Abstimmung

„Politiker? Die unternehmen ja doch nichts“

Trotz höherer Beteiligung bei der Stimmabgabe ist die Gruppe der Nichtwähler noch immer groß

Die Vorzeichen bei dieser Wahl sind am Sonntag deutlich anders als in der vorangegangenen Abstimmung über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin: Am Mittag liegt die Wahlbeteiligung um sechs Prozent höher als zur gleichen Zeit vor fünf Jahren. Zudem steht diesmal mit der „Alternative für Deutschland“ eine neue Partei auf dem Wahlzettel. Und dennoch: Wer sich auf den Straßen umhört, stößt noch immer auf Berliner, die ihre Stimme nicht abgeben wollen.

Aber man muss sie suchen. Rund um den Neuköllner Hermannplatz etwa trifft man Sonntagfrüh auf Bürgersteig und in Straßenlokalen mehr Menschen in Schlafanzughose oder beim Frühstücksbier als bekennende Nichtwähler. Andernorts ist es noch schwerer. Weder in den Brunch-Cafés am S-Bahnhof Charlottenburg, den Schnellbäckereien am Platz der Luftbrücke oder auf dem Flohmarkt vor dem Rathaus Schöneberg finden sich bei unserer Befragung bis zum frühen Nachmittag Berliner, die einräumen, an diesem Tag nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Seine Meinung bildet sich Peter durch Talkshows

Die Wahlanalysen am Abend werden die Trends und Veränderungen enthüllen. Doch deutete schon im Vorfeld vieles auf Veränderungen hin. Etwa die bislang höchste Zahl von angeforderten Unterlagen zur Briefwahl.

In Neukölln gingen 2011 nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger wählen: 57,2 Prozent. Damals war auch der 78 Jahre alte Peter noch dabei. In diesem Jahr winkt er dagegen ab. Denn der korpulente Mann mit solidem silberfarbenem Brillengestell ist nicht zufrieden mit dem politischen Personal. „Die erzählen uns allen sehr viel. Aber sie unternehmen nichts.“ Als Beispiel nennt er den wiederholten Aufschub der BER-Eröffnung. „Und wer muss am Ende zahlen? Der kleine Mann.“

Umgang mit Hausbesetzern und Randalierern

Dabei gab es eine Zeit, als Peter die Veränderungen und Feinheiten der Politik mit Begeisterung verfolgte. „Früher habe ich Willy Brandt gewählt. Früher war ich auch Mitglied der SPD.“ Inzwischen informiert er sich über Weltgeschehen und Meinungen via Fernseh-Talkshows und Anrufer-Sendungen. „Mich regt auf, wie viel Geld beispielsweise Flüchtlinge bekommen und wie wenig dagegen Menschen, die hier lange leben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind“, sagt der Neuköllner.

Und einiges mehr stört ihn: dass der Regierende Bürgermeister nicht dafür sorge, dass im Umgang mit Hausbesetzern und Randalierern an der Rigaer Straße härter durchgegriffen wird. „Außerdem haben wir im Kiez viel zu wenig Polizei.“

Angesichts so viel Unzufriedenheit bei Themen, die im Wahlkampf von verschiedenen Parteien aufgegriffen wurden, ist es verwunderlich, dass Peter
­­keine Gruppierung gefunden hat, denen er an diesem Tag seine Stimme geben möchte. Etwa der AfD. Doch da kommt noch einmal Leben in den Senior. „Die AfD kommt für mich auf gar keinen Fall infrage. Das ist eine Partei, die nur an-
getreten ist, um die bestehenden Parteien bloßzustellen und für Angst zu sorgen.“

Bei dieser Wahl ist für sie keine Partei dabei

Nicht jeder Nichtwähler ist so wortreich wie Peter. Ein anderer Rentner mit Fahrrad verrät bei einer Rotphase an der Urbanstraße lediglich, dass er nicht an der Wahl teilnehme und heute lieber ins Schwimmbad fahre. Eine Mutter Anfang 30, die blonden Haare hochgesteckt, dazu Jeans, schwarzes T-Shirt, weiße Bluse, gibt nur zurück: „Ich wähle nicht“, zuckt auf die Frage: warum? nur die Schultern und zeigt dazu eine Miene, als habe sie in eine Zitrone gebissen. Hinter ihr her trottet ihre vielleicht fünfjährige Tochter. In der Hand hält das Kind einen roten Luftballon mit einem weißen Schriftzug: SPD.

An der Sonnenallee sagen der 24 Jahre alte Marcel und seine zwei Jahre jüngere Freundin Michelle übereinstimmend, diese Wahl biete ihnen keine geeignete Partei. „Höchstens die Piraten“, fügt Michelle hinzu. Sie würden nicht zur Wahl gehen. „Was hat denn die Politik jemals für mich gemacht?“, sagt Marcel. In der Stadt werde in seine Belange kein Geld investiert. „Aber für Bauvorhaben ist scheinbar genug da.“

„Warum soll ich da überhaupt wählen gehen“

Am Tisch vor einem Imbiss am Hermannplatz haben zwei Sicherheitsmänner Platz genommen, um ihre türkischen Snacks zu essen. Beide haben Migrationshintergrund. Einer will nichts sagen, der andere ist Mohammed, 27, aus Hellersdorf. „Ich könnte heute wählen, aber ich tue es nicht“, sagt der kräftige Mann mit dem kunstvoll geschnittenen Vollbart, der die Oberlippe ausspart. „In meiner Familie gibt es acht Erwachsene, die es genauso machen.“

Gefragt, ob er damit nicht eine Chance verstreichen lässt, seine Stimme gegen Parteien abzugeben, die Ausländerhass verbreiten, sagt Mohammed: „Nein. ich stimme ja den Parteien zu, die wollen, dass die Flüchtlinge nicht bleiben sollen.“ Sein Kollege schaut ihn kopfschüttelnd an, belässt es aber bei einem Knurren. Mohammed sagt: „Politiker versprechen viel und unternehmen dann doch nichts. Warum soll ich da überhaupt wählen gehen? Die Flüchtlinge kommen zu uns, bauen hier Mist und nichts geschieht.“ Das ist nun doch zu viel für seinen Kollegen, der eben noch nichts sagen wollte. „Halt einfach mal die Klappe“, sagt er. Also essen beide schweigend weiter.