Wahl am 18. September

So kämpfen die Parteien um die Stimmen der Russlanddeutschen

Als sie nach dem Ende der Sowjetunion nach Deutschland kamen, wählten viele Russlanddeutsche die CDU. Die Stimmung hat sich geändert.

Eleonora Heinze, Büroleiterin eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin, erzählt, was die potentiellen Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion bewegt

Eleonora Heinze, Büroleiterin eines CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin, erzählt, was die potentiellen Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion bewegt

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Um Ordnung und Sicherheit in der Hauptstadt machen sich viele Russlanddeutsche Sorgen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau lehnen viele ab, genauso allzu lässige Lebenseinstellungen, sagt Eleonora Heinze. Die 33 Jahr alte Berlinerin ist in ihrem CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf Beauftragte für die Aussiedler. „In den 90er-Jahren haben 80 Prozent CDU gewählt - heute ist das nicht mehr so“, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin. Gerade die AfD komme bei etlichen Russlanddeutschen derzeit gut an.

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Nach jüngsten Umfragen erreicht die AfD 10 bis 15 Prozent der Wählerstimmen und würde damit erstmals ins Landesparlament einziehen. Befürchtet wird auch, dass die Partei mit dem nationalkonservativen Programm in einigen der zwölf Stadtbezirke Regierungsverantwortung bekommt. Neu gewählt werden auch die Bezirksverordnetenversammlungen.

„Ich kämpfe um jede Stimme“, sagt Heinze, die sich erstmals auch um einen Sitz im Bezirksparlament bewirbt. „Ich will vermitteln: Du bist in der Lage, etwas zu ändern.“ Die junge Frau kam 2002 aus Usbekistan nach Deutschland. Bald habe sie sich bei den Christdemokraten engagiert. Sie findet es gut, dass die CDU ein Netzwerk für Aussiedlerfragen mit bundesweit etwa 200 Beauftragten aufgebaut hat.

Bundeskanzlers Helmut Kohl als Symbolfigur

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kamen Tausende mit deutschen Wurzeln von dort ins wiedervereinigte Deutschland, sie erhielten den deutschen Pass. Für viele war diese Möglichkeit mit dem Namen des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) verbunden, den sie dann auch wählten. Schon seit 1950 wurden Aussiedler in der alten Bundesrepublik aufgenommen. Fast 2,4 Millionen Menschen siedelten aus Russland und den alten Sowjetrepubliken nach Deutschland über.

Heinze, Mutter einer fünfjährigen Tochter, leitet heute das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Zertik. Der 59-Jährige gehört zur ersten Einwanderer-Generation aus der damaligen Sowjetunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei den Russlanddeutschen etwas an Akzeptanz eingebüßt, meint er. „Sie kam schon mal besser an.“

Ein Grund dürfte ihre Flüchtlingspolitik mit dem Satz „Wir schaffen das“ sein. „Die Politik der CDU hat zu einem gewissen Unverständnis geführt“, sagt Heinze zurückhaltend. Der Zustrom von Flüchtlingen habe Russlanddeutsche misstrauisch und distanziert gemacht. Zudem gehe es einigen Aussiedlern heute schlechter, weil ihre Existenz von Wirtschaftskontakten zu Russland abhängig und durch Sanktionen gefährdet sei.

In Berlin leben nach Angaben der SPD rund 300.000 Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion. Davon sind nach Schätzungen etwa 100.000 Russlanddeutsche, allein im östlichen Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf sollen es 30 000 sein. „Dort wird die AfD bestimmt gut abschneiden“, schätzt Heinze. In Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg seien Russlanddeutsche wirtschaftlich und sozial zufriedener.

Nun stehen sie im Fokus der Parteien. Bei der SPD hatte der Abgeordnete Fréderic Verrycken in diesem Sommer unter dem Motto „Leben in Charlottengrad“ zu einer Diskussion über die Chancen der Community in den Norden Charlottenburgs geladen - ins Restaurant Samowar. Es sei wichtig, Brücken zu bauen und gemeinsam die Stadt zu gestalten, so der Abgeordnete.

Frustration unter Mitgliedern der Russlanddeutschen Community

Die Grünen haben Flyer auf russisch, die besonders in Marzahn-Nord verteilt werden, wo viele russischsprachige Wähler leben. Mitglieder der Russlanddeutschen Community hätten Frustration darüber geäußert, dass Abschlüsse schlecht anerkannt würden und daher Altersarmut drohe, beschreibt ein Sprecher. Darauf gehe die Partei besonders ein.

Auch die Linke kämpft um Stimmen der Russlanddeutschen. Auf Facebook versichert der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf: „Die Linke bleibt konsequent sozial! Wir treten für den Frieden mit Russland und einen grundlegenden Kurswechsel in Europa ein, hin zu sozialer Gerechtigkeit und Entspannung.“ Das Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen solle nicht zugelassen werden, heißt es im Wahlprogramm.

In Erinnerung dürfte vielen noch die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin zu Jahresbeginn sein. Zwar stellte sich der Vorwurf später als erfunden heraus. Doch empörte Russlanddeutsche gingen auf die Straße, der russische Außenminister Sergej Lawrow warf deutschen Behörden Versäumnisse vor.

Im russischen Staatsfernsehen, das viele Russlanddeutsche sehen, wurde behauptet, die Politik habe angewiesen, mit Rücksicht auf Flüchtlinge den Fall unter den Teppich zu kehren. Es wurde die Forderung laut, es dürfe kein Flüchtling mehr aufgenommen werden. Die AfD in Marzahn-Hellersdorf hat dort angeknüpft und geht auf Stimmenfang. Auf ihrer Internetseite prangt nicht nur das Parteilogo in Russisch. Forderungen wie „Für ein Ende der Massenzuwanderung und des Asylmissbrauchs“ sind auch in Russisch formuliert. Verteilt werden auch solche Flyer.