Glaubt man dem zukünftigen Senat, brechen rosige Zeiten für die Gleichberechtigung und die Fürsorge für schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen an. Die Koalitionäre von Rot-Rot-Grün traten am Sonnabend mit einem bunten Strauß an Vorhaben an die Öffentlichkeit. So sollen in der Verwaltung sowie in landeseigenen Unternehmen wie Berliner Verkehrsbetriebe oder Wasserbetriebe bei Ausbildungsplätzen in den technischen Bereichen gezielt Frauen gefördert werden. Jede zweite Lehrstelle in den technischen Berufen soll demnach an eine Bewerberin vergeben werden. Ein Teil der landeseigenen Betriebe habe so eine Regelung bereits, aber nicht alle, sagte die Linken-Politikerin Anne Helm am Sonnabend.
Außerdem wurden mehr Plätze in Frauenhäusern und ein konsequentes Vorgehen im Bereich Cyberstalking versprochen. Auch schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder, Homosexuelle und Transgender, die zu Hunderten in Berliner Notunterkünften lebten, sollen besser vor Übergriffen geschützt werden. Und: Die Initiative der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wird unterstützt. Im Bezirk ist seit einem Jahr das Verbot von sexistischer Werbung in Kraft. Nun soll stadtweit sexistische Werbung auf landeseigenen Werbeflächen verboten werden.
Kiez, Alter, Job - Das sind Berlins gewählte Abgeordnete
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich SPD, Linke und Grüne nach dreistündigen Koalitionsverhandlungen in vertrauter Dreisamkeit. Kein Thema, bei dem ein Teil von „R2G“ einem anderen widersprechen wollte. Das wohl stärkste Projekt: Alle drei Parteien wollen als neue Berliner Landesregierung einen weiteren Vorstoß zur Homo-Ehe wagen. Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl ist eine Bundesratsinitiative für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 geplant.
Thema trieb entscheidenden Keil zwischen CDU und SPD
Bei der letzten Abstimmung über die Homo-Ehe im Bundesrat hatte Berlin sich noch enthalten müssen – weil die SPD dafür, der Koalitionspartner CDU aber dagegen war. Dieser Zwist wird als der Anfang vom Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode angesehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach der Union das Etikett einer liberalen Großstadtpartei und damit die Regierungsfähigkeit in Berlin ab. Bereits sein Amtsvorgänger Klaus Wowereit hatte sich für ein Gesetz stark gemacht, das die Ehe für alle ermöglicht.
Am Nachmittag ging es um die Kultur. Rot-Rot-Grün wollen es mehr Berlinern ermöglichen, regelmäßig Theater, Museen und Konzerte zu besuchen. Dazu sollen städtische Museen zeitweise kostenlos werden. Ob es einen kostenlosen Museumstag in der Woche oder eine andere Regelung geben soll, hätten sie noch nicht festgelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Abend nach den Koalitionsverhandlungen zur Kulturpolitik. Der Kulturfonds der Bezirke soll verstärkt werden. Auf einen Standort für die neue Landesbibliothek legten sich die potenziellen Koalitionspartner nicht fest.
Mehr Räume zur kulturellen Nutzung
„Es ist sehr wichtig für die weitere gute Entwicklung Berlins, dass wir einen sehr starken, auch sehr stark ausgestatteten kulturellen Bereich haben“, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD). Dabei dürfe die Politik nicht nur an die großen Institutionen denken, sondern müsse deutlich machen, dass Kultur viel mehr sei.
Die drei Parteien vereinbarten, mehr Räume zur kulturellen Nutzung zu schaffen und zu erhalten. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen bei ihren Projekten Kulturräume mitdenken. Zudem soll es ein Sanierungsprogramm für die Kulturszene geben.
„In den Theatern finden Sie die Buntheit der Stadt derzeit nicht wieder“, kritisierte Linke-Chef Klaus Lederer. Zum einen griffen sie Themen auf, die bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht erreichten. Viele könnten sich die Besuche auch nicht leisten. Die mögliche rot-rot-grüne Koalition wolle sich auch gegen prekäre Arbeitsbedingungen in Kultureinrichtungen und vor allem in der freien Szene wenden.
Lederer wird als neuer Berliner Kultursenator gehandelt. Das kommentierten die drei Parteien am Sonnabend nicht. Über Personal werde am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Derzeit liegt das Kulturressort noch beim Regierenden Bürgermeister.
Berlin gilt bundesweit als Kulturmetropole
Mit 520 Millionen Euro ist der Kulturetat der Hauptstadt durchaus ansehnlich, dennoch gibt es einige Baustellen. Beim Staatsballett etwa gab es Ärger um die neue Choreografin Sasha Waltz – die Tänzer waren mit dieser Wahl alles andere als einverstanden. Auch beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses läuft nicht alles rund. Im kommenden Jahr läuft zudem der Hauptstadtkulturvertrag aus. Er regelt, wie viel Geld der Bund dem Land für national bedeutende Kultureinrichtungen zahlt. Berlin sieht sich noch im Hintertreffen. Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und Linke zu den Themen Wirtschaft, Arbeit und Soziales verhandelt.