Landespolitik

Berlins Sozialdemokraten streben nach links

Michael Müller findet es „immer schwieriger“, mit der CDU zu regieren. Die Bezirksbürgermeister teilen die Kritik an der Union.

Michael Müller (M) mit den zwölf SPD-Bezirksbürgermeister-Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18.9. V.l.: Franziska Giffey (Neukölln), Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf), Michael Müller, Angelika Schöttler (Tempelhof-Wilmersdorf) und Peter Beckers (Friedrichshain-Kreuzberg)

Michael Müller (M) mit den zwölf SPD-Bezirksbürgermeister-Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18.9. V.l.: Franziska Giffey (Neukölln), Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf), Michael Müller, Angelika Schöttler (Tempelhof-Wilmersdorf) und Peter Beckers (Friedrichshain-Kreuzberg)

Foto: dpa/Wolfgang Krumm

In den Bezirken dürfen die Sozialdemokraten machen, was sie für richtig halten. Wenn sie sich nach der Wahl am 18. September lieber mit den Grünen zusammentun als mit der CDU, dann ist das in Ordnung, wenn es mit den Linken besser passt, auch recht. Die Partner seien ja auch überall anders, hieß es am Montag bei der Präsentation der zwölf SPD-Bezirksbürgermeister-Kandidaten, darunter neun amtierende Rathauschefs.

Berliner Koalition als Signal für die Bundesebene

Aber für die Landesebene hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller ein klares Signal ausgesandt. Unter dem Eindruck der Umfragen, die die SPD derzeit bei 23 Prozent und die anderen Parteien knapp dahinter sehen, strebt der SPD-Spitzenkandidat ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Zum bisherigen Koalitionspartner CDU ging Müller am Wochenende deutlich auf Distanz.

>>>Kommentar: Warum Müllers Festlegung auf Rot-Rot-Grün voreilig ist<<<

Rot-Rot-Grün in Berlin könne ein Signal für die Bundesebene werden, so wie es Rot-Rot 2001 gewesen sei, hatte Müller am Sonntag gesagt, auch wenn Dreierkonstellationen nicht wünschenswert seien. Aber mit der CDU werde das Regieren eben „immer schwieriger“, sagte Müller. Dabei gehe es ihm um die „Haltung“ der Hauptstadt-Union. Diese hält Müller für umso problematischer, desto mehr er selbst Themen wie Weltoffenheit, Toleranz und Integration in seinem Wahlkampf hervorhebt.

Deutliche Kritik an CDU-Politik

Anders als Spekulationen um mögliche Koalitionen für die nächsten fünf Jahre sei die Wahrnehmung der CDU-Politik eben keine „Kaffeesatzleserei“, sagte Müller. Er verwies auf die ablehnende Position des Koalitionspartners zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare, auf die Zögerlichkeit der CDU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die jüngsten Vorstöße zur inneren Sicherheit.

Hier hatte sich Müllers Regierungspartner, CDU-Innensenator Frank Henkel, zuletzt für ein Verbot der Burka ausgesprochen und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. „Das macht eine Haltung deutlich, die die Berliner SPD nicht teilt“, sagte Müller.

Dabei heißen auch Sozialdemokraten die Burka nicht gut. Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey berichtete, sie habe „Anfang Juli“ zuletzt eine Frau mit Gesichtsschleier in einem Supermarkt im Rollbergviertel am Kühlregal gesehen und sei „erschüttert“ gewesen. „Daran werde ich mich wohl nie gewöhnen“, sagte Giffey. Sie betonte, dass es sich dabei aber auch in Neukölln um seltene Einzelfälle handele. Klar sei auch, dass Frauen mit Burka etwa keine Kinder aus Kitas oder Schulen abholen dürften, weil man sie nicht als Mutter identifizieren könne.

Eindeutige Koalitionsaussage gibt Müller nicht ab

Während sich Müller am Montag dann mit weiterer Kritik an der CDU zurückhielt, übernahm der Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann aus dem rot-grün dominierten Charlottenburg-Wilmersdorf die Rolle des Rammbocks. Unter SPD-Innensenator Ehrhart Körting habe es noch „Lösungen statt Scheinlösungen“ für Probleme gegeben, so der Kommunalpolitiker. „Was hat Henkel aufzuweisen?“, fragte Naumann.

Wie der Innensenator etwa mit dem teilbesetzten Haus an der Rigaer Straße umgehe, stoße „eindeutig auf unsere Kritik“. Im CDU-regierten Steglitz-Zehlendorf agiere die Union wie eine Oppositionspartei, obwohl sie im Senat sitze, sagte Stadtrat Michael Karnetzki. Das habe sich etwa bei der Suche nach Standorten für Flüchtlingsheime gezeigt.

Eine Koalitionsaussage zugunsten von Grünen und Linken wollte Müller am Montag jedoch trotz dieser Stimmung in der SPD nicht abgeben. Eine stabile Zweier-Koalition sei ihm am liebsten, sagte Müller. Er ließ offen, ob er eine Fortsetzung von Rot-Schwarz einem rot-rot-grünen Bündnis vorziehen würde.