Berlin

Zunehmend aggressiv

Ein Experte warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft. Schätzungsweise 400 „Reichsbürger“in Berlin und Brandenburg

Berlin. Experten beobachten vor allem in Brandenburg eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Reichsbürgern. „Bis vor einigen Jahren waren das nur Spinner, die sich verbal gegen Behörden zur Wehr setzten“, sagte Dirk Wilking, Rechtsexperte des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung am Donnerstag. „Doch sie werden zunehmend aggressiver.“

Wenn in dieser Szene wie in Bayern Jäger oder auch Sportschützen sind, die über Waffen verfügen, werde es richtig gefährlich, warnte Wilking. Der Experte sieht bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der „Reichsbürger“ einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. „Der Staat gilt in diesen Kreisen zunehmend als delegitimiert, und dies fördert diese Entwicklung“, so Wilking. Der Berliner Verfassungsschutz schätzt die Zahl der aktiven „Reichsbürger“ in Berlin auf rund 100 Personen. In Brandenburg ist die Szene weit umtriebiger, sie beläuft sich nach Einschätzung des Innenministeriums in Potsdam auf 200 bis 300 Personen.

In Neukölln fanden die Behörden 2012 auf dem Areal eines damals 40-Jährigen haufenweise Pyrotechnik sowie mehrere Fässer voll Chemikalien. Die Beamten stellten 5000 Sprengkapseln und 127 Leuchtkörper sicher – weit mehr, als der Mann legal besitzen durfte. Abgesehen von dem Sprengstoff- und Chemikalienfund gebe es in der Hauptstadt aber keine nennenswerten Straftaten, teilte ein Sprecher des Verfassungsschutzes mit. Es komme aber verstärkt zu Belästigungen von Behörden. Da der deutsche Staat nicht anerkannt wird, weigern sich „Reichsbürger“ häufig, Bußgelder zu bezahlen oder Ausweispapiere mitzuführen.

In Brandenburg hingegen häufen sich Fälle, in denen „Reichsbürger“ mit Gewalt gegen Gerichtsvollzieher oder Richter vorgehen. 2014 durchsuchte die Polizei das Grundstück eines „Reichsbürgers“ in Oder-Spree und stieß auf zwei scharfe Gewehre. „Die Aggressivität der Szene wächst“, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums der Morgenpost. Es gebe eine „ganz klare Affinität zu Waffen“. Zudem seien die Anhänger extrem mobilisierungsfähig: Werde einer von ihnen von den Behörden angegangen, könne er sehr schnell Verstärkung rufen. „Das kann eine sehr brisante Mischung werden.“