Die Linke in Lichtenberg

Evrim Sommer gibt nach Schummel-Vorwurf auf

Evrim Sommer, Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in Lichtenberg, tritt nicht mehr an und gibt auch ihr Parteiamt auf.

Evrim Baba-Sommer, Die Linke

Evrim Baba-Sommer, Die Linke

Foto: Amin Akhtar

Die Kandidatin der Linken für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg, Evrim Sommer (45), gibt ihre Bewerbung auf. "Hiermit ziehe ich meine Bewerbung für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg zurück, ich lege gleichzeitig mit sofortiger Wirkung mein Amt als Vorsitzende der Linken in Lichtenberg nieder", hieß es in einer Erklärung Sommers vom Montag.

Kurz vor der Wahl in das Bezirksbürgermeisteramt waren Vorwürfe laut geworden, Sommer habe zeitweise einen akademischen Titel getragen, den sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht besaß. Daraufhin war sie in der Bezirksverordnetenversammlung zweimal durchgefallen. Konkret ging es um Angaben Sommers in der dritten Auflage des Handbuches des Abgeordnetenhauses vom Mai 2015. Dort gab Sommer an: "2005–2007 Studium der Sozialwissenschaften Bachelor of Arts (B.A.) und 2007–2015 Studium Geschichte und Geschlechterstudien (Gender Studies) Bachelor of Arts (B.A.)." Tatsächlich hat sie den Titel jedoch erst in diesem November erworben.

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Sommer vermutet innerparteiliche Intrige

Sommer wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe am Montag zurück. "Die Angaben zu meinem Lebenslauf im Handbuch des Abgeordnetenhauses von Berlin waren nach meiner Auffassung zutreffend, wenn auch missverständlich." Sie bedauere, wenn ein falscher Eindruck entstanden sei und entschuldige sich dafür. Sommer vermutet innerparteiliche Intrigen hinter dem Fall. "Bei meiner Bewerbung um das Amt der Bürgermeisterkandidatin der Linken in Lichtenberg habe ich unterschätzt, dass ein Teil der Partei nicht bereit ist, neue und unkonventionelle Wege im Interesse des Bezirks zu beschreiten", sagte Sommer. "Das mir von Teilen meiner eigenen Fraktion entgegengebrachte Misstrauen, anonyme Neinstimmen aus meiner eigenen Fraktion und das im Übrigen parteischädigende Verhalten von Teilen der Fraktion gegenüber Berliner Medien zeigen mir, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Fraktion und Teilen meiner Partei nicht mehr möglich ist."

Über die Hintergründe der parteiinternen Kritik an Sommer gibt es bislang lediglich Spekulationen. Sommer ist in der Linkspartei nicht unumstritten. In der Vergangenheit hatte sie zu zwei Silvio-Meier-Demonstrationen aufgerufen, die teilweise in Gewaltexzessen endeten. Möglicherweise hätten das einige im Bezirk nicht vergessen, vermuten Parteiinsider. Andere kritisierten, dass Sommer die Arbeit der bisherigen Bezirksbürgermeisterin, Birgit Monteiro (SPD), zu hart kritisiert habe. Denkbar sei auch, dass die ursprünglich aus Neukölln stammende Sommer über nicht genug Rückhalt in Lichtenberg verfügte.

Gesine Lötzsch: "große Enttäuschung"

Die Linke-Bundestagsabgeordnete und langjährige Bezirkschefin in Lichtenberg, Gesine Lötzsch, sprach von einer "großen Enttäuschung". Es habe im Vorfeld keine Anzeichen dafür gegeben, dass auch Linke-Verordnete Sommer die Stimme verweigern wollten. Niemand sei gegen Sommer angetreten. Am Sonnabend beim Kreisparteitag werde es eine "gründliche Auseinandersetzung" geben.

Sommer wäre die erste Berliner Bezirksbürgermeisterin mit migrantischen Wurzeln gewesen. Die 1971 im osttürkischen Varto geborene Politikerin ist 1980 mit ihren Eltern und vier Geschwistern zunächst in die DDR, später nach West-Berlin geflohen. Sommer saß von 1999 bis 2016 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, zuletzt als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Evrim Sommer bekam nur 25 Stimmen

Zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September dieses Jahres war sie nicht mehr angetreten, um in Lichtenberg als Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren. Die Linke ging mit 29,8 Prozent der Stimmen als stärkste politische Kraft aus den Wahlen hervor und hat daher das Vorschlagsrecht für das Bürgermeisteramt. Die vorgesehene rot-rote Zählgemeinschaft verfügt über eine Mehrheit von 31 Stimmen im Bezirksparlament. Bei der Wahl vergangene Woche erhielt Sommer jedoch nur 25 Stimmen.

Bis erneut gewählt wird, regiert in Lichtenberg die bisherige Bürgermeisterin Birgit Monteiro weiter, die jetzt nur noch als stellvertretende Bürgermeisterin auf der Kandidatenliste steht. Als Bürgermeisterin werde sie auf keinen Fall wieder antreten, kündigte Monteiro an.

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Auch Stadträte in anderen Bezirken fielen schon durch

Mit dem Rückzug von Sommer als Bürgermeisterkandidatin in Lichtenberg hat die Kür der Bezirksamtschefs das bislang spektakulärste Opfer gefunden, aber auch in anderen Bezirken sind bereits Stadträte bei den Bezirksverordneten durchgefallen. So verfehlte die SPD-Kandidatin für das Amt der Jugend- und Gesundheitsstadträtin in Steglitz-Zehlendorf, Franziska Drohsel, am 9. November die erforderliche Stimmenmehrheit in der BVV. Die 36-jährige Rechtsanwältin war vor zehn Jahren kurzzeitig Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e. V., die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingeschätzt wird.

In Pankow verweigerten die Bezirksverordneten dem AfD-Kandidaten Nicolas Seifert die Mehrheit. Die AfD soll im Bezirksamt den Umweltschutz und das Ordnungsamt betreuen. Seifert, Ex-Mitglied der CDU, fiel jedoch in fünf Wahlgängen durch. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Versammlung sogar abgebrochen. Die Grünen-Kandidatin für das Amt der Vorsteherin, Kristine Jaath, hatte zweimal nicht die erforderliche Mehrheit der Bezirksverordneten erhalten.

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