Verkürzte Wartezeiten

Rot-Rot-Grün verspricht Termine im Bürgeramt in zwei Wochen

Die neue Koalition will die langen Wartezeiten ab Ende 2017 verkürzen. Wie das genau gelingen soll, bleibt jedoch nebulös.

Gewohntes Bild: Schlange vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln

Gewohntes Bild: Schlange vor dem Bürgeramt in der Sonnenallee in Neukölln

Foto: dpa Picture-Alliance / Gregor Fischer / picture alliance / dpa

Jeder Berliner soll spätestens nach zwei Wochen einen Termin im Bürgeramt erhalten. Das ist das ehrgeizige Ziel, das sich die künftige rot-rot-grüne Landesregierung gesetzt hat. Daran will sie sich Ende des kommenden Jahres messen lassen, sagten Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und die Fraktionschefinnen Ramona Pop (Grüne) sowie Carola Bluhm (Linke) am Donnerstag. Mehr Personal sei nicht nötig, versicherte Kollatz-Ahnen. Die Koalition wolle das Ziel vielmehr durch eine Umstrukturierung der Abläufe und ein größeres digitales Angebot erreichen.

>>>Kommentar: Ohne die Modernisierung der Behörden scheitert Rot-Rot-Grün<<<

So soll es künftig möglich sein, durch einen personalisierten Zugang zum Bürgeramt die Verlängerung von Parkvignetten oder Ausweisen zu beantragen, ohne dass ein Gang ins Bürgeramt nötig ist. Bislang sei dies nur für zwei Dienstleistungen möglich. Sollte doch ein Termin nötig sein, soll die aktuelle Wartezeit zeitgleich im Internet angezeigt werden. „Es ist das erste Mal, dass das Thema Verwaltung mit solcher Ernsthaftigkeit in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird“, sagte Ramona Pop. Die künftige Regierungskoalition nimmt damit eine Anregung der Amtsleiter aus den Bezirken auf, die einen entsprechenden Vorschlag für eine Reform der Bürgerämter in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hatten.

Leichtere Einstellungsvoraussetzungen für Quereinsteiger

Vor einer Mammutaufgabe stehen SPD, Grüne und Linke auch beim Personal. „Wir wollen jedes Jahr 5000 bis 6000 neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst einstellen“, sagte Carola Bluhm. In den kommenden Jahren werden jährlich rund 4500 Mitarbeiter altersbedingt aus dem Landesdienst ausscheiden, die ersetzt werden müssen. Zudem sollen etwa 500 bis 1500 Stellen pro Jahr neu geschaffen werden. „Der öffentliche Dienst muss funktionieren, dazu sind gravierende Veränderungen notwendig“, sagte Bluhm weiter. Derzeit verfügt der öffentliche Dienst über rund 109.000 Beschäftigte in den Haupt- und Bezirksverwaltungen.

Um das Personal auch rekrutieren zu können, sollen die Einstellungsvoraussetzungen für Quereinsteiger erleichtert werden. So plant die künftige Landesregierung, die Anerkennung von Berufsjahren außerhalb des öffentlichen Dienstes zu erleichtern, um eine höhere Entlohnung für Quereinsteiger zu ermöglichen. Außerdem sollen die Einstellungsverfahren deutlich verkürzt werden. Derzeit dauert es rund 38 Wochen, um eine Stelle im öffentlichen Dienst neu zu besetzen, künftig soll das in zwölf Wochen möglich sein.

Außerdem will Rot-Rot-Grün die Attraktivität des öffentlichen Dienstes dadurch erhöhen, dass die Angleichung der Gehälter im Vergleich zum öffentlichen Dienst anderer Bundesländer und der Bundesbehörden vollzogen wird – allerdings ist offen, in welchem Zeitraum. Darüber wollen sich die Koalitionäre am Freitag verständigen.

Einheitliche Software in den Ämtern

Als Zeichen dafür, dass es die drei Koalitionspartner ernst meinen mit der Reform der Berliner Verwaltung, wird künftig ein Staatssekretär ausschließlich für Personalfragen zuständig sein. Das haben Grüne und Linkspartei seit Jahren gefordert. Unklar ist allerdings noch, an welches Ressort dieser Personalstaatssekretär angedockt wird. Das werde sich im Rahmen der Ressortzuschnitte ergeben, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen. In den vergangenen Jahren waren Reformen im Personalwesen stets daran gescheitert, dass die Kompetenzen zwischen Finanz- und Innenverwaltung aufgeteilt waren.

Um eine bessere Vernetzung der Behörden zu ermöglichen, will Rot-Rot-Grün im kommenden Jahr außerdem den Weg für eine einheitliche Software in den Ämtern frei machen. Ende 2017 soll eine europaweite Ausschreibung erfolgen, kündigte Kollatz-Ahnen an. Das werde einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Auch hier soll die Zuständigkeit bei einem neu geschaffenen Staatssekretär für Informations- und Kommunikationstechnik gebündelt werden.