darauf, dass es in ihren Milieus nicht vermittelbar sei, Holm zu entlassen. Sollte aber die Humboldt-Universität (HU) bei ihrer Prüfung des Einstellungsvorgangs von 2005 zu dem Schluss kommen, dass Holm für eine wissenschaftliche Tätigkeit dort nicht in Frage komme, werde man neu entscheiden. Kultursenator Klaus Lederer berichtete, viele Spitzenleute der Linken hätten im Verlauf ihres Lebens auch Kontakte zu Kreisen gehabt, die aus heutiger Sicht als extremistisch gelten könnten. Die Linken stimmten aber zu, dass Holm keine arbeitsrechtlichen Schritte gegen die HU einleiten werde, sollten die ihn rauswerfen. In diesem Fall werde er zurücktreten.

Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller drängte auf eine Lösung ohne Holm. Er stellte zum Auftakt seine Sicht auf die Lage dar. Alle könnten nur verlieren. Er hoffe, dass Holm übers Wochenende nachdenken und selber Konsequenzen ziehen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Koalition. Er verwies auf die neben der Stasi-Überprüfung anstehende Sicherheitsüberprüfung. Was sei, wenn diese ergebe, dass Holm wegen seiner extremen politischen Gesinnung keinen Zugang zu vertraulichen Akten haben dürfe, fragte der Regierende. Wolle die Linke ihn dann nicht an Staatssekretärsrunden zur Vorbereitung der Senatssitzungen teilnehmen lassen?

Das wurde als Drohung verstanden

Die Linken nahmen dann eine Auszeit, um sich zu beraten. Sozialdemokraten und Grüne gingen davon aus, dass sie danach das Aus für Holm verkünden würden. Aber Klaus Lederer & Co kamen zurück und blieben dabei. Man wolle auf die Entscheidung der Humboldt-Universität warten.

Müller hielt dagegen, der Fall müsse politisch geklärt werden. Was denn geschehe, wenn er sich auf seine Richtlinienkompetenz berufe und Holm entlasse? In diesem Moment stand die Krisensitzung auf des Messers Schneide. Holms Chefin, Bausenatorin Katrin Lompscher, wollte nach Schilderung von Teilnehmern schon einlenken. Dann intervenierte Linken-Fraktionschefin Carola Bluhm. Wenn Müller bei Holm so entscheide und es keine gemeinsame Position zu einer Personalie gebe, werde man das bei ähnlichen Fällen auch so halten. Das wurde als Drohung verstanden, dass die Linke bei Fällen wie dem von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen betroffenen Senatskanzlei-Chef Björn Böhning nicht unbedingt zur Koalition stehen werde.

Müller lenkte ein und sagte, er erwarte dann aber auch Unterstützung, sollte es weitere öffentliche Kritik an Staatssekretären geben. Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte das zu. Dann war der offizielle Teil der Sitzung beendet. Eine offizielle Sprachregelung oder eine gemeinsame Erklärung zu dem Ergebnissen gab es nicht. Unmittelbar nach der Sitzung postete Klaus Lederer auf Facebook: „Wir wissen um die schwierige kommunikative Lage, die die Auseinandersetzung um die Personalie für Rot-Rot-Grün zu Beginn dieser Legislaturperiode bedeutet. Wir sehen uns aber ebenso in der Pflicht, dem Menschen Andrej Holm und seiner Biografie gerecht zu werden.“