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Monika Grütters übernimmt von Frank Henkel bei Berlins CDU

Der Landeschef tritt nun doch in wenigen Wochen zurück. Monika Grütters übernimmt als Landesvorsitzende.

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel reagiert auf das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel reagiert auf das historisch schlechte Wahlergebnis seiner Partei

Foto: Soeren Stache / dpa

Frank Henkel blieb sich auch am Freitag treu. Nachdem am frühen Abend Präsidium und Landesvorstand der CDU Monika Grütters einstimmig als Kandidatin für den Landesvorsitz nominiert hatten, mochte sich der scheidende Chef der Hauptstadtunion nicht zu dem Wechsel an der Parteispitze äußern. Während Generalsekretär Kai Wegner die Fragen der Journalisten beantwortete, nutzte Henkel die Gelegenheit, diskret die CDU-Zentrale an der Schöneberger Kleiststraße zu verlassen.

Am Donnerstag hatte er alle mit seiner Erklärung überrascht, den Landesvorsitz der Berliner Union noch vor dem Jahreswechsel und damit erheblich schneller als bisher geplant abgeben zu wollen. Und auch da hatte der Noch-Parteichef seiner knappen Erklärung, die er allein der Nachrichtenagentur dpa zukommen ließ, nichts hinzuzufügen. Interviewwünsche blockt er schon seit etlichen Tagen ab.

Grütters soll am 2. Dezember gewählt werden

So war es an Kai Wegner, zu erläutern, wie sich die CDU erneuern will. Am 2. Dezember finde der kleine Parteitag statt, auf dem Kulturstaatsministerin Monika Grütters als Landesvorsitzende der Union gewählt werden soll. „Sie freut sich darauf und wir freuen uns auch“, stellte Wegner klar. Obwohl Grütters schon seit dem 19. September, dem Tag nach der Wahlniederlage, als Henkels Nachfolgerin gehandelt wurde, hatte sie sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Das befeuerte Vermutungen, sie wolle das Amt eigentlich nicht. Nun aber bedankte sie sich schriftlich für die einstimmige Unterstützung als Kandidatin und nahm die Nominierung an. "Für dieses Amt zu kandidieren ist für mich eine Ehre und eine große Herausforderung. Darauf freue ich mich." An den Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand selbst nahm sie wegen einer Dienstreise nicht teil. Monika Grütters sei eine herausragende Persönlichkeit, lobte Wegner. Sie stehe für Weltoffenheit, Liberalität und Bürgertum und könne Menschen zu politischem Engagement begeistern. „Das wird eine ganz andere Aufstellung mit ihr und eine andere Diskussionskultur in der Partei.“

Zudem habe der Landesvorstand das Wahlergebnis analysiert und werde diesen Prozess in den kommenden Wochen fortsetzen, so Wegner. Um schnell „eine schlagkräftige Opposition zu werden“, solle auch mit Experten, die nicht der CDU angehören und mit Kritikern der bisherigen Politik diskutiert werden. Einer Arbeitsgruppe, die Schlüsse aus der Wahlschlappe zieht und die Erneuerung der Partei voranbringt, sollen auch ehemalige Funktionsträger der Partei wie Volker Hassemer und Barbara John angehören. Weitere Namen nannte Wegner nicht.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost gehören auch die Ex-Senatoren Wolfgang Branoner und Peter Kurth dazu. Anfang nächsten Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. „Wir müssen darüber nachdenken, wir wir besser kommunizieren und das Vertrauen der Berliner zurückgewinnen. Wir brauchen bessere Lösungsangebote, die man uns abnimmt“, sagte Wegner.

Frank Henkel habe im Landesvorstand noch einmal kurz seine Beweggründe erläutert, den Landesvorsitz nicht erst auf dem nächsten regulären Parteitag im Juni kommenden Jahres abzugeben, berichtete der Generalsekretär. Dieser Zeitplan war am 19. September einstimmig von den Führungsgremien der Partei beschlossen worden. „Der Landesvorsitzende hat deutlich gesagt, er möchte dem Erneuerungsprozess der Berliner CDU nicht mehr im Wege stehen“, berichtete Wegner. Henkel wolle den Weg dafür frei machen, dass die Union „sich nicht so lange mit sich selbst beschäftigt“. Mit Monika Grütters als designierter Parteivorsitzender habe die Union „eine andere Handlungsfähigkeit“, so der Generalsekretär.

„Starke Stimme an der richtigen Stelle“

Eine Aussprache zu Henkels Entschluss und Vorgehen habe es nicht gegeben. Dem scheidenden Landesvorsitzenden sei aber „unter großem Applaus“ für seine Verdienste und sein Engagement in den vergangenen Jahren für Berlin und die Berliner CDU gedankt worden. Henkel werde weiterhin „an der richtigen Stelle eine starke und wichtige Stimme in der Union“ sein, betonte Wegner. Auf die Frage, welche Stelle das sein könne, sagte er „Das müssen wir mal wir sehen.“ Das Amt des Abgeordnetenhaus-Vizepräsidenten wird es nicht sein. Wie berichtet, verzichtet Henkel auf eine Kandidatur. Man sagt ihm Interesse am Bundestag nach. Ob die Partei bereit ist, ihm einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste zu überlassen, ist allerdings fraglich. Die Konkurrenz ist groß.

CDU will Schwerpunkte stärker vermitteln

Zur Analyse des Wahlergebnisses sprach am Freitag im CDU-Vorstand auch Wolfgang Gibowski, politischer Berater und Mitbegründer der Forschungsgruppe Wahlen. Neben der schwachen Position der CDU auf Bundesebene hätten die AfD als neuer Konkurrent und das Wiedererstarken der FDP zum schlechten Abschneiden der Union beigetragen.

Zudem sei es der CDU nicht gelungen, das für sie wichtige Thema innere Sicherheit an die erste Stelle zu setzen, sagte Gibowski anschließend vor Journalisten. Die CDU müsse ihre Schwerpunkte medial stärker vermitteln. Der Politikberater betonte ebenfalls, es sei notwendig, um Menschen zu werben, die sich in der Partei für bestimmte Themen profilieren und diese glaubwürdig mit ihrem Gesicht nach außen vertreten.

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