Verdacht des Wahlbetrugs

Klage nach der AfD-Vorstandswahl: kein Urteil gefällt

Bei der Vorstandswahl im Januar soll es zu Wahlbetrug gekommen sein. Das AfD-Schiedsgericht in Berlin vertagte zunächst ein Urteil.

Beatrix von Storch und Georg Pazderski müssen befürchten, dass die Vorstandswahl wiederholt werden muss

Beatrix von Storch und Georg Pazderski müssen befürchten, dass die Vorstandswahl wiederholt werden muss

Foto: dpa Picture-Alliance / Klaus-Dietmar Gabbert / picture alliance / dpa

Das Machtgefüge der Berliner AfD könnte ins Wanken geraten: Nach einer Klage wegen des Verdachts des Wahlbetrugs tagte das Schiedsgericht der Partei am Sonnabend und musste über die Frage entscheiden, ob die Vorstandswahl vom Januar wiederholt werden muss. Die Vorsitzenden Georg Pazderski, der auch Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus ist, und die EU-Parlamentarierin Beatrix von Storch müssen daher um ihre Posten fürchten. Ursprünglich hätte das Schiedsgericht vor rund einem Monat tagen sollen. Der Vorsitzende war damals aber aus familiären Gründen verhindert.

Die Kläger, die Parteigängerin Heike Rubert und der AfD-Abgeordnete Frank Scheermesser, sowie Unterstützer aus dem Umfeld des seinerzeit abgewählten Parteichefs Günter Brinker halten einen Wahlbetrug für offenkundig: Bei dem Parteitag sei unklar gewesen, wie viele Besucher stimmberechtigt waren. Herumliegende Stimmzettel hätten zum Betrug eingeladen. Eine Zeugin habe beobachtet, wie ein Wahlhelfer Stimmzettel aus einer vermeintlich leeren Urne bei einer Kontrolle vor dem Beginn eines Wahlgangs in der Jackentasche habe verschwinden lassen.

In einem Fall ist ein Wahlbetrug weitgehend unstrittig: Denn bei dem Parteitag wurden zwei Mitglieder beobachtet, wie sie bei einem Wahlgang für einen Vorstandsposten mehrere Stimmzettel einwarfen. Die Abstimmung wurde wiederholt. Die Kläger argumentieren aber, dass ähnliche Manipulationen bei anderen Abstimmungsrunden nicht auszuschließen seien. Klarheit sollte ein Gutachten einer Grafologin mit einem Vergleich der Handschriften auf den Stimmzetteln bringen.

Nach Angaben des Parteisprechers Ronald Gläser hat das Schiedsgericht auch am Sonnabend kein Urteil gesprochen. Es gab den Streitparteien auf, bis zum Januar eine Einigung herbeizuführen, etwa durch die Neuwahl von Beisitzern auf dem nächsten Parteitag im Frühjahr. Sollte kein Vergleich zustande kommen, werde das Schiedsgericht in einigen Wochen ein Urteil fällen, sagte Gläser am Sonnabend.

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