Wahlen

Das sagen Berliner Politiker über das Wahlergebnis

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Brigitte Schmiemann
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: dpa

Bald wählen Berliner ihr neues Abgeordnetenhaus. Vorher blicken die Berliner Politiker auf das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.

„Es zeigt sich deutlich: Eine klare Haltung wird von den Wählern belohnt. Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber. Wir werden in Berlin weiter ein klares Zeichen gegen Rechts setzen“, kündigte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) an.

Der „Wackelkurs“ von Henkel und Caffier und das „Anbiedern an AfD-Wähler“ treibe die AfD am Ende hoch. „Jetzt kommt es auf Klarheit und Führung an. Wir wollen weiter ein soziales, weltoffenes und erfolgreiches Berlin. Dafür werden wir die nächsten zwei Wochen kämpfen. Damit die SPD als führende Partei weiter den Regierenden Bürgermeister stellt“, so Müller.

Grüne: Wahlabend soll Weckruf sein

„Zusammen mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern hoffen wir auf den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Nach den ersten Zahlen sieht es so aus, dass es dafür reichen wird – darüber freuen wir uns sehr“, reagierten die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, auf die Zahlen der ersten Hochrechnung.

Das Abschneiden der AfD sei bitter für alle, die in einem modernen und weltoffenen Land in der Mitte Europas leben möchten. „Der heutige Wahlabend muss deshalb ein Weckruf sein: Wer will, dass Berlin eine freie und vielfältige Stadt bleibt, muss am 18. September wählen gehen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hilft am Ende nur den Rechtspopulisten“, so die Landesvorsitzenden weiter.

CDU-Generalsekretär: "Denkzettel muss ernst genommen werden"

„Das Ergebnis macht deutlich, dass viele Menschen aufgrund der Flüchtlingssituation noch immer stark verunsichert sind. Dieser erneute Denkzettel muss in ganz Deutschland ernst genommen werden“, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner. Alle politischen Kräfte hätten es offenbar nicht vermocht, den Menschen die Sorgen und Ängste zu nehmen. „Wir müssen die rechtspopulistische AfD inhaltlich stellen. Die AfD schürt Ängste und spaltet die Gesellschaft. Sie ist eine reine Protestbewegung“, forderte Wegner.

Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen Mut zu machen, dass die Flüchtlingskrise zu meistern sei. „Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Glaubwürdigkeit, wenn wir anerkennen, dass in der Flüchtlingskrise nicht alles optimal gelaufen ist. Wir müssen Probleme, die es objektiv gibt, noch klarer benennen und für Lösungen sorgen“, so Wegner weiter. Für Berlin sei die AfD alles andere als eine Alternative. „Sie steht für alles was Berlin nicht ist! Daher werden wir alles daran setzen, die Menschen für die Politik der Mitte zu gewinnen. Wer AfD wählt, wird rot-rot-grün regiert“, so Wegner.

FDP warnt vor voreiligen Parallelen

„Das Ergebnis lässt keine Rückschlüsse auf Berlin zu, weil man einen Stadtstaat nicht mit einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern vergleichen kann“, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP-Berlin. Wenn, dann könne man Parallelen zu Hamburg und Bremen ziehen, wo die FDP stabil in den Parlamenten vertreten sei.

In Berlin geht es darum, der wachsenden Stadt im Sinne einer funktionierenden gerecht zu werden. Das prominenteste Beispiel, wie fahrlässig der Senat mit der Zukunft dieser Stadt umgehe, sei der Flughafen Tegel, für dessen Weiterbetrieb die FDP kämpfe. Insofern sei am 18. September in Berlin jede Stimme für die FDP auch eine für Tegel.

AfD ist beflügelt

„Wir sind voller Demut angesichts des phänomenalen Abschneidens unserer Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern. Die Äußerungen unserer geschätzten Mitbewerber an diesem Wahlabend zeigen, dass die Konsensparteien nicht verstehen wollen, warum ihre Wähler ihnen scharenweise davonlaufen. Auch das wird uns weiter beflügeln für die Berliner Abgeordnetenhauswahl“, sagte der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser der Berliner Morgenpost.

Linke will alle Kraft mobilisieren

Die Berliner Linke will angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Wahltag noch einmal alle Kraft mobilisieren, „um Menschen, die wie wir in einer offenen, demokratischen und sozial gerechten Gesellschaft leben wollen, mit unseren Angeboten für die Wahl der Linken zu gewinnen“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Partei, Klaus Lederer. Natürlich sei er nicht froh über den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern, er habe sich leider aber schon abgezeichnet.

Piraten: Alle Befürchtungen wahr geworden

„Gegen den Hass und die Lügenfratze der AfD hilft nur Aufklärung, Bildung und das Ringen um ein humanistischen Menschenbild der Empathie, das allen Menschen überall die gleichen Rechte auf Teilhabe und Existenz sichert“, sagte Bruno Kramm, Berliner Vorsitzender der Piratenpartei.

Der Erfolg der Afd in Mecklenburg-Vorpommern habe alle Befürchtungen wahr gemacht. Viele Wahlberechtige in Deutschland hätten sich vom demokratischen Konsens verabschiedet und dem Totalitarismus ihre Stimme gegeben. Verantwortlich für diese Entwicklung sei eine „neoliberale Politik des nach oben Buckelns und Tretens nach unten“.

Erzbischöfe: Ergebnis als Alarmsignal für die Politik

„Das Ergebnis zeigt, dass Demokratie in unserem Land gut funktioniert“, so die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, zum Ergebnis. Das Wahlergebnis müsse respektiert werden. Es sei Abbild der Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik. „Die in der vergangenen Zeit erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden. Lösungen dafür müssen sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden. Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und als mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“, forderten sie.