Abgeordnetenhauswahl

Berlin-Trend: Kein Zweier-Bündnis in Sicht

Einen Monat vor der Wahl verharren SPD und CDU im Umfragetief. Es reicht weder für Rot-Schwarz noch für Rot-Grün. Die AfD legt zu.

28 Prozent der Befragten sind mit Frank Henkel (l.) zufrieden, mit Michael Müller 44 Prozent

28 Prozent der Befragten sind mit Frank Henkel (l.) zufrieden, mit Michael Müller 44 Prozent

Foto: Sophia Kembowski / dpa

31 Tage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist für die nächsten fünf Jahre eine Koalition aus nur zwei Parteien sehr unwahrscheinlich. Das aktuelle Regierungsbündnis aus SPD und CDU käme zusammen nur auf 41 Prozent und ist damit von einer Mehrheit im nächsten Landesparlament weit entfernt. Rot-Grün, das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt zu seiner Präferenz für den nächsten Senat erklärt hat, brächte es nur auf 38 Prozent der Stimmen.

Das sind Ergebnisse des Berlin Trends der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Die repräsentative Studie, für die Infratest dimap zwischen dem 11. und 15. August 1001 wahlberechtigte Berliner befragte, sieht die SPD nach wie vor knapp vorne. Wäre die Wahl am nächsten Sonntag, kämen die Sozialdemokraten unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wie schon im Juli nicht über 21 Prozent hinaus. Sie blieben damit deutlich unter dem 28-Prozent-Ergebnis bei den Wahlen 2011. Derzeit ist die SPD schwächer als bei ihrem schlechtesten Wahlergebnis, den 22,4 Prozent von 1999.

AfD liegt bei 15 Prozent, FDP kommt auf fünf

Die CDU unter Innensenator Frank Henkel folgt ebenfalls unverändert mit 20 Prozent, auch das wäre ein Minusrekord, ist aber besser als vor zwei Monaten, als die Union bei 18 gemessen wurde. Die Grünen liegen nach Verlusten von zwei Prozentpunkten mit 17 auf Platz drei, dicht gefolgt von den Linken, die im gleichen Umfang einbüßte und nun bei 16 Prozent rangiert.

Nach einem Zugewinn von zwei Punkten hat die AfD wieder ihr höchstes Niveau von 15 Prozent erreicht. Die Rechtspopulisten dürften demnach mit einer starken Fraktion ins Landesparlament einziehen und in einigen Bezirken auch Stadträte stellen. Die FDP darf nach fünf Jahren Abwesenheit auf die Rückkehr ins Abgeordnetenhaus hoffen, die Meinungsforscher sehen die Liberalen diesmal bei fünf Prozent. Sonstige Parteien, darunter die noch im Parlament vertretenen Piraten, vereinen sechs Prozent auf sich. Bei diesem Ergebnis hätte die rot-schwarze Koalition im Vergleich zu den Wahlen von 2011 mehr als zehn Prozentpunkte eingebüßt. Die Grünen liegen auf ihrem Niveau von 2011. Die Linke verbucht wieder deutlich mehr Zustimmung als vor fünf Jahren.

Rein rechnerisch ergeben sich aus diesem Resultat eine Reihe von Dreier-Bündnissen, die genügend Stimmen für eine Senatsbildung im Herbst zusammenbringen könnten. Rot-Rot-Grün aus SPD, Grünen und Linken hätte zusammen 54 Prozent und damit eine solide Mehrheit im Parlament. Das Gleiche würde für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen oder Linken gelten, die aber politisch ausgeschlossen erscheint. Ebenso undenkbar sind derzeit alle Konstellationen unter Einbeziehung der AfD, denn die anderen Parteien wollen nicht mit den rechten Newcomern zusammenarbeiten. Koalitionen unter Einschluss der FDP hätten keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

>>>Kommentar: Müllers Festlegung auf Rot-Rot-Grün ist voreilig<<<

Die Resultate der Koalitionsparteien spiegeln sich in einer anhaltenden Unzufriedenheit der Berliner mit dem rot-schwarzen Senat. Zwar haben sich die Werte für Müllers Mannschaft im August gegenüber dem Juli etwas verbessert. 37 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden mit dem Wirken des Senats. Das sind drei Punkte mehr als zuletzt. Dennoch überwiegt mit 60 Prozent die negative Einschätzung. Keine Landesregierung und auch nicht Merkels Bundeskabinett sind in den Augen der Bürger so unbeliebt wie Berlins Senat.

Bemerkenswert: Die Anhänger der Regierungspartei CDU sehen die Arbeit des eigenen Senats mehrheitlich kritisch. 55 Prozent sind nicht zufrieden, 45 Prozent sehen die Regierung positiv. Immerhin sind die Werte der Christdemokraten im Vergleich zum Juli gestiegen.

Henkel kann leicht zulegen, liegt aber weit hinter Müller

Erstaunlich auch die Sicht der Grünen-Sympathisanten: 46 Prozent der Anhänger der größten Oppositionspartei stellen dem Senat ein positives Zeugnis aus, nur eine knappe Mehrheit von 51 Prozent ist unzufrieden mit Müller, Henkel & Co. Unter SPD-Wählern überwiegt die positive Sicht, 56 Prozent sind mit dem Senat zufrieden. Aber auch hier sind 43 Prozent nicht glücklich über die Arbeit der SPD-geführten Koalition. Im Lager des früheren SPD-Koalitionspartners Linke heißt nur jeder Fünfte (22 Prozent) die Arbeit von Rot-Schwarz gut. Anhänger von AfD und FDP lassen kaum ein gutes Haar an der Regierungsarbeit.

Die Frage ist nun, ob es den wahlkämpfenden Spitzenleuten gelingen kann, bis zum 18. September die zu einer eigentlich gewünschten Zweierkonstellation notwendigen acht bis zehn Prozentpunkte noch hinzuzugewinnen.

>>>Kommentar: Michael Müller überschätzt seine Stärke<<<

Die Werte von SPD-Spitzenkandidat Michael Müller und seinem CDU-Herausforderer Frank Henkel sprechen nicht wirklich für eine Trendumkehr, wie sie dem populären SPD-Langzeitbürgermeister Klaus Wowereit 2011 noch gelungen war. Mit Müller waren auch im August nur 44 Prozent der Berliner zufrieden, zwei Punkte mehr als im Juli. Das Plus rührt fast ausschließlich in einer milderen Betrachtung der Grünen-Wähler her, die im August den SPD-Mann zu 56 Prozent positiv einschätzten. 36 Prozent aller Befragten sind aber mit Müller unzufrieden. 18 Prozent kennen Regierenden nicht oder können sich kein Urteil erlauben.

Frank Henkel konnte im August zulegen. Nach einem Plus von fünf Punkten sind 28 Prozent mit dem Innensenator zufrieden. Der harte Kurs um die Rigaer Straße und die Forderung nach Burka-Verbot scheinen sich auszuzahlen. Der Zugewinn kommt aus dem Unionslager, wo Henkel nun von 56 Prozent positiv gesehen wird (plus acht) und von den Berlinern mit mittlerem Bildungsniveau.