BVG und S-Bahn

Die Opposition will die Fahrpreiserhöhung verhindern

Sollten sie ab Dezember regieren, wollen Linke und Grüne ihr Veto gegen höhere Ticketpreise einlegen. Doch dabei gibt es einige Hürden.

Bus und Bahn sollen in Berlin und Brandenburg ab 2017 um durchschnittlich 0,56 Prozent teurer werden

Bus und Bahn sollen in Berlin und Brandenburg ab 2017 um durchschnittlich 0,56 Prozent teurer werden

Foto: Andreas Froese

Noch im April hatten sich die Grünen für die Einführung eines umlagefinanzierten Bürgertickets ausgesprochen, bei dem jeder Bürger für den Nahverkehr zahlt – ob er ihn nutzt oder nicht. Zuletzt war davon keine Rede mehr.

Stattdessen forderte der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nach der am Donnerstag beschlossenen Fahrpreiserhöhung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), dass der Senat sein Vetorecht einlegen müsse. Da dieser aktuell noch aus SPD und CDU besteht und die Erhöhung mitgetragen hat, wird es wohl dazu nicht kommen.

Wahrscheinlich ist vielmehr, dass sich der künftige Senat gegen die Fahrpreiserhöhung wehren wird. In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Linken und Grünen, die die neue Regierung mit großer Sicherheit bilden werden, einigte man sich darauf, das Thema während der Koalitionsverhandlungen auf Eis zu legen. Nach Abschluss könnte es aber so weit sein.

Auch die Linken wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung von ihrem Vetorecht Gebrauch machen. "Wir halten die Preiserhöhung für falsch", sagte Sprecher Thomas Barthel. "Wir erwarten von einem neuen Verkehrssenator, dass er die Erhöhung nicht genehmigt."

Möglich ist, dass die Grünen das Verkehrsressort übernehmen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hat bereits angekündigt, dass die Fahrpreise sinken müssten. Den Vorstoß erschwert, dass der neue Senat erst am 8. Dezember zusammenkommt. Die Fahrpreiserhöhung noch vor der geplanten Einführung zum 1. Januar 2017 zu kippen, ist deshalb wohl sehr schwierig. "Dann müsste ein neuer Anlauf genommen werden", sagte Gelbhaar. Möglich sei etwa ein Antrag, die Fahrpreise zu senken. Fraglich ist, inwiefern die 42 Verkehrsunternehmen aus Brandenburg da mitspielen.

Gründe haben die Noch-Oppositionsparteien reichlich. Ein Kritikpunkt ist der Index, bestehend aus Inflationsrate, Kraftstoff- und Strompreis, über den der VBB die Erhöhung berechnet. Für Gelbhaar ist der Index eine "beständige Fahrpreiserhöhungsmaschine". Der Fahrpreis sei kein rein wirtschaftliches Produkt, das sich aus drei Faktoren erstellen lasse. Sondern auch ein politisches, das etwa das Einkommen berücksichtigen müsse.

Tatsächlich besagt eine Studie der "European Metropolitan Transport Authorities" aus dem Jahr 2013, dass die Berliner übermäßig viel für Bus und Bahn ausgeben. Eine Monatskarte im Tarifgebiet AB macht demnach mehr als drei Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts eines Berliners aus. In anderen Großstädten sind es nicht einmal zwei Prozent.

Auch der Umweltaspekt in einer Stadt, in der die Grenzwerte für Stickoxide permanent überschritten werden, kommt Gelbhaar beim Index zu kurz. "Eine Preiserhöhung, die das Pendeln aus dem Umland unattraktiver macht, stärkt das Auto." Wolle man den Modal Split, sprich den Anteil der verschiedenen Verkehrsmittel am gesamten Verkehrsaufkommen, ändern, brauchte es niedrigere Fahrpreise.

© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.