Wegen neuer Fraktion

Berlins Abgeordnete müssen jetzt eine Stunde früher raus

Im Abgeordnetenhaus beginnen die Sitzungen künftig schon um 10 Uhr, weil es mehr Fraktionen als zuvor gibt. Auch sonst ändert sich einiges.

Die Sitzungen beginnen jetzt um 10 Uhr

Die Sitzungen beginnen jetzt um 10 Uhr

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlins Abgeordnete müssen künftig früher aufstehen. Die Plenarsitzungen sollen in der neuen Legislaturperiode bereits um 10 Uhr beginnen und nicht erst um 11 Uhr wie bisher. Darauf haben sich nach Informationen der Berliner Morgenpost die Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Abgeordnetenhausfraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP geeinigt. Lediglich die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober soll zur gewohnten Zeit anfangen.

Damit reagieren die Geschäftsführer auf die veränderte Situation im Landesparlament, die voraussichtlich die Plenarsitzungen verlängert. Sechs Fraktionen statt bisher fünf bedeuten zum Beispiel mehr Redebeiträge in der Aktuellen Stunde.

Redezeiten der Abgeordneten werden verändert

Außerdem steht jeder Fraktion eine sogenannte Priorität zu, ein Thema, das sie intensiv diskutiert wissen möchte und das in der Tagesordnung relativ früh aufgerufen wird. Zudem sollen die Redezeiten verändert werden. Der Entwurf der Geschäftsordnung sieht vor, künftig jeder Fraktion, wenn die Aktuelle Stunde und die Mündliche Fragestunde absolviert sind, 60 Minuten Gesamtredezeit für den restlichen Plenartag zuzubilligen. Bislang waren es nur 35 Minuten. Allerdings sind in den 60 Minuten die Prioritäten enthalten, diese wurden bisher extra gezählt.

Der Entwurf zur Geschäftsordnung wurde zwar einvernehmlich zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen, ist aber noch nicht beschlossen. Er sieht auch vor, im Abgeordnetenhaus das elektronische Zeitalter einzuläuten. Sämtliche sogenann- ten Drucksachen, also alle Vorlagen, Anträge, Anfragen, Beschlussempfehlungen der Ausschüsse und schriftlichen Berichte des Senats, sollen den Abgeordneten künftig „in der Regel“ auf elektronischem Weg bereitgestellt werden. Eine „Verteilung in Papierform“ sei aber weiterhin zulässig.

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Ebenfalls einvernehmlich zwischen den Fraktionen geregelt ist die Aufteilung der Büro- und Konferenzräume. Das ist zum Beginn einer jeden Legislaturperiode eine heikle Aufgabe, denn der Platz im altehrwürdigen ehemaligen preußischen Landtag ist begrenzt. Und sechs Fraktionen sind schwerer unterzubringen als fünf, wie in der vergangenen Wahlperiode. Vor allem SPD und CDU, aber auch die Grünen, mussten Räume abtreten, da sie künftig über weniger Sitze verfügen als bisher.

Um den Konsens zu erreichen, ist nicht nur die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ein wenig zusammengerückt, es wurde auch ein größeres Umzugskarussell in Gang gesetzt. Damit bekommt die FDP große Teile ihrer alten Räume in der vierten Etage zurück, der AfD wurde ein zusammenhängender Trakt im fünften Obergeschoss zugestanden. Von Umzügen seien rund 50 Räume betroffen, hieß es dazu.

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Diese konstruktiv und zügig erzielten Verständigungen sind angesichts des Streits um die Sitzordnung im Plenarsaal ein wenig untergegangen. Wie berichtet, konnten sich nicht alle Fraktionen mit dem Vorschlag der Parlamentsverwaltung anfreunden. Der sah, von links nach rechts aus Sicht des Präsidenten folgende Platzierung vor: Linke, Grüne, SPD, CDU, FDP und AfD. Die FDP ist dagegen.

Sie will in die Mitte rücken, zwischen CDU und SPD. Dort sieht sie sich politisch verortet. Die Union möchte aber nicht weichen. Die übrigen vier Fraktionen sehen sich in dem Zwist eher als unbeteiligte Beobachter. Kommt es vor der konstituierenden Sitzung zu keiner Einigung, muss am 27. Oktober über die Sitzordnung abgestimmt werden. Dabei dürften die Liberalen mit ihren zwölf Stimmen allerdings kaum Chancen haben.

Das sieht die Verwaltung des Abgeordnetenhauses offenbar auch so. Sie lässt den Plenarsaal schon mal nach ihrem Vorschlag umbauen. Schließlich kann sie nicht ewig warten, denn es geht nicht nur um ein paar Tische und Stühle, sondern vor allem um viel Technik, die an jedem Sitzplatz verbaut ist.