Behörde

Wie Berlins Verwaltung von Hamburg lernen kann

Behörden-Experte Hartmut Bäumer erklärt, wie die Berliner von der Hamburger Verwaltung lernen können


Berlins Bürgerämter sind hoffnungslos überlastet

Berlins Bürgerämter sind hoffnungslos überlastet

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Der Senat hat in einer Mitteilung an die Abgeordneten ausgeführt, dass er Reformvorschläge für die Bürgerämter nicht umsetzen und den Service nicht verbessern könne. Die Bezirke seien zuständig, eine zentrale Steuerung gebe es nicht. Über Strukturprobleme in der Berliner Verwaltung sprachen wir mit Hartmut Bäumer (68, Grüne), Jurist und von 2011 bis 2014 Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Bäumer gehörte auch einer Arbeitsgruppe der Stiftung Zukunft Berlin und der IHK an, die Vorschläge zur Neustrukturierung der Berliner Verwaltung formuliert hat.

Herr Bäumer, die Berliner sprechen von einem Behördenchaos. Ist es wirklich so schlimm?

Hartmut Bäumer: Es gibt eine Verwaltung, die wir gar nicht wahrnehmen, weil sie im Alltag funktioniert. Wir haben Wasser, wir haben Strom, die soziale Fürsorge klappt, der normale Verkehr fließt. Was in Berlin nicht funktioniert, ist der Umgang mit besonderen Situationen und die vorsorgende Planung. Das haben wir in diesem und letzten Jahr bei der Versorgung der Flüchtlinge gesehen, das stellen wir beim Versagen der Bürgerämter fest.

Kommentar: Die Reform der Verwaltung ist überfällig

Was meinen Sie zum Beispiel?

Nehmen Sie die Bürgerämter. Da gibt es Zehn-Jahres-Zyklen, etwa bei der Erneuerung von Pässen. Das weiß die Verwaltung eigentlich, aber sie stellt sich nicht rechtzeitig darauf ein. An solcher Planung mangelt es auch im gesamten Infrastrukturbereich, zum Beispiel bei der Schulsanierung. Da hat es eine jahrelange Untätigkeit gegeben, die uns heute auf die Füße fällt, ähnlich beim BER. Daraus entsteht der Eindruck, hier läuft alles schief. Das ist so nicht richtig. Aber die Situation ist insgesamt für eine wachsende Stadt sehr unbefriedigend, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern.

Hat sich die zweistufige Berliner Verwaltung aus Senats- und Bezirksebene bewährt oder eher nicht?

So, wie sie jetzt praktiziert wird und gesetzlich verankert ist, bewährt sie sich nicht. Die Verantwortung wird jeweils auf die andere Ebene abgeschoben – weil es keine klaren Kompetenzzuweisungen gibt und damit auch keine klare Verantwortungszuweisung. Das müsste dringend geändert werden. Eine Stadt von der Größe Berlins braucht mehr als eine Organisationsebene. Aber die zweite verstehe ich als Verwaltungsebene, wie etwa in Hamburg. Die Berliner Konstruktion ist sehr problematisch. Wir haben ein Abgeordnetenhaus, dort werden die Gesetze gemacht. Dann gibt es eine zweite Ebene, die Bezirke, die laut Verfassung einerseits Teil der Gesamtstadt sind wie eine nachgeordnete Behörde, die aber ein eigenes politisches Entscheidungsgremium in wesentlichen Fragen aufweisen. Diese Struktur wurde 1920 bei der Bildung von Groß-Berlin eingerichtet. Sie führt leider oft zu einer Blockade in wichtigen Entscheidungen.

Was macht denn Hamburg besser?

Die Verantwortungen sind klar aufgeteilt. Die zweite Ebene konzentriert sich auf den Verwaltungsvollzug, ist wenig politisch. Wenn man in Berlin die Bezirksämter in der jetzigen Form belässt, sollte der Bürgermeister eine stärkere Führungskompetenz haben. Es kann nicht sein, dass sich Stadträte gegenseitig blockieren. Wichtig ist, dass beiden Ebenen, Senat und Bezirken, klare Kompetenzen zugeordnet werden, auch damit man bei Fehlern klar benennen kann, wo sie entstanden sind. Da müssen auch personelle Konsequenzen möglich sein, was bei der heutigen Konstruktion nicht geht. Wenn man die zweite Ebene entsprechend der Verfassung in Berlin erhält, müssen ihr klare Kompetenzen gegeben, andere beschränkt werden. Wenn ein Bezirksbürgermeister zur Verantwortung gezogen werden soll, muss er auch tatsächlich Verantwortung haben und in seinem Amt finanziell entsprechend ausgestattet sein.

