Mieterhöhung

Urteil: Amtsgericht zieht erstmals die Mietpreisbremse

Erstmals fällt ein Berliner Gericht ein Urteil dieser Art: Ein Mieter forderte eine Rückzahlung wegen überhöhter Miete und bekam Recht.

Neun von zehn Wohnungen in Berlin werden teurer angeboten als die Mietpreisbremse es zulässt.

Neun von zehn Wohnungen in Berlin werden teurer angeboten als die Mietpreisbremse es zulässt.

Foto: dpa

Die Vermieterin einer 74-Quadratmeter-Wohnung in Lichtenberg muss ihren Mietern insgesamt 227,29 Euro zurückzahlen. So lautet das Urteil, das das Amtsgericht Lichtenberg jetzt verkündete (AZ 2 C 202/16).

Nach Mitteilung des Gerichts ist das Urteil das erste in Berlin, in dem die Mietpreisbremse zur Geltung gekommen sei. Die im Juni 2015 in Berlin eingeführte Verordnung besagt, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags in einer Bestandswohnung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die Mietpreisbremse in Berlin zeigt nur bescheidene Wirkung

Die beklagte Vermieterin hatte von ihren Mietern demnach monatlich 32,47 Euro zu viel verlangt und müsse diesen Betrag für die entsprechenden Monate zurückzahlen. Eine Berufung gegen das Urteil sei nicht zulässig.