Kein Turnhallen-Auszug

Ärger über fehlerhafte Vergabe von Flüchtlingsunterkünften

Wegen eines Verfahrensfehler muss der Betrieb von acht Tempohomes neu ausgeschrieben werden. Nun ist der Frust groß.

Die Turnhalle im Olympiapark gehörte zu den ersten, die geräumt wurde. Viele andere hingegen bleiben belegt

Die Turnhalle im Olympiapark gehörte zu den ersten, die geräumt wurde. Viele andere hingegen bleiben belegt

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Neuer Plan, neuer Ärger: Bis September 2017 sollen die noch 3300 Flüchtlinge aus den 38 belegten Turnhallen in die neuen Containerdörfer, die sogenannten Tempohomes, umziehen und die Hallen wieder sportlich genutzt werden können. Wie berichtet, ist das Vorhaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), den Auszug noch innerhalb dieses Jahres zu bewerkstelligen, wegen Verfahrensfehlern bei der Ausschreibung für den Betrieb der Unterkünfte gescheitert. In der Folge wurde die Vergabe der acht überwiegend fast fertigen Tempohomes von anderen Bietern erfolgreich angegriffen.

„Es sind viele neue Träger dazugekommen, auch internationale, die auf dem Berliner Markt Fuß fassen wollen“, sagte LAF-Sprecher Sascha Langenbach am Freitag. Schließlich sei dies ein Geschäft, bei dem viel Geld zu verdienen sei. Bieter, die nicht zum Zug gekommen waren, erkannten offenbar, dass das LAF einen im April neu eingeführten Paragrafen der Vergabeordnung nicht beachtet hatte und klagten.

Externe Juristen sollen bei der Vergabe helfen

Ursache für den Lapsus ist die personelle Unterbesetzung im LAF. Es fehlt an Mitarbeitern mit der nötigen Expertise zum EU-Vergabeverfahren. Deshalb sollen externe Spezialisten herangezogen werden. Sieben Millionen Euro hatte das LAF dafür im Sommer beantragt, weniger als ein Drittel der Summe wurde nun genehmigt. „Fachjuristen dieser Art kosten bis zu 1000 Euro am Tag“, so Langenbach. Man werde den Betrieb für die acht Tempohomes neu ausschreiben und versuchen, das Risiko weiterer Anfechtungen zu minimieren, auch wenn es keine absolut rechtssichere Vergabe gebe.

Ende Januar sollen die ersten Flüchtlinge dann in vier neue Temphomes ziehen. Ob das gelingt, ist fraglich. EU-Ausschreibungen dauern meist mehrere Monate. Der Zeitplan sei „optimistisch“, gab Langenbach zu. Doch die Zeit drängt: Einige Flüchtlinge leben schon seit mehr als einem Jahr unter prekären Bedingungen in den Hallen.

Nicht mal die Hälfte der Turnhallen ist geräumt

Bei Bezirken und Sportverbänden sitzt der Frust tief. „Berlin ist in Bezug auf Freizug und Wiederherstellung der sichergestellten Hallen für den Schul- und Vereinssport das absolute Schlusslicht in Deutschland“, sagte Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes. Nicht mal die Hälfte der 63 sichergestellten Hallen seien geräumt, erst zwei davon wieder sportlich nutzbar.

„Die mehr als einjährige Unterbringung in den Sporthallen ist menschenunwürdig“, so Böger. Laut Senat sollen alle Hallen zum neuen Schuljahr kommenden September wiederhergestellt sein – ein Jahr später als ursprünglich mal angekündigt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ist man ähnlich fassungslos. „Das ist ein gravierender Vorgang“, sagte Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD). Das Tempohome in der Heerstraße etwa sei so gut wie fertig, stattdessen müssten die Flüchtlinge, die im Bezirk unter anderem in der Wilhelm-Ruhemann-Sporthalle untergebracht sind, über Weihnachten und Neujahr dort ausharren. Dabei sei nicht gegeben, dass die dortige Heizungsanlage den gesamten Winter über reibungslos funktioniere.