Auch 16-Jährige und EU-Bürger dürfen über die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden

Am Sonntag sind rund 2,48 Millionen Berliner aufgerufen, das neue Abgeordnetenhaus zu wählen. Das sind rund 15.000 Wahlberechtigte mehr als vor fünf Jahren. Die wachsende Stadt macht sich aber vor allem bei den ebenfalls am Sonntag stattfinden Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) bemerkbar. Daran können 2,76 Millionen Menschen teilnehmen, 105.000 mehr als bei der letzten Wahl 2011. Bei den BVV-Wahlen sind auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt – rund 48.000 Berliner – sowie 227.000 in Berlin lebende ausländische EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind. Derzeit gehören 28 Staaten zur Europäischen Union.

Auch die Zahl der Wahllokale ist um rund 40 gestiegen, 1779 sind es diesmal. Sie sind am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Zwei Drittel aller Wahllokale verfügen über einen barrierefreien Zugang. Rund 20.000 Wahlhelfer sollen den reibungslosen Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen nach 18 Uhr gewährleisten. Die Auszählung in den Wahllokalen und auch die der Briefwahlstimmen ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes freien Zutritt.

Fast 1000 Bewerber für einen Sitz im Abgeordnetenhaus

Die Zahl der Briefwähler steuert auf einen neuen Rekord zu. Bis Mittwochmorgen wurden für knapp 513.000 Berliner Wahlscheine ausgestellt. Das sind 18,5 Prozent der Wahlberechtigten und fast 80.000 mehr als zum Vergleichszeitpunkt 2011. Bis zum Wahltag werden es voraussichtlich rund 530.000 Wahlscheine sein. Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht das große Interesse an der Briefwahl mit gemischten Gefühlen. Zum einen deute es auf eine hohe Wahlbeteiligung hin, was positiv sei. Zum anderen berge es aber größere Fehlerquellen. Wenn jemand seine Wahlentscheidung „zu Hause am Küchentisch“ treffe, sei anders als im Wahllokal nicht klar, ob das Wahlgeheimnis gewahrt sei. Zudem hätten die Bezirkswahlleiter wegen der vielen angeforderten Wahlscheine zusätzliches Personal in den Briefwahlstellen einsetzen müssen. Die Briefwahl sei zu einem „Massengeschäft mit Laien“ geworden, sagte Michaelis-Merzbach am Mittwoch. Sie versicherte zugleich, dass alle Softwarepro­bleme, die bei der Wahlvorbereitung auftraten, gelöst seien. „Wir sind gut gerüstet“, erklärte Michaelis-Merzbach.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus werden in Berlin laut Landesverfassung mindestens 130 Abgeordnete gewählt, 78 davon direkt in Wahlkreisen. Um die Direktmandate bewerben sich 652 Kandidaten. Nur SPD, CDU, Linke und Grüne treten in jedem Wahlkreis mit eigenen Kandidaten an. Unter den Direktkandidaten befinden sich 18 Einzelbewerber. Um die Zweitstimme, mit der eine Partei gewählt wird, konkurrieren 21 Parteien, eine weniger als 2011. Insgesamt gibt es 927 Bewerber für einen Sitz im Landesparlament, die übrigen treten auf den Bezirks- oder Landeslisten der Parteien an. Bei den BVV-Wahlen kandidieren insgesamt 2281 Politiker, die von 22 Parteien und sechs Wählergemeinschaften aufgestellt wurden. In Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stehen 14 Gruppierungen zur Wahl, in Steglitz-Zehlendorf nur acht. Für die BVV-Wahlen gilt eine Drei-Prozent-Hürde.