Was müsste Berlin denn tun, um die Kompetenzen besser aufzuteilen? Die Landesverfassung ändern?

Nein, das ist nicht nötig. Man müsste zunächst per Gesetz und Vereinbarungen zwischen Senat und Bezirken definieren, was staatliche oder gesamtstädtische Aufgaben sind, die beim Senat liegen. Und was klassische kommunale Aufgaben sind, die man vernünftigerweise in den Bezirken löst, weil die näher am Bürger sind. Bei den kommunalen Aufgaben entscheiden die Bezirke eigenständig, sie erhalten dafür ein Gesamtbudget. In diesen Bereichen besteht nur eine Rechtsaufsicht des Senats. Zweitens gibt es aber staatliche Aufgaben, die der Senat an die Bezirke delegiert und die sie nach Weisung zu erledigen haben. Dort muss es zum Erhalt einheitlicher Standards in der Stadt wie früher eine Fachaufsicht des Senats geben.

Sollten die Bürgerämter den Bezirken entzogen und dem Senat zugeordnet werden? Oder können sie bei den Bezirken bleiben?

Beides ist möglich. Auf jeden Fall aber muss der Senat für die Einheitlichkeit der Abläufe in den Bürgerämtern sorgen können. Welche Aufgaben werden in welcher Form erledigt? Gibt es die gleichen Zugänge, persönlich, fernmündlich, online? Werden den Bürgern akzeptable Bearbeitungszeiten geboten? Das muss in allen Bürgerämtern, wie auch in anderen Bereichen der Verwaltung, gleich gehandhabt werden.

Unter welchen Voraussetzungen sollte der Senat diese Aufgabe an sich ziehen?

Wenn er nicht bereit sein sollte, objektiv ermittelte Personalmittel zur Verfügung zu stellen oder wenn man sich dauerhaft nicht über die Aufgaben­erledigung einigen kann. Im Moment sehe ich dazu keine Notwendigkeit. Einige Bürgerämter funktionieren, andere Probleme sind entstanden, weil Personal fehlte. Da wurde nachgebessert. Heute wissen wir durch ein Organisationsgutachten, dass der Finanzsenator in Auftrag gegeben hatte, dass genügend Personal vorhanden ist. Die Organisation ist das Problem. Das Gutachten sagt klar, wo die Probleme liegen und wie man sie in der jetzigen Struktur, also als bezirkliche Einrichtungen, lösen kann. Aber Berlin muss bereit sein, die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen. Das Organisationsgutachten sehe ich als exemplarisch für etliche Bereiche in der Berliner Verwaltung an. Es gibt auch in anderen Bereichen häufig keine klare Verantwortung. Man lässt es laufen, dass sich Bezirke um manche Aufgaben weniger kümmern als andere.

Wie ist es bei Neubau und Sanierung der Schulen? Sollte das über eine oder mehrere Landesgesellschaften organisiert werden?

Ich würde die notwendigen technischen Bauaufgaben ausgliedern, in eine oder mehrere Gesellschaften in privater Rechtsform. Ich sehe nicht, dass die Bezirke die Kapazitäten für diese Aufgabe haben. Dafür braucht man sehr viel Fachpersonal und das fehlt. Der Markt dafür ist schwierig. Da ist es besser, diese Aufgaben zu konzentrieren und technische Entscheidungskompetenzen dorthin zu verlagern. Das Personal muss fachlich qualifiziert sein, besonders die Führungsebene, das sind keine Versorgungsposten. Die Aufsicht über derartige Gesellschaften und deren Steuerung muss bei der heutigen gesetzlichen Zuordnung der Kompetenzen im Schulbaubereich bei den Bezirken bleiben.

Wer sollte für die Verkehrslenkung, also das Baustellenmanagement zuständig sein? Senat oder Bezirke?

Wenn es um eine Verkehrsader geht, die über Bezirksgrenzen hinausgeht, muss das entweder der Senat übernehmen oder ein Bezirk für alle anderen, auch hier geht es um klare Kompetenzzuweisungen.

Wie wichtig ist die Digitalisierung?

Sie spielt eine zentrale Rolle, um Berlins Verwaltung zukunftsfähig zu machen. Das E-Government-Gesetz, das das Abgeordnetenhaus verabschiedet hat, ist sehr gut. Es kann aber praktisch nur so gut sein, wie es umgesetzt wird. Wir brauchen dringend eine viel bessere IT-Struktur, Hard- und Software müssen einheitlich für Senats- und Bezirksverwaltungen sein.