Bauvorhaben

Berliner Bundesbauten werden eine Milliarde Euro teurer

Eine Liste aus dem Bundesbauministerium zeigt erschreckende Defizite. Der Neubau des BND ist der größte Posten.

Der BND-Neubau in Mitte

Der BND-Neubau in Mitte

Foto: euroluftbild.de/Robert Grahn

Berlin.  Exakt 954.284.000 Euro: Auf diese gigantische Summe beziffern sich die Mehrkosten, die bei den großen Bauvorhaben des Bundes in Berlin entstanden sind. Erfasst sind dabei nur Großbaumaßnahmen, bei denen die Kosten von vornherein auf mehr als zehn Millionen Euro angesetzt wurden. Die kleineren Sanierungsarbeiten, die an vielen der erst 15 Jahre alten Regierungsbauten notwendig geworden sind, weil beim Bau gepfuscht wurde, sind in dieser Summe noch gar nicht enthalten.

Aus der „Übersicht zu zivilen Großen Bundesbaumaßnahmen“ des Bundesbauministeriums, die der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass von den aufgeführten 22 Projekten in der Hauptstadt lediglich sieben annähernd im ursprünglich angesetzten Kostenrahmen geblieben sind. Bei allen anderen Projekten jedoch musste der Haushaltsausschuss des Bundestages Nachträge bewilligen – teils in dreistelliger Millionenhöhe.

Da die meisten der aufgeführten Häuser noch im Bau sind, findet sich unter der Rubrik „Terminrisiken“ zudem noch so manche Unwägbarkeit, die weitere Preissteigerungen zulasten des Steuerzahlers vermuten lässt. So findet sich dort der Hinweis auf die Probleme, wie sie etwa beim Erweiterungsbau für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an der Luisenstraße in Mitte aufgetreten sind, verbunden mit dem Zusatz: „Schadensbeseitigungsumfang und -dauer kann noch nicht belastbar benannt werden.“ Das lässt nichts Gutes erahnen.

Grundwasser dringt durch undichte Bodenplatte

Bislang sind in der Liste des Ministeriums nur Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro aufgeführt, die sicher nicht reichen werden, um die undichte Bodenplatte, durch die das Grundwasser in das noch nicht fertiggestellte Gebäude dringt, so abzudichten, dass das Haus trocken bleibt.

Doch das mit dem Bauprojekt befasste Bundesamt für Bauwesen und Bauordnung (BBR) hofft, dass die Kosten für den Baupfusch vom Verursacher getragen werden müssen. „Die Verantwortlichkeiten werden im bereits laufenden gerichtlichen Beweissicherungsverfahren geklärt“, teilte das BBR im September mit.

Kosten von 1,04 Milliarden statt 324 Millionen Euro

Wie groß die Kluft zwischen den ursprünglich angesetzten und den tatsächlichen Baukosten häufig ist, zeigt beispielhaft das ohnehin teuerste Projekt des Bundes in Berlin, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Chausseestraße mit Kostensteigerungen von rund 324 Millionen auf 1,04 Milliarden Euro. Der riesige Gebäudekomplex ist noch immer nicht komplett fertig und soll nun erst im kommenden Jahr endgültig bezogen werden.

Und das ist leider noch nicht alles. „Mehrkosten aus ungeplanten Aufwendungen aus der Inbetriebnahme, Kündigungen und Insolvenzen, ungenügende Planungsleistungen Dritter, verbleibende Prozessrisiken“ drohen. Mit welcher Steigerung intern gerechnet wird, bleibt jedoch geheim. „Ein 6. Nachtrag liegt derzeit in den Ressorts zur Genehmigung vor. Über die Ergebnisse wird zunächst dem geheim tagenden Vertrauensgremium (VG) des Bundestages zu berichten sein“, heißt es zur Begründung.

An den Herbst des Jahres 2016 werden sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und Petra Wesseler, die Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) vermutlich später genauso ungern erinnern wie Queen Elisabeth II. an ihr sprichwörtlich gewordenes Annus horribilis („schreckliches Jahr“) 1992. Denn seit in Berlin die Blätter von den Bäumen fallen, mussten die beiden gleich zwei Pannen aus ihren Ressorts einräumen.

Das Dokumentationszentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ im Deutschlandhaus und die Umbauarbeiten am Pergamonmuseum sind so aus dem Ruder gelaufen, dass Mehrkosten in zwei- beziehungsweise dreistelliger Millionenhöhe sowie jahrelange Bauverzögerungen zu erwarten sind.

Fertigstellung im Jahr 2018 statt 2016

„Der schwierige Baugrund und fehlende Stützen im Altbau haben Zeit und Geld gekostet“, musste Petra Wesseler, Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) den rund 200 Gästen des Richtfestes für das neue Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Mitte Oktober mitteilen. Ursprünglich sollte das Zentrum in diesem Jahr eröffnet werden. Nun stellte Wesseler die Fertigstellung für das Jahr 2018 in Aussicht. Auch die Kostensteigerung ist erheblich: Statt der ursprünglich veranschlagten 38 Millionen Euro wird jetzt mit insgesamt knapp 53 Millionen Euro gerechnet.

Ende Oktober kam es dann noch schlimmer. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) verkündete, dass bei den Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am Pergamonmuseum Schwierigkeiten mit dem Baugrund aufgetreten seien. Der Bau des neuen, vierten Flügels soll nun deutlich mehr Zeit und Geld in Anspruch nehmen als bislang geplant. Man rechne derzeit mit Kosten von 477 Millionen Euro, bestätigte das Bundesbauministerium. Bewilligt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags beim Baubeginn 2010 lediglich 261 Millionen Euro. Zudem soll sich die Eröffnung um vier Jahre auf Mitte 2023 verschieben.

Stiftung fordert „verbesserte Vorsorgeuntersuchungen“

Wie es zu der horrenden Kostensteigerung kommen konnte, das wollen Bundesbauministerin Barbara Hendricks und Petra Wesseler vom BBR am Donnerstag bei einem Rundgang durch die Baustelle genau darlegen. „Es wird dabei nicht nur um die Probleme am Pergamonmuseum, sondern um das generelle Problem der Kosten- und Termintreue gehen“, verrät Hendricks Sprecher Andreas Kübler.

Die Ministerin hatte erst im April dieses Jahres gemeinsam mit BBR-Präsidentin Wesseler das Aktionsprogramm „Reform Bundesbau“ vorgestellt, um die ausufernden Probleme am Bau endlich wieder in den Griff zu bekommen. Bislang allerdings noch ohne erkennbaren Erfolg, weshalb es vom Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, auch harsche Kritik an der Arbeit des Bundesamtes gab. Man erwarte vom BBR „deutlich verbesserte Vorsorgeuntersuchungen“ und „erheblich optimierte Zwischenkontrollen“, um künftig ähnliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, wetterte der Stiftungspräsident.

James-Simon-Galerie 89 Prozent teurer als geplant

Zwar nicht bei den absoluten, jedoch bei den prozentualen Kostensteigerungen liegt bislang jedoch noch ein weiteres Gebäude für die Berliner Kulturlandschaft auf dem unrühmlichen ersten Platz. Die James-Simon-Galerie, so der Name des Empfangsgebäudes auf der Museumsinsel, wurde 2009 mit 71 Millionen Euro veranschlagt und sollte 2013 eröffnen. Inzwischen werden nun, nach dem Richtfest im April, die Gesamtkosten mit 134 Millionen Euro angegeben – 89 Prozent teurer, als ursprünglich gedacht . Als Fertigstellungstermin wird der Mai 2018 genannt – fünf Jahre später als geplant. Die Kostenerhöhungen seien im Wesentlichen auf die „Baugrundanomalien auf der Spreeinsel und unzureichende Leistungserbringung der beauftragten Firmen“ zurückzuführen, heißt es zur Begründung.

Ob die Maßnahmen zur Schadensabwehr, die die Ministerin und ihre Bundesamtspräsidentin am Donnerstag vorstellen wollen, die Kritiker überzeugen werden, bleibt abzuwarten.

Feuchte Keller und beschädigte Solarpaneele

Die Haushälter im Bundestag müssen jedoch nicht nur über die vielen Nachträge für Neu- und Umbaumaßnahmen beraten. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in dieser Woche beraten werden soll, geht es auch um die notwendig gewordenen Sanierungsarbeiten an den erst vor wenigen Jahren errichteten oder grundsanierten Regierungs- und Bundestagsbauten. So hat das denkmalgeschützte und erst vor 15 Jahren generalüberholte Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße in Mitte einen feuchten Keller, dessen Sanierung aktuell mit Gesamtkosten von 27 Millionen Euro in den Haushaltsunterlagen veranschlagt ist, von denen 8,3 Millionen Euro im kommenden Jahr ausgegeben werden sollen. Dagegen nehmen sich die drei Millionen Euro für die Abdichtung der Kellerdecke in der Tiefgarage des Bundeskanzleramtes, der Austausch beschädigter Solarpaneele sowie neue Waschtische geradezu bescheiden aus.