Stasi-Staatssekretär

Krisentreffen im Roten Rathaus: Andrej Holm bleibt vorerst

Der Fall Andrej Holm belastet die rot-rot-grüne Koalition. Die Linke zeigte sich am Freitagabend nicht bereit, Holm fallen zu lassen.

Der neue Berline r Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm

Der neue Berline r Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm

Foto: Rainer Jensen / dpa

Der Fall des Stasi-belasteten Berliner Staatssekretärs Andrej Holm stellt das rot-rot-grüne Regierungsbündnis vor eine erste Zerreißprobe. Am Freitagabend hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Spitzen von SPD, Linken und Grünen zu einem Krisentreffen ins Rote Rathaus gerufen. Der Koalitionsausschuss kam zum ersten Mal zusammen, seit der Koalitionsvertrag am 8. Dezember unterzeichnet wurde.

Nach mehr als dreieinhalb Stunden endete das Treffen, das die Linken angeregt hatten. Das Ergebnis: Holm bleibt vorerst im Amt, die Linke hält an ihm fest. „Nach dem, was uns bisher an Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde und der Humboldt-Universität (HU) vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nach dem Ausschuss auf Facebook. Ob sich aus der Ausfüllung des Personalfragebogens arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, werde die HU klären. Bis dahin gelte „für André Holm wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung.“

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte den Wissenschaftler zum Staatssekretär für Bauen und Mieten gemacht. Linken-Chefin Katina Schubert sagte bereits vor dem Treffen, man wolle die arbeitsrechtliche Prüfung des Vorgangs abwarten, das gebiete die Fairness gegenüber dem Betroffenen. Am Ende konnten sich die Koalitionäre nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen.

Rot-Rot-Grün geht auf Distanz zum Stasi-Staatssekretär

Bei SPD und Grünen reifte in den vergangenen Tagen die Überzeugung, dass Holm nicht zu halten sein wird. Dabei wird nicht in erster Linie seine Tätigkeit als 18-Jähriger im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ und in der Stasi-Bezirksverwaltung Berlin als Grund gesehen. Für Empörung sorgt, dass Holm 2005 falsche Angaben vor seiner Einstellung an der Humboldt-Universität gemacht hatte und eine Stasi-Mitarbeit verneinte. Erst am Mittwoch gab er zu, dass er damals nicht die Wahrheit gesagt hatte. Manche Grüne halten das für „Einstellungsbetrug“.

Auch in der SPD ist der Unmut über die falschen Angaben Holms groß. „Nach den mir bekannten Tatsachen – hauptamtliche Mitarbeit beim MfS und Lüge im Lebenslauf – ist Herr Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft für mich nicht tragbar“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier aus Marzahn-Hellersdorf. Er forderte Holm zum Rücktritt auf. Berlins Ehrenbürger Wolf Biermann sagte: „Es war ein Fehler, Andrej Holm zu berufen.“ Biermann äußerte sich im Roten Rathaus vor Journalisten anlässlich eines Essens zu seinem 80. Geburtstag